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In dieser wissenschaftlichen Arbeit wurde die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrspolitik an der Brennerautobahn
untersucht. Ziel der Arbeit war es, zunächst die Frage zu beantworten, inwieweit diese Zusammenarbeit dem Konzept der Multilevel Governance entspricht, um anschließend zu klären, wie es den Akteuren gelingt, ihre Interessen im Rahmen der Kooperation durchzusetzen. In diesem Sinne wurden exemplarisch zwei zentrale Entscheidungssituationen ausgewählt und nach Fritz W. Scharpf (2000) hinsichtlich ihrer situativen Rahmenbedingungen, Akteuren- und Akteurskonstellationen, der Entscheidungsarena und Interaktionsformen analysiert. Die Datengrundlage hierfür bildeten 6 qualitativen Experteninterviews. Die Arbeit unterstreicht die Bedeutung des Zusammenspiels mehrerer Ebenen in der Politikgestaltung und kann auf andere grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte übertragen werden.
Die Europäische Menschenrechtskonvention ergänzt die Grundrechtsordnung des Grundgesetzes um ein Menschenrechtsregime auf europäischer Ebene. Dadurch werden die deutschen Rechtsanwender:innen in doppelter Hinsicht grundrechtlich gebunden. Diese doppelte Grundrechtsbindung bringt Spannungen mit sich, welche insbesondere bei konfligierenden Individualrechten in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen sichtbar werden. Besonders deutlich wurde dieser Konflikt im Fall Caroline von Hannover gegen Deutschland. Die vorliegende Masterthesis setzt sich anhand einer qualitativen Literatur- und Urteilsanalyse mit diesen Spannungsfeldern auseinander und untersucht dabei, wie sich EMRK und deutsche Grundrechte zueinander verhalten. Damit leistet sie einen Beitrag zu der Frage, wie sich dieses Verhältnis auf den Grundrechtsschutz in Deutschland auswirkt.
Warum konnte bislang keine politische Lösung im Konflikt um das Nordirland-Protokoll gefunden werden? Mit dem vollzogenen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Januar 2020 entstanden viele Fragen, die allesamt einer Lösung bedurften. Besondere Herausforderungen ergaben sich aus der gewünschten „vollkommenen“ Souveränität und Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs von der EU, der Frage nach der zukünftigen Beziehung zwischen beiden Parteien sowie die anhaltenden Versuche der Lösungsfindung beim Nordirland-Protokoll-Konflikt. Die beteiligten Akteure handelten gemäß ihrer eigenen Präferenzen und bewirkten damit unterschiedliche Ergebnisse. Auffällig waren dabei die Rollen von Premierminister:in Theresa May und Boris Johnson sowie die von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.
Innerhalb der Europäischen Union besteht ein dreigliedriges System aus nationalem, europäischem und menschenrechtlichem Grundrechtsschutz. Ihr Zusammenwirken war nicht immer spannungsfrei, was sich insbesondere am Verhältnis
zwischen den deutschen Grundrechten und den Unionsgrundrechten und deren
Gerichtsbarkeiten zeigte. Mit zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“
hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuausrichtung im Grundrechtsschutz
vorgenommen und das Verhältnis zwischen den deutschen Grundrechten und den
Unionsgrundrechten präzisiert. Die vorliegende Master-Thesis setzt sich anhand
einer qualitativen Literaturanalyse mit diesen Entscheidungen ausführlich auseinander und liefert einen Beitrag dazu, wie sich das Verhältnis der Grundrechtsordnungen nunmehr zueinander ausprägt und welche Auswirkungen sich aus für
den Grundrechtsschutz ergeben.
