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In 2021/2022 a consortium of European universities delivered a scientific basis for a policy fighting fake news and hate speech with support of the Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe, describing also the technical and legal basics of both phenomena. In this context a survey was performed with the delegates of the Congress and the book, which contained also the survey results, was presented to the Congress in its Spring Session 2022. In 2023 a broader survey was done in a selection of countries, which also returned 675 filled-in questionnaires from Romania. The part of the questionnaire dealing with possible remedies contained questions which remedies are considered technically and legally feasible by the participants.Confirming the results of the survey in 2021/2022 the results for Romania showed a severe lack of basic knowledge about how the internet works and its governance. In this paper we want to show the results for Romania in detail, discuss them and suggest possible training measures which seem necessary to make the local and regional politics and administration fit for the Digitalization.The analysis of data from other European countries showed that this phenomenon is not restricted to Romania but is widely recognizable all over Europe. It also confirms the results from the survey among the Congress delegates. Therefore, this paper may be based on the Romanian dataset, however it signifies a pan-European issue.The authors are grateful to Vice Dean Nicolae Urs (Babeș-Bolyai University Cluj-Napoca) and Catalin Vrabie (National University of Political Studies and Public Administration) for their support in spreading the survey among Romanian municipalities.
Schon bei der Erstellung des BGB wurde jahrelang diskutiert, ob Rechte im Grundbuch als Brief- oder als Buchrecht geführt werden. Man entschied sich letztlich für das Briefrecht. Es besteht die Möglichkeit, durch Zusatzvereinbarung den Brief auszuschließen; dieses Buchrecht ist seit Jahren üblich. Heute sind auch die Grundbücher digitalisiert, weshalb die Frage aufgeworfen ist, ob sich das BGB ggf. anpassen und die Situation von Brief- und Buchrecht umgekehren sollte?
Ziel der Arbeit ist die Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen (zu öffentlichen Bekanntmachungen) im Hinblick auf den digitalen Wandel sowie die Ermittlung der Anforderungen der Stadtgesellschaft der Stadt Marbach am Neckar, die hier als Beispielkommune dient. Zudem sollen Handlungsoptionen für die Stadt Marbach am Neckar dargelegt werden.
In der folgenden Bachelorarbeit soll die Partizipation und Teilhabe von Bosnier:innen in Baden-Württemberg. Hierfür wurden zehn Interviews mit bosnischen Migrant:innen erster Generation geführt. Ziel war es, die reale gesellschaftliche Beteiligung von Bosnier:innen, vor dem Hintergrund ihrer beschriebenen kulturellen Identität und verspürten Zugehörigkeitsgefühle, zu erfassen.
Eine Analyse der bestehenden Fehlerkultur und der Umgang mit Fehlern in der öffentlichen Verwaltung. Es wurde eine quantitative Befragung durchgeführt. Gleichzeitig wird durch die Verknüpfung von Fehler- und Resilienzforschung beleuchtet, ob die öffentliche Verwaltung robust und krisenfest (resilient) aufgestellt ist.
Ein Leben ohne Staatsangehörigkeit - die privatrechtliche Stellung von Staatenlosen in Deutschland
(2023)
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit den privatrechtlichen sowie öffentlich-rechtlichen Auswirkungen der Staatenlosigkeit in Deutschland. In diesem Kontext sollen insbesondere auftretende Schwierigkeiten identifiziert und dargelegt werden. Diesem vorangestellt werden grundlegende Definitionen, Rechtsgrundlagen und weitere Aspekte, die für das Verständnis essenziell sind, erläutert.
Die vorliegende Thesis vergleicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen und privaten Sektor. Dabei wird die Notwendigkeit der Familienfreundlichkeit aufgrund des Fachkräftemangels dargestellt. Die Vereinbarkeitskriterien wurden in den jeweiligen Sektoren mit einer empirischen Forschung untersucht.
