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E-Partizipation im Bereich der Kreispolitik - ein Schritt zu mehr Transparenz oder Politikum?
(2018)
Die Bachelorarbeit stellt das Thema der E-Partizipation mit ihren Chancen, Herausforderungen, Formen und Möglichkeiten in der Kreispolitik dar. Als ein Beispiel dessen wird die Online-Übertragung öffentlicher Kreistagssitzungen schwerpunktmäßig beleuchtet. Dabei werden die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geprüft und anhand einer Kreisräte- und einer Kundenbefragung die Bereitschaft der Betroffenen zur Einwilligung bzw. zur Nutzung der Online-Übertragung erfragt.
Inwieweit können Wahlergebnisse durch verstorbene Briefwähler entscheidend beeinflusst werden? Es soll der Umstand, dass abgegebene Stimmen von Briefwählern, die bereits vor dem eigentlichen Wahltag verstorben sind, gezählt werden, näher untersucht werden und als Grundlage für weitere Diskussionen und Untersuchungen dienen. Im Zentrum der Arbeit steht eine möglichst genaue Berechnung der Zahl der verstorbenen Briefwähler anhand eines sehr knapp entschiedenen Landtagswahlkreises. Zudem wird die rechtliche Situation über die Behandlung solcher Stimmen dargestellt, die Ergebnisse einer Befragung unter Wahlpraktikern präsentiert sowie mögliche Lösungsansätze zur Reduzierung der Zahl von verstorbenen Briefwählern diskutiert.
Wie können im Einklang mit dem kommunalen Haushaltsrecht in Baden-Württemberg steigende Wiederbeschaffungswerte erwirtschaftet werden, wenn die gesetzlichen Regelungen eine Bewertung des Ressourcenverbrauchs in Form von Abschreibungen nur auf Basis der in der Vergangenheit zum Anschaffungs- bzw. Herstellungszeitpunkt angefallenen Werte zulässt und zusätzlich Benutzungsgebühren maximal kostendeckend erhoben werden dürfen?
Die vorliegende Arbeit untersucht die aufgeworfene Frage gezielt in einem Teilaspekt der kommunalen Kostenrechnung in Baden-Württemberg. Neben aufwandsgleichen Sach- und Personalkosten sowie Abschreibungen erlaubt das Kommunale Wirtschaftsrecht den Ansatz einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Anlagekapitals, den sogenannten kalkulatorischen Zinsen. Die Untersuchung zeigt auf, inwiefern kalkulatorische Zinsen sich dazu eignen, den Nachteil einer Abschreibung auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten bei steigenden Wiederbeschaffungswerten zu kompensieren.
Das Bundesteilhabegesetz ist eine der größten sozialpolitischen Reformen. Dadurch wird die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauslöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Die vorliegende Arbeit stellt die Veränderungen über die vier Reformstufen sowie die resultierenden Schnittstellen zur sozialen Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege dar. Daneben werden Leistungsberechtigte, Leistungserbringer und ein Träger der Eingliederungshilfe zum Bundesteilhabegesetz interviewt.
Interkommunale Zusammenarbeit am Beispiel des Gemeindeverwaltungsverbandes Schozach-Bottwartal
(2018)
Finanznot, demografischer Wandel, Personalmangel und steigende Erwartungshaltungen - es gibt viele Gründe, die dazu führen, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr alleine bewältigen können. Folglich rückt die Notwendigkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit immer mehr in den Fokus der Kommunen, welche auch die Chancen erkennen, die ihnen diese Form der Zusammenarbeit bietet. Hierzu zählt auch der Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal. Der Ausbau seiner interkommunalen Zusammenarbeit ist Thema und Ziel der vorliegenden Bachelorarbeit. Hierfür werden zu Beginn die theoretischen Grundlagen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen einer erfolgreichen interkommunalen Zusammenarbeit erläutert, um im Anschluss einen Blick auf die Historie des Gemeindeverwaltungsverbandes Schozach-Bottwartal zu werfen und danach die Zusammenarbeit dieses Gemeindeverwaltungsverbandes in den Bereichen Gemeindevollzugsdienst, Straßenverkehrsbehörde und Beschaffung weiter auszubauen. Grundlage für den Ausbau waren Praxisbeispiele aus Baden-Württemberg und anderen Bundesländern, die entsprechenden Portalen für die interkommunale Zusammenarbeit entnommen oder im Bereich des gemeinsamen Gemeindevollzugsdienstes durch eine Expertenbefragung erhoben wurden.
