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In der vorliegenden Arbeit wird das Thema Videoüberwachung durch Kommunalverwaltungen im Bereich Gefahrenabwehr und in Ausübung und Wahrung öffentlicher Aufgaben, sowie des Hausrechts, behandelt. Zu Beginn werden die Einsatzbereiche für Videokameras im kommunalen Bereich aufgezeigt, ein Überblick über die technischen Möglichkeiten gegeben, sowie die Arten von Überwachung, von Übersichtsaufnahmen bis zu intelligenten Überwachungssystemen, vorgestellt. Im Hauptteil wird die Videoüberwachung aus Sicht des Datenschutzes betrachtet, mit dem Fokus auf den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen. Im Anschluss folgt eine rechtliche Beurteilung der Videoüberwachung nach dem Polizeigesetz und dem Landesdatenschutzgesetz. Im dritten Teil werden die Erkenntnisse auf die Praxis am Beispiel der Karl-Koch-Halle in Ditzingen-Hirschlanden angewandt.
Die Universitätsstadt Tübingen führte zum Schuljahr 2012 / 2013 an drei Schulen Gemeinschaftsschulen ein. Diese Bachelorarbeit beschäftigt sich mit dem Einführungsprozess dieser neuen Schulformen. Hierbei werden anhand von Interviews und Umfragen die Stärken und Schwächen des Einführungsprozesses analysiert und Verbesserungsvorschläge für zukünftige Prozesse erarbeitet.
Die vorliegende Bachelorarbeit behandelt die aktuelle und umfassende Problematik der Spielhallenansiedlung unter städtebaulichen Aspekten. Es wird die gesetzliche Zulässigkeit von Spielhallen in Kommunen aufbereitet sowie die planungsrechtlichen Instrumente, die einer Kommune für die Steuerung von Spielhallen zur Verfügung stehen, vorgestellt. Als Praxisbezug dient die Stadt Ludwigsburg, indem ihre derzeitige Situation aber auch ihr eigener Lösungsweg bewertet werden. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung Ludwigsburg wurde für die Bebauungspläne, die künftig die Ansiedlung von Spielhallen regeln sollen, ein Teil der textlichen Festsetzungen erarbeitet und ausformuliert.
Bei der Bachelorarbeit geht es um ein Projekt des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, das für Jugendliche mit einer wesentlichen geistigen oder Lernbehinderung konzipiert wurde. Ziel des Projekts ist die Förderung zur Teilhabe junger Menschen beim Übergang von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Schüler erhalten somit die Möglichkeit sich zwischen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und der Beschäftigung in einer Werkstätte für behinderte Menschen zu entscheiden.
Der Einfluss der Europäischen Union auf die lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten wird immer größer. Die Städte und Gemeinden beginnen nun, ihre Betroffenheit und die Notwendigkeit zur Steigerung der Europafähigkeit in den Kommunalverwaltungen zu erkennen. Die Arbeit untersucht, welche Relevanz dem Thema Europafähigkeit in der kommunalen Praxis zukommt und was die Kommunen überhaupt unter dem Begriff verstehen. In der Arbeit wurden die verschiedenen Ansätze zum Thema Europaarbeit und Europafähigkeit der Kommunalverwaltungen, vor allem in Baden-Württemberg, gesammelt und hinsichtlich bestehender, beziehungsweise notwendiger Strukturen und Kompetenzen analysiert. Aus diesem breiten Spektrum wurde dann ein Anforderungsprofil an einen europafähigen Verwaltungsbediensteten erstellt, das sich allerdings auf Grund des Komplexität des Thema auf ein Kompetenzprofil für einen, in Netzwerkstrukturen arbeitenden, Verwaltungsbediensteten beschränkt, da die Vernetzung das zentrale Tätigkeitsfeld kommunaler Europaarbeit darstellt.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3 des Bahnprojekts Stuttgart 21 und soll den Filderdialog untersuchen, der im Rahmen einer Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde. Der Filderdialog ermöglichte Bürgern und Interessensgruppen, ihre Ideen über den Verlauf der Bahntrasse zum Flughafen Stuttgart einzubringen und diese mit den Projektpartnern zu diskutieren. Die Projektpartner hatten im Anschluss an den Dialog die Möglichkeit zu entscheiden, in welcher Form sie den Vorschlägen aus der Bürgerschaft folgen oder an ihren bisherigen Planungen festhalten.
DER GEGENWÄRTIGE STAND DER UMSTELLUNG AUF DIE GESPLITTETE ABWASSERGEBÜHR IN BADEN-WÜRTTEMBERG
(2012)
Für diese Arbeit wurden Städte und Gemeinden sowie Gemeinderäte in Baden-Württemberg per Online-Fragebogen nach dem derzeitigen Stand der Umstellung auf die Gesplittete Abwassergebühr befragt. Mit der Umfrage wurde ermittelt, wie weit die Gemeinden mit der Umstellung auf die Gesplittete Abwassergebühr sind, wie die Gemeinden vorgegangen sind, welche Erfahrungen sie dabei gemacht haben und welche Probleme eventuell aufgetreten sind. Es wird zudem auf die Verwendung des Satzungsmusters des Gemeindetags Baden-Württemberg zur Gesplitteten Abwassergebühr eingegangen. Ferner werden die Gründe aufgezeigt, warum einige Kommunen bisher noch keine Gesplittete Abwassergebühr erheben.