Nachhaltiger Kaffeeanbau - Soziale und ökologische Herausforderungen am Beispiel von Äthiopien
(2023)
Die Arbeit befasst sich mit dem Paradoxon des Kaffeesektors. Obwohl die Beliebtheit des Getränks stetig zunimmt, herrscht in den Anbauländern eine Kaffee-Krise. Der Grund hierfür ist eine starke Ungleichverteilung innerhalb der Wertschöpfungskette. Anhand eines Projekts in Äthiopien und der Organisation Fairtrade werden die Ursache, sowie die sozialen und ökologischen Herausforderungen untersucht, vor welchen die anbauenden KleinbäuerInnen täglich stehen.
Mit dieser Arbeit soll zunächst ein Überblick über die wichtigsten Begrifflichkeiten erfolgen, sowie die aktuellen rechtlichen Gegebenheiten aufgeführt und näherbetrachtet werden. Dazu gehören die Kennzeichnung und Registrierung von Heimtieren, als auch die Betrachtung des Heimtierausweises, weitere Bedingungen bei Grenzübertritt innerhalb EU-Staaten und der Zweck von Kennzeichnung und Registrierung. Es werden in diesem Zusammenhang die bedeutsamsten Problematiken beim Auffinden von entlaufenen oder verloren gegangenen Tieren erörtert. Zuletzt bleibt die Aufführung von Lösungsansätzen inklusive kritischer Beurteilung, sowie final ein Ausblick und Fazit festzustellen.
In der Fachliteratur sind die Werke zur Führungsrolle der Stellvertretung als eher unterrepräsentiert zu bezeichnen. Mit dem Einzug der Digitalisierung in die Landschaft der öffentlichen Verwaltung lässt sich ein Trend in Richtung neuer Arbeitsformen und Führungskultur verzeichnen. Diese Bachelorarbeit beschäftigt sich mit den Grundsäulen der Stellvertretung und ihrem Führungsverständnis. Indessen wird untersucht, ob und in welcher Weise sich die Digitale Verwaltung auf diese besondere Führungsrolle auswirkt.
Anhand des Beispiels der Rechtsstaatlichkeit in Polen, werden in dieser Arbeit die Durchsetzungsmöglichkeiten der unionsrechtlichen Werte gegenüber den Mitgliedstaaten untersucht. Nach Erläuterung der unionsrechtlichen Grundlagen auf abstrakter Ebene folgt ein Abriss der Geschehnisse der vergangenen Jahre in Polen. Auf dieser Basis werden die Stärken und Schwächen des aktuell zur Verfügung stehenden Instrumentariums der EU erörtert, um abschließend Verbesserungs- und Änderungsmöglichkeiten vorzuschlagen.
Aufgrund ständiger Transformationen im Versammlungsgeschehen ist die Notwendigkeit eines aktuellen Versammlungsrechts, das einerseits die Versammlungsbehörden handlungsfähig hält und andererseits die Grundrechtsträger schützt, offenkundig. Schon seit 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht bei den Bundesländern. Doch auch 15 Jahre nach Kompetenzzuweisung haben erst sieben von 16 Bundesländern ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen. Das dürfte nicht zuletzt mit der Komplexität des Versammlungsrechts zusammenhängen: Welche Regelungsbedarfe und Best-Practice-Lösungen gibt es?
Dieser Frage geht die vorliegende Bachelorarbeit speziell im Bezug auf das sogenannte „Störungsverbot“ nach, das die innere Ordnung der Versammlung schützt. Ausgangspunkt der Untersuchung ist das Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen als jüngstes Landesversammlungsrecht, um das bereits im Gesetzgebungsverfahren eine kontroverse gesellschaftliche Debatte entbrannte. Konkretisiert wird das Erkenntnisinteresse auf die Recht- und Zweckmäßigkeit der bundesweiten Alleinstellungsmerkmale des Versammlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen beim Störungsverbot im Kontext von Versammlungen unter freiem Himmel.
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der damit verbundenen Frage, ob sich die Beteiligung erhöht, wenn die digitalen Medien als Mittel in der Bürgerbeteiligung eingesetzt werden. Erweitert sich dadurch die Zielgruppe? Wirkt digitale Bürgerbeteiligung den Zweifeln, die gegen eine Beteiligung sprechen, entgegen?