Diese Arbeit untersucht die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt als mögliche Handlungsform für die Wahrnehmung der Aufgaben in den nicht-staatlichen Wäldern in Baden-Württemberg mit Blick auf die Entwicklung des Kartellverfahrens. Ziel ist es, diese Rechtsform in Bezug auf die Neustrukturierung der Forstorganisation zu beleuchten und herauszufinden, inwiefern sie in der aktuellen Situation ein sinnvolles Instrument für die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer darstellt.
In dieser Bachelorarbeit wird das Verfahren der geschlossenen Unterbringung nach
§ 1631b BGB anhand eines Beispielfalles des Jugendamtes der Stadt Heilbronn
erläutert. Des Weiteren wird das Leben in einer geschlossen Einrichtungen und die
Problematiken im Zusammenhang mit dem kompletten Thema dargestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Gamescom, Daimler als offizieller Partner der ESL, Zocken als olympische Disziplin – jeder springt auf den fahrenden Zug des eSport. Doch um was genau handelt es sich bei dem momentan stark gehypten Trend? Wie ist die Rechtslage bei diesem doch so neuen Feld und wie ist damit umzugehen? Ist eSport überhaupt ein Sport? Im Rahmen der folgenden Bachelorthesis gehe ich im Näheren auf diese Fragen ein und verschaffe einen Überblick über die rechtlich undurchsichtige Lage des elektronischen Sports, mit einem abschließenden Ausblick auf die nahe Zukunft.
Zur Beantwortung der Frage betrachtet diese Arbeit zunächst die rechtliche Situation
Prostituierter in Deutschland. Dabei stellt sie auf die juristischen Betrachtungsweisen
sowie Regelungen seit der Gründung des Deutschen Reiches ab und wirft anschließend
einen Blick auf die Wirkungen des aktuellen Rechts und die Motive der Freier.
Vor diesem Hintergrund wird das Verbotsmodell Schwedens erläutert und eine Anwendbarkeit
in Deutschland im Hinblick auf vereinzelte Grundrechte geprüft. Nach einem
Blick auf die Auswirkungen des Verbotes in Schweden stellt diese Arbeit, unter
Heranziehung der gewonnen Erkenntnisse, Überlegungen über die Sinnhaftigkeit einer
Adaption des schwedischen Modells an.
Die Alterssicherung in Deutschland kann aufgrund des demographischen Wandels nicht mehr vollständig staatlicherseits gewährleistet werden. Zunehmend werden deshalb private Alterssicherungsinstrumente als Lösung diskutiert. In Deutschland verfügt jede zweite Person über 65 Jahren über ein beachtliches illiquides Vermögen in Form einer selbst genutzten Immobilie. Die Umkehrhypothek ist ein privates Alterssicherungsinstrument, das die Freisetzung des gebundenen Vermögens der Immobilie ermöglicht und das Einkommen im Alter folglich erhöht. Diese Bachelorarbeit setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern die Umkehrhypothek in Deutschland einen Markt finden kann und welche Bedeutung die Umkehrhypothek als ergänzendes privates Alterssicherungsinstrument in Deutschland für die Zukunft hat.
Jede Art von Handlung zieht auch Risiken mit sich, so auch im kommunalen Bereich. Eine systematische Betrachtung von Risiken durch ein Risikomanagement scheint aber hier nicht durchgeführt zu werden. Zwar sind Kommunen in Deutschland insolvenzunfähig, dennoch können Sie durch das Ignorieren von Risiken in ihrem Handeln stark eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob ein in der Privatwirtschaft etabliertes Risikomanagementsystem auf die spezifischen Anforderungen von Kommunen adaptierbar ist. Die vorliegende Arbeit geht dieser Frage nach und soll zudem einen Überblick über das Thema „kommunales Risikomanagementsystem“ und den derzeitigen Stand in Kommunen über 50.000 Einwohnern verschaffen.
