Angelika Dölker

• Dieser Beitrag setzt den Aufsatz Investitionen in den BRICS-Staaten aus steuerlicher Sicht mit Teil II 4. China fort. Der erste Beitrag ist in BB 2012, 1431 (Heft 24), der Beitrag zu Russland in BB 2013, 2269 (Heft 38), der Beitrag zu Indien in BB 2013, 2717 (Heft 45) erschienen. China war zuletzt vermehrt in der Presse wegen gedämpfter Wachstumsaussichten (vgl. u. a. Handelsblatt v. 22.7.2013, 1 "Ende der Euphorie"), allerdings sieht Chinas Ministerpräsident Li Keqiang 7 % Wachstum als Untergrenze (StZ v. 24.7.2013, 10). Deutsche Unternehmen investieren dennoch stark direkt in China (vgl. u. a. StZ v. 13.7.2013, 11 und v. 8.8.2013, 14). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht bei China Reformbemühungen dahingehend, dass versucht wird, die Abhängigkeit von Ausfuhren zu Gunsten der eigenen Binnenkonjunktur zu verringern (StZ v. 16.8.2013, 10). Inzwischen ist das 4-tägige Plenum-Treffen des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei am 12.11.2013 zu Ende gegangen, in dessen Rahmen die Reformen für die nächsten zehn Jahre geplant wurden, auch steuerliche Reformen wurden angekündigt (siehe unten II. 4. b)). Das Programm 383 eines dem Kabinett unterstellten Think-Tanks, das Premier Li Keqiang in das Plenum einbrachte, zielt darauf ab, China in eine Konsum- und Dienstleistungswirtschaft umzubauen und den Privatsektor zu stärken (vgl. Spiegel v. 11.11.2013, 106).