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In 2021/2022 a consortium of European universities delivered a scientific basis for a policy fighting fake news and hate speech with support of the Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe, describing also the technical and legal basics of both phenomena. In this context a survey was performed with the delegates of the Congress and the book, which contained also the survey results, was presented to the Congress in its Spring Session 2022. In 2023 a broader survey was done in a selection of countries, which also returned 675 filled-in questionnaires from Romania. The part of the questionnaire dealing with possible remedies contained questions which remedies are considered technically and legally feasible by the participants.Confirming the results of the survey in 2021/2022 the results for Romania showed a severe lack of basic knowledge about how the internet works and its governance. In this paper we want to show the results for Romania in detail, discuss them and suggest possible training measures which seem necessary to make the local and regional politics and administration fit for the Digitalization.The analysis of data from other European countries showed that this phenomenon is not restricted to Romania but is widely recognizable all over Europe. It also confirms the results from the survey among the Congress delegates. Therefore, this paper may be based on the Romanian dataset, however it signifies a pan-European issue.The authors are grateful to Vice Dean Nicolae Urs (Babeș-Bolyai University Cluj-Napoca) and Catalin Vrabie (National University of Political Studies and Public Administration) for their support in spreading the survey among Romanian municipalities.
Schon bei der Erstellung des BGB wurde jahrelang diskutiert, ob Rechte im Grundbuch als Brief- oder als Buchrecht geführt werden. Man entschied sich letztlich für das Briefrecht. Es besteht die Möglichkeit, durch Zusatzvereinbarung den Brief auszuschließen; dieses Buchrecht ist seit Jahren üblich. Heute sind auch die Grundbücher digitalisiert, weshalb die Frage aufgeworfen ist, ob sich das BGB ggf. anpassen und die Situation von Brief- und Buchrecht umgekehren sollte?
Die bekannteste Person des politischen Geschehens vor Ort ist der Bürgermeister. Dabei stellt die Reform des Bürgermeisterwahlrechts im Jahr 2023 eine Zäsur für das Bürgermeisteramt in Baden-Württemberg dar.
Ziel der Arbeit ist die Untersuchung des Kandidatenmangels in Baden-Württemberg und der Gesetzesänderung hinsichtlich des Bestrebens der Landesregierung, mehr Bürgermeisterkandidaten zu rekrutieren. Im Ergebnis sollen dadurch mögliche Auswirkungen auf die künftige Bewerberlage bei Bürgermeisterwahlen dargestellt werden.
Hierfür wurde eine kritische Analyse der literarischen Diskussion vorgenommen und eine Befragung der Studierenden des Bachelor-Studiengangs „Public Management“ der Verwaltungshochschulen in Kehl und Ludwigsburg durchgeführt.
Der Klimawandel verursacht die Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Klima- und Wetterextremen wie Hitze, Starkregen und Dürren. An diese Auswirkungen des Klimawandels gilt es sich anzupassen, um die Lebensqualität zu erhalten. In dieser Thesis werden Erfolgsfaktoren für baden-württembergische Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern in Sachen Klimaanpassung erarbeitet.
In einer Zeit, in der eine globale Herausforderung die nächste jagt, braucht es eine starke Gesellschaft. Diese wird entscheidend durch kommunale Rahmenbedingungen und gesellschaftspolitische Entwicklungen geprägt. Ehrenamtliche als Multiplikatoren fungieren dabei als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft und nehmen bei der Gestaltung eines inklusiven Miteinanders, in welchem die Schwächeren aufgefangen werden, eine besondere Rolle ein. Bei einer qualitativen Studie mit langjährig Ehrenamtlichen stehen deren Motive und Erfahrungen im Vordergrund. Anschließend werden die Ergebnisse in einer quantitativen Befragung näher überprüft. Der soziale Zusammenhalt gibt dabei als zentrales Messinstrument weiteren Aufschluss, in welchem ´Zustand´ sich unsere Gesellschaft tatsächlich befindet.
Aufgrund der eigenen bisherigen Berufserfahrungen besteht das Ziel dieser Arbeit in der rechtlichen Einordnung sowie der Darstellung der aktuellen Lage des Kommunalen Ordnungsdienstes in Baden-Württemberg. Dazu wird der Frage nachgegangen, ob der Kommunale Ordnungsdienst eine Konkurrenzorganisation zur Landespolizei oder eine sinnvolle Ergänzung zwischen Polizeibehörde und Polizeivollzugsdienst darstellt. Um diese Frage zu beantworten, wurde eine landesweite Umfrage zum Kommunalen Ordnungsdienst durchgeführt und die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes in Waldshut-Tiengen evaluiert. Im Rahmen der Evaluierung wurden Umfragen bei der Landespolizei durchgeführt, statistische Daten mit einer benachbarten Stadt ohne Kommunalen Ordnungsdienst verglichen und Experten der Verwaltung sowie der örtlichen Polizeireviere interviewt.
In der Fachliteratur sind die Werke zur Führungsrolle der Stellvertretung als eher unterrepräsentiert zu bezeichnen. Mit dem Einzug der Digitalisierung in die Landschaft der öffentlichen Verwaltung lässt sich ein Trend in Richtung neuer Arbeitsformen und Führungskultur verzeichnen. Diese Bachelorarbeit beschäftigt sich mit den Grundsäulen der Stellvertretung und ihrem Führungsverständnis. Indessen wird untersucht, ob und in welcher Weise sich die Digitale Verwaltung auf diese besondere Führungsrolle auswirkt.
Der § 41a GemO formuliert kommunale Jugendbeteiligung als Pflichtaufgabe für Gemeinden in Baden-Württemberg. Studien der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zeigen jedoch, dass die Aufgabe nur von einem Teil der Kommunen umgesetzt wird. Einige Gemeinden äußern sich kritisch der Norm gegenüber und sehen Änderungsbedarfe. Jugendliche hingegen sind Unzufriedenheit über die Qualität der kommunalen Jugendbeteiligung. Auch sie fordern Änderungen an der Norm. Die vorliegende Arbeit untersucht auf Basis einer empirischen Studie die aktuelle Qualität der kommunalen Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg und die Wirkung des § 41a GemO auf ihre Qualität. Davon abgeleitet werden Möglichkeiten zur Änderung der Norm formuliert.