Bedarfsgerechte Gestaltung von Einzelcoaching-Angeboten für Führungskräfte in Kommunalverwaltungen
(2018)
Der gegenwärtige gesellschaftliche und demografische Wandel erfordert auch in Kommunalverwaltungen ein immer höheres Maß an Flexibilität und Effizienz. Bei sich schnell verändernden Rahmenbedingungen ist eine fortlaufende Anpassung von Kompetenzen und Fähigkeiten, insbesondere bei den Führungskräften, unabdingbar. Klassische Fort- und Weiterbildungsangebote reichen dafür nicht mehr aus, weshalb (Einzel-)Coaching als individuelle und maßgeschneiderte Alternative zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die vorliegende Arbeit untersucht, wie Einzelcoaching-Angebote gestaltet werden müssen, damit sie von Führungskräften akzeptiert und nachgefragt werden. Auf Basis einer qualitativen und quantitativen Untersuchung durch leitfadengestützte Experteninterviews werden akzeptanz- und nachfragebeeinflussende Faktoren ermittelt. Aus den gewonnen Erkenntnissen werden Empfehlungen für die Gestaltung von Einzelcoaching-Angeboten abgeleitet.
Coaching ist seit langem Teil des überfachlichen Betreuungskonzeptes der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg im Master-Studiengang Public Management. Unklar ist, ob die dabei erworbenen Piloterfahrungen der ehemaligen und künftigen Absolventen dafür ausschlaggebend sind, dass sie sich als Promotoren von Coaching in ihren Verwaltungen einsetzen. Um dies zu klären, wurde in dieser Arbeit mittels Experteninterviews und deren qualitativer Inhaltsanalyse untersucht, ob, wie und warum ein solcher Promotoreneinsatz erfolgt.
Das Vergaberecht unterliegt einer Zweiteilung in die Bereiche ober- und unterhalb der Schwellenwerte der EU-Vergaberichtlinien. Diese Zweiteilung zieht abweichende Regelungen in Bezug auf den Rechtsschutz nach sich, was für öffentliche Auftraggeber in der Praxis eine besondere Herausforderung darstellt. Diese Arbeit vergleicht daher die Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter ober- und unterhalb der Schwellenwerte. Dabei werden die Voraussetzungen des Rechtsschutzanspruchs, der Rechtsweg und einzelne bieterschützende Vorschriften analysiert. Im Zuge des Vergleichs der Rechtsschutzmöglichkeiten wird auch erörtert, ob ein Ausbau der Effektivität des Primärrechtsschutzes im Unterschwellenbereich sinnvoll ist. Die Arbeit zeigt außerdem Risiken für öffentliche Auftraggeber und mögliche Lösungsansätze zur Risikominimierung auf.
Spätestens seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 mit 12 Toten und 56 Verletzten müssen Veranstalter und Behörden über Wege nachdenken, Veranstaltungen gegen diese neue Gefahr abzusichern. Die Ortspolizeibehörden fungieren hierbei als hauptverantwortliche Stellen für die polizeiliche Gefahrenabwehr. In der Arbeit wird aufgezeigt auf Basis welcher Ermächtigungsgrundlage die Ortspolizeibehörden in Baden-Württemberg welche Maßnahmen ergreifen können oder müssen um Veranstaltungen sicher(er) zu machen und mit welchen Akteuren sie dabei interagieren. Der im Zuge dieser Arbeit entwickelte „Praxisleitfaden Veranstaltungssicherheit“ soll den Mitarbeitern der Ortspolizeibehörden den Umgang mit der Thematik zusätzlich erleichtern.
Die aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt sowie der zunehmende Fachkräftemangel erfordern auch im öffentlichen Dienst eine bedarfsgerechte Auseinandersetzung mit Veränderungs- und Flexibilisierungsprozessen in der Personalpolitik. Dieser Herausforderung stellt sich die Stadtverwaltung Herrenberg und plant im Rahmen des Projekts „Zukunftsfähige Stadtverwaltung“ die Einführung von mobilem Arbeiten. Mit Hilfe von Experteninterviews im Rahmen einer intersektoralen Benchmarkanalyse sowie bei einer bereits gegründeten Pilotgruppe der Stadtverwaltung Herrenberg werden Erfolgsfaktoren für mobiles Arbeiten sowie mögliche Spezifikationen dieser Arbeitsform in einer öffentlichen Verwaltung untersucht. Daraus werden Empfehlungen zur Einführung von mobilem Arbeiten in der Stadtverwaltung Herrenberg abgeleitet, die auch für andere Verwaltungen Relevanz entfalten könnten.