@phdthesis{Rieck,
  type      = {Bachelor Thesis},
  author    = {Anja Rieck},
  title     = {Kommunale Begehren und Entscheide - die unmittelbare B{\"u}rgerbeteiligung in Baden-W{\"u}rttemberg seit {\"A}nderung der Gemeindeordnung 2005 und m{\"o}gliche Optimierungen der gesetzlichen Ausgestaltung},
  url       = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:bsz:1147-opus2419},
  abstract  = {Zun{\"a}chst stellt diese Bachelorarbeit die beiden wichtigsten Instrumente unmittelbarer B{\"u}rgerbeteiligung – kommunale Begehren und Entscheide – vor und erl{\"a}utert deren gesetzliche Ausgestaltung (\S 21) vor und nach der {\"A}nderung der Gemeindeordnung mit Gesetz vom 28. Juli 2005. Darauf folgt eine Analyse der Nutzung und der Effektivit{\"a}t von Begehren und Entscheiden seit in Kraft treten der neuen Regelungen. Ein Vergleich mit den zuvor durchgef{\"u}hrten direktdemokratischen Verfahren zeigt zum einen, welche Erfolge die bereits angepassten Regelungen erzielt haben und zum anderen, welche Vorgaben (immer) noch als Schwachpunkte zu werten sind. Die gesetzliche Ausgestaltung dieser Schwachpunkte (Zul{\"a}ssigkeitsentscheidung, Themenausschluss, Frist f{\"u}r Korrekturbegehren, Kostendeckungsvorschlag und Abstimmungsquorum) wird im weiteren Verlauf der Arbeit auf m{\"o}gliche Optimierungen hin gepr{\"u}ft. Die Ergebnisse der Untersuchung flie{\"s}en schlie{\"s}lich in einen eigenen Gesetzesentwurf des \S 21 der Gemeindeordnung ein, der das Resultat vorliegender Bachelorarbeit ist.},
  language  = {de}
}