Der Fachkräftemangel zwingt die öffentliche Verwaltung dazu, bisherige Denkmuster aufzubrechen. Prinzipien wie eine wirtschaftliche und sparsame Personalwirtschaft oder die Bestenauslese lassen vermuten, der öffentliche Dienst müsse mittels engmaschiger Auswahlkriterien aus einer Fülle von Bewerbungen entscheiden, wer die letzte freie Planstelle besetzen darf. Die Praxis sieht dagegen anders aus. Insbesondere in der bautechnischen Verwaltung werden schon länger Qualifikationsprofile ausgeweitet, Bewerbungsfristen verlängert und Aufgaben auf die verbleibende Belegschaft verlagert. Die tarifliche Eingruppierungsmöglichkeit als sonstige Beschäftigte stellt dabei ein praktisches Personalmanagement-Instrument dar, dessen Potenzial noch nicht ausgeschöpft wird. Diese Arbeit hat zum Ziel, die einschlägige Theorie und Praxis gegenüberzustellen und Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Gestaltung des Wissensmanagements in der Oberrheinkonferenz aus rechtswissenschaftlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive. Die Umsetzung erfolgt einerseits durch eine praxisnahe Rechtsanwendung, die sich an den Vorschriften des Landes Baden-Württemberg orientiert und andererseits der Analyse bisheriger Praktiken und daraus entwickelter politisch-administrative Handlungsempfehlungen.
In dieser Arbeit werden durch eine Dokumentenanalyse sowie durchgeführter Expert:inneninterviews auf europäischer Ebene, Leitlinien für einen Hitzeaktionsplan für die Stadt Ludwigsburg erstellt.
Diese Thesis beschäftigt sich außerdem mit dem Begriff der Resilienz und beantwortet die Forschungsfrage, ob diese Leitlinien als Roadmap hin zu einer hitzeresilienten Stadt, mittels europäischer Lernprozesse dienen können.
Trotz Jahrzehnte andauernder Entwicklungszusammenarbeit in Afrika zählen noch immer viele der Staaten zu den ärmsten dieser Welt. Es scheint trotz des stetig steigenden Mitteleinsatzes keine durchschlagenden Erfolge zu geben. Durch eine Darstellung des Zusammenhangs von Entwicklungszusammenarbeit und Geschichte zeigt diese Arbeit, welche Hürden es bei der Entwicklungszusammenarbeit gibt und welche Chancen sich daraus ergeben. Diese Arbeit analysiert anhand der geschichtlichen Zusammenhänge, verschiedener Indizes und Informationen über aktuelle Entwicklungsprogramme den Stand der Entwicklung Kameruns und Gabuns. Die Erkenntnisse aus dieser Arbeit können dazu beitragen die bisherige Entwicklungszusammenarbeit kritisch zu hinterfragen und für die Zukunft gezielter auf eine gewünschte Entwicklung auszurichten.
Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben zu einem Entwicklungssprung in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung geführt. Einer dieser Bereiche ist die Krisenkommunikation, welche durch die Besonderheiten der Corona-Krise vor neue Herausforderungen gestellt wurde. Die Stadt- und Landkreise mit eigenem Gesundheitsamt sind eine der Behördenebenen, auf de-nen Krisenkommunikation durchgeführt wird. Mithilfe einer Befragung dieser Zielgruppe im Bundesland Baden-Württemberg wird in der vorliegenden Masterarbeit die Krisenkommunikation seit Beginn der Pandemie und bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Arbeit evaluiert. Das Ziel ist, die neu gewonnen Erkenntnisse festzuhalten und anhand von daraus entwickelten Handlungsempfehlungen für künftige Krisensituationen zu lernen.
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit mit digitalen Formaten die Qualität von Beteiligungsverfahren gesteigert werden kann und gibt Empfehlungen, in welchem Kontext und in welchem Ausmaß digitale Formate eingesetzt werden sollen. Anhand eines entwickelten Bewertungsrasters mit Qualitätskriterien und ausgewählter Case Studies wird der Einsatz digitaler Formate bewertet.
Seit ihrer Gründung wird die Frage der Legitimation der Europäischen Union immer wieder neu aufgeworfen. Angesichts der gegenwärtigen Desintegrationsbewegungen sowie einer wachsenden Europaskepsis muss die Europäische Union dringend neue Wege finden, ihre Legitimität zu erhöhen. Die Europäische Kohäsionspolitik könnte dazu einen Beitrag leisten, weil sie den Nutzen der Europäischen Union für die Unionsbürger greifbar macht. Mit der Förderperiode 2021-2027 hat die Europäische Union daher mit zahlreichen Neuerungen versucht, die Kohäsionspolitik flexibler und einfacher zu gestalten um noch bessere Politikergebnisse zu produzieren. In der vorliegenden Arbeit wird anhand einer wissenschaftlichen Literaturrecherche sowie Experteninterviews untersucht, inwiefern dieses Vorhaben gelungen ist.