Die Organtransplantation gehört heute zum Standard der medizinischen Versorgung. Durch ihre scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten rettet sie Menschenleben – vorausgesetzt, ihr stehen übertragbare menschliche Organe zur Verfügung. Diese Voraussetzung ist durch den momentanen Organmangel jedoch nicht gegeben. In Deutschland stehen etwa 11.600 Patienten auf der Warteliste, wogegen im Jahr 2011 lediglich 3.846 Organe postmortal transplantiert werden konnten. Während die Menschen auf ein geeignetes Spendeorgan warten, versterben viele von ihnen. Der bestehende Organmangel ist deshalb ein Problem, das dringend gelöst werden muss. Das Transplantationsgesetz (TPG) regelt die Organspende in Deutschland und hat das Ziel, die Spendebereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen. Das TPG erfuhr im Jahr 2012 eine umfangreiche Reform. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den gesetzlichen Änderungen des Gesetzes und untersucht, ob das überarbeitete TPG letztendlich eine Verbesserung im Organspende- und Transplantationswesen erreichen konnte.
Die Bachelorarbeit befasst sich mit der Gefahr von Altersarmut in Deutschland. Der Fokus wird hauptsächlich auf den Personenkreis der Selbständigen gelegt. Es erfolgt ein Vergleich mit dem Schweizer Rentenversicherungssystem und einem Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung (im Rahmen des Rentendialoges 2011) zur Bekämpfung von Altersarmut.
Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Begriff der Wirtschaftlichkeit und der Frage was der Gesetzgeber unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit versteht. Dargestellt wird diese Thematik anhand einer Fassadendämmung an einem Einfamilienhaus. Im Mittelpunkt stehen durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen um eine Wirtschaftlichkeit im Sinne des Gesetzgebers zu bestätigen. Abgeschlossen wird die Arbeit durch weitere Anreize wie z.B. eine gesetzliche Wirtschaftlichkeit ebenfalls erreicht werden kann.
Das Jugendbegleiter-Programm ist Teil des Ganztagsschulprogramms des Landes Baden-Württemberg zur Förderung des Auf- und Ausbaus der Ganztagsschulen und Öffnung der Schulen zum Gemeinwesen. Ziel dieser Arbeit ist eine Darstellung der Intention und Grundlagen des Jugendbegleiter-Programms, der bisherigen Entwicklungen auf politischer Ebene und in den baden-württembergischen Schulen. Speziell wird aber auf die Situation in Ludwigsburg eingegangen und die theoretischen Ansätze der Koordination mit der Wirklichkeit an den Schulen verglichen. Abschließend gibt diese Arbeit einen Einblick in die „Wirksamkeit“ des Jugendbegleiter-Programms in der Praxis.
Die vorliegenden Arbeit beschäftigt sich neben einer Darstellung der Fälle, in denen Tierschutzorganisationen einer nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtigen Tätigkeit unterliegen auch in der Klärung der Frage, welchen zivilrechtlichen Stellenwert sogenannte „Schutzverträge“ haben. Abschließend wird die Besteuerung von gemeinnützigen Vereinen näher untersucht sowie die Folgen des Verbringens von Hunden aus dem Ausland nach Deutschland für die Tiere selber beleuchtet. In der Folge werden Möglichkeiten der Hilfe für die Tiere vor Ort im Ausland dargestellt sowie ein Vorschläge für die Gestaltung einer Vereinssatzung erarbeitet, der es den Organisationen erlaubt, von der Steuerbefreiung profitieren zu können.
In der Bachelorarbeit werden die Auswirkungen auf Grund der Änderung des Landesplanungsgesetzes im Mai 2012 auf die Regionalverbände und die Kommunen aufgezeigt. Außerdem werden anhand des Vorgehens des Regionalverbands Ostwürttembergs und der Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen beispielhaft mögliche Vorgehensweisen in Bezug auf die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft dargestellt.
In der vorliegenden Bachelorarbeit geht es um die Prüfung der Reform des Vormundschaftsrechts am Beispiel des Landkreises Tuttlingen. Um das erforderliche Grundverständnis zu erhalten werden zu Beginn die Grundlagen und die Organe des Vormundschaftswesens vermittelt. Des Weiteren wird auf die Notwendigkeit der Reform und die gesetzlichen Änderungen eingegangen. Anschließend wird geprüft, ob die neu festgesetzte Fallzahl von maximal 50 Münden pro Vollzeitkraft eine Stärkung des persönlichen Kontakts zwischen Vormund und Mündel gewährleisten kann. Abschließend wird der Landkreis Tuttlingen, die Auswirkung der Reform auf diesen, seine praktische Umsetzung der neuen Regelungen und die vom Landkreis getroffene Kooperation mit dem Kinderschutzbund, um ehrenamtliche Einzelvormünder zu gewinnen, vorgestellt und beurteilt.
Einst als sog. sanfte Technologie angesehen, polarisiert die Windenergie heutzutage stark. Ziel dieser Arbeit ist es daher, dem Lesern einen Überblick über die positiven wie negativen Auswirkungen der Energieform zu vermitteln, die komplexen gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Bau und die Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) verständlich zu erläutern sowie Steuerungsmöglichkeiten zum konzentrierten Ausbau der WEA aufzuzeigen.
Einst als sog. sanfte Technologie angesehen, polarisiert die Windenergie heutzutage stark. Ziel dieser Arbeit ist es daher, dem Lesern einen Überblick über die positiven wie negativen Auswirkungen der Energieform zu vermitteln, die komplexen gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Bau und die Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) verständlich zu erläutern sowie Steuerungsmöglichkeiten zum konzentrierten Ausbau der WEA aufzuzeigen.