Durch den Trend zur Privatisierung gewinnen die Kommunalunternehmen immer mehr an Bedeutung. Mit der Einführung eines Neuen Kommualen Haushalts- und Rechnungswesen wurde der kommunale Gesamtabschluss eingeführt. Vergleichbar ist dieser
mit dem Konzernabschluss aus dem Privatrecht. Er soll Aufschluss über die wirtschaftliche Lage des „Konzern Kommune“ geben und zu einer Gesamtsteuerung
des Konzerns beitragen. In dieser Arbeit wird der Aufwand und Nutzen des Gesamtabschlusses analysiert und eine mögliche Vereinfachung erarbeitet.
Das Ziel dieser Arbeit ist, anhand der Erfahrungen von Geflüchteten aus dem Land Baden-Württemberg und der Region Île-de-France, die Bedingungen der Unterbringung von Geflüchteten der beiden aneinandergrenzenden Staaten zu vergleichen, die damit verbundenen Herausforderungen zu beleuchten und mögliche Verbesserungspotentiale hervorzuheben.
Es erfolgt eine Gegenüberstellung des deutschen und österreichischen Rechtssystems in Bezug auf das Waffenrecht. Es wird jeweils untersucht, wer für die Gesetzgebung und Ausführung des Waffenrechts zuständig ist und wie sich dieses innerhalb der letzten 20 Jahre entwickelt hat. Abgesehen davon werden für beide Länder die Voraussetzungen für den Umgang mit Waffen auf privater und gewerblicher Ebene thematisiert. Es folgen Ausführungen zu den landeseigenen Waffenregistern sowie eine Untersuchung über die nationale Waffenkriminalität. Abschließend wird dargelegt, welche Handlungsoptionen deutschen und österreichischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Prävention, Kontrolle sowie Intervention zur Verfügung stehen. Der hoheitliche Umgang mit Waffen, beispielsweise durch Polizeibeamte, ist kein Bestandteil dieser Arbeit.
Zu wenig Studentinnen der Verwaltungsfachhochschulen kandidieren für das Bürgermeisteramt, obwohl sie gut qualifizierte Kandidatinnen wären. Um herauszufinden, welche Gründe für die Studentinnen gegen eine Kandidatur sprechen, werden in dieser Arbeit die bisher herausgefundenen Hinderungsgründe der Frauenforschung mit den Einflussfaktoren der Rekrutierung zu Bürgermeisterwahlen verbunden und auf den Einfluss bei den aktuellen Studentinnen der Verwaltungsfachhochschulen überprüft.
Der Fachkräftemangel zwingt die öffentliche Verwaltung dazu, bisherige Denkmuster aufzubrechen. Prinzipien wie eine wirtschaftliche und sparsame Personalwirtschaft oder die Bestenauslese lassen vermuten, der öffentliche Dienst müsse mittels engmaschiger Auswahlkriterien aus einer Fülle von Bewerbungen entscheiden, wer die letzte freie Planstelle besetzen darf. Die Praxis sieht dagegen anders aus. Insbesondere in der bautechnischen Verwaltung werden schon länger Qualifikationsprofile ausgeweitet, Bewerbungsfristen verlängert und Aufgaben auf die verbleibende Belegschaft verlagert. Die tarifliche Eingruppierungsmöglichkeit als sonstige Beschäftigte stellt dabei ein praktisches Personalmanagement-Instrument dar, dessen Potenzial noch nicht ausgeschöpft wird. Diese Arbeit hat zum Ziel, die einschlägige Theorie und Praxis gegenüberzustellen und Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen.
Das Thema des Rassismus ist medial stark präsent und wird auch in akademischen Kreisen viel diskutiert, allerdings relativ wenig im Recht. Zwar existiert ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und rassistischen Beleidigungen in völkerrechtlichen Übereinkommen wie z. B. Art. 5 Datennetzkriminalität-Übereinkommen-Protokoll. Aber Erörterungen zur Relevanz von Rassismus und insbesondere rassistischen Beleidigungen im deutschen Recht sind relativ spärlich. Das gilt insbesondere für die Rechtslage im Zivil- und Strafrecht.