Im Dezember 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission die Wachstumsstrategie European Green Deal, die die Wirtschaft und Gesellschaft auf Klimaschutz ausrichten soll.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Auswirkungen dieser Strategie auf das kommunale Umfeld zu untersuchen. Hierzu werden ausgewählte Handlungsfelder des European Green Deal auf ihre verwendeten Steuerungsmechanismen analysiert. Anschließend wird anhand von drei beispielgebenden Städten in Baden-Württemberg der Sachstand zur Klimapolitik betrachtet und mit der europäischen Herangehensweise abgeglichen. Dabei soll aufgezeigt werden, dass Kommunen entscheidende Akteure in der Umsetzung der Policy sind und inwiefern hierbei noch Handlungsbedarf besteht.
Die Kommunen im Land stehen vor vielen Herausforderungen. Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum und Gewerbeflächen für Arbeitsplätze sind wichtige Aufgaben. In vielen Fällen ist hierfür die Durchführung von Bebauungsplänen erforderlich. In der Praxis dauern diese Verfahren allerdings teilweise jahrelang, werden von Anwohnern und Bürgerinitiative kritisiert und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Diese Arbeit untersucht, ob mittels einer strategischen Steuerung die Bebauungsplanverfahren im Ablauf und im Ergebnis verbessert werden können. Mittels einer Fallstudie werden Indikatoren zur Beurteilung der Qualität von Bebauungsplanverfahren und Elemente einer strategischen Steuerung erarbeitet, um künftig bessere Ergebnisse zu erhalten.
Belastungsgrenzen im Ehrenamt der Feuerwehr – Handlungsempfehlungen zur Stärkung und Förderung
(2021)
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wo die Grenzen der Belastbarkeit eines mit hoher Verantwortung verbundenen Ehrenamts in der Feuerwehr liegen. Beleuchtet wird diese Fragestellung anhand von vier Feuerwehren baden-württembergischer Städte an der 100.000-Einwohner Marke oder darüber.
Auf Basis einer Untersuchung durch leitfadengestützte Experteninterviews mit Führungskräften der Feuerwehren, sowie einer schriftlichen Befragung der Mitglieder der Einsatzabteilungen, wird ermittelt, welche Belastungen im Ehrenamt der Feuerwehr vorliegen und wo die Ehrenamtlichen an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Erweitert wurde der Blickwinkel durch zusätzliche Experteninterviews mit Funktionsträgern, Verbänden und Vertretern von Brandschutzbüros.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie eine Einbeziehung der Kommunalbeamten in eine finanziell wirksame leistungsdifferenzierende Regelung aussehen kann. Zunächst erfolgt die Erläuterung des Leistungsprinzips im Berufsbeamten, bevor die Gestaltung der Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg erläutert wird. Anschließend erfolgt eine Auseinandersetzung mit der leistungsbezogenen Beamtenbesoldung als Ausprägung des Leistungsprinzips sowie die Darstellung der Verfahren zur Leistungsfeststellung und -bewertung. Außerdem werden Möglichkeiten zur Einbeziehung von Kommunalbeamten in leistungsdifferenzierende Anreizsysteme dargestellt. Als Ziel der Arbeit soll eine Neuformulierung des § 76 LBesGBW erfolgen.
Das Gelingen der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung setzt die Bereitschaft der Mitarbeitenden zum digitalen lebenslangen Lernen voraus. Zur Förderung dieser Bereitschaft sind auf organisationaler Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Lernen ermöglichen. Ziel dieser Arbeit ist es, mit einer „Standortbestimmung“ zu erheben, ob die Bedeutsamkeit des digitalen lebenslangen Lernens in Kommunalverwaltungen gesehen wird.
Die Thesis zeigt die Relevanz des EU-Beihilfenrechts für kleine und mittelgroße Kommunen auf, indem beihilfenrelevante Sachverhalte und deren Gefahrenpotential aufgezeigt werden. Um regelkonformes Handeln im EU-Beihilfenrecht zu fördern, wird der Transfer eines Tax Compliance Management Systems (CMS) in ein Beihilfen CMS untersucht. Abschließend wird die Ausgestaltung eines entsprechenden CMS im EU-Beihilfenrecht dargestellt.