Alexander Neeser

• Wie sollte sich ein Leistungsempfänger verhalten, wenn ihm der Leistende eine Rechnung mit Steuerausweis erteilt hat, obwohl gar keine Steuer hätte ausgewiesen werden dürften oder der richtige Steuersatz niedriger als ausgewiesen ist? Kann es sein, dass ihm bei Aufdeckung dieses Fehlers nachträglich der Vorsteuerabzug versagt wird, obwohl er vom Leistenden die zu Unrecht an diesen gezahlte Umsatzsteuer nicht zurückerhält, weil dieser insolvent oder der Rückzahlungsanspruch verjährt ist? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der sog. Reemtsma-Anspruch. Dass hierbei bislang unberücksichtigt geblieben ist, ob Brutto- oder Nettopreise vereinbart worden sind, überrascht. Der Beitrag geht dieser Frage – anknüpfend an ein Vorabentscheidungsersuchen des XI. Senats des BFH vom 3.11.2022 – im Einzelnen nach.