Analyse und Bewertung der im FIT-Store angebotenen EfA-Leistungen zum Ende der OZG-Umsetzungsfrist
(2023)
Coaching und Organisationsberatung an Schulen: welche Wege eröffnet die Positive Psychologie?
(2023)
Pandemiebedingte Verhaltensauffälligkeiten, Personalmangel, Digitalisierung, Unterricht mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen: Schulen stehen vor massiven Herausforderungen. Lehrkräfte wie Schüler:innen erleben sich als äußerst belastet. Trotz des hohen Zusammenhangs zwischen Wohlbefinden und Leistung finden Ansätze, die Wohlbefinden in das Zentrum der Schulentwicklung stellen, bisher nur spärlich Eingang ins Schulsystem. Die Positive Psychologie kann die Organisationsberatung und -entwicklung an Schulen positiv beeinflussen und ihr einen Rahmen geben. In diesem Beitrag werden verschiedene Interventionen und deren Anwendung im System Schule dargestellt. Möglichkeiten und Grenzen der Positiven Psychologie für den Schulalltag werden diskutiert.
Fear of the pandemic, loss of part-time jobs, online classes, and sometimes very limited opportunities for social interaction have all contributed to a sharp increase in students' experience of stress over the past two years. The result has been an increase in mental illness and thus a steadily rising need for psychological counseling. Policymakers in some states are now responding by increasing funding for psychological counseling at universities. However, current studies point above all to the social isolation of students, which still exists two years after the start of the pandemic. What are the consequences for the actors in the higher education system, especially in the field of student counseling, teaching and coaching?
Warum konnte bislang keine politische Lösung im Konflikt um das Nordirland-Protokoll gefunden werden? Mit dem vollzogenen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Januar 2020 entstanden viele Fragen, die allesamt einer Lösung bedurften. Besondere Herausforderungen ergaben sich aus der gewünschten „vollkommenen“ Souveränität und Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs von der EU, der Frage nach der zukünftigen Beziehung zwischen beiden Parteien sowie die anhaltenden Versuche der Lösungsfindung beim Nordirland-Protokoll-Konflikt. Die beteiligten Akteure handelten gemäß ihrer eigenen Präferenzen und bewirkten damit unterschiedliche Ergebnisse. Auffällig waren dabei die Rollen von Premierminister:in Theresa May und Boris Johnson sowie die von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.
Die Europäische Menschenrechtskonvention ergänzt die Grundrechtsordnung des Grundgesetzes um ein Menschenrechtsregime auf europäischer Ebene. Dadurch werden die deutschen Rechtsanwender:innen in doppelter Hinsicht grundrechtlich gebunden. Diese doppelte Grundrechtsbindung bringt Spannungen mit sich, welche insbesondere bei konfligierenden Individualrechten in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen sichtbar werden. Besonders deutlich wurde dieser Konflikt im Fall Caroline von Hannover gegen Deutschland. Die vorliegende Masterthesis setzt sich anhand einer qualitativen Literatur- und Urteilsanalyse mit diesen Spannungsfeldern auseinander und untersucht dabei, wie sich EMRK und deutsche Grundrechte zueinander verhalten. Damit leistet sie einen Beitrag zu der Frage, wie sich dieses Verhältnis auf den Grundrechtsschutz in Deutschland auswirkt.
Der Klimawandel und das Artensterben stellen zwei globale Krisen dar, welche
Lebensräume von Menschen, Tier und Natur bedrohen. Zur Begegnung des Klima-
wandels sind nationale und internationale Verpflichtungen eingegangen worden,
um die Temperaturerhöhung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Umstel-
lung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien soll die Treibhausgasneutra-
lität entscheidend näherbringen. Die Thesis beschäftigt sich mit der Frage, ob ein
beschleunigter Ausbau der Windkraft erfolgreich gelingen kann und dabei Arten-
und Naturschutzbelange hinreichend berücksichtigt werden. Zur Analyse dienen
eine Literaturrecherche und eine qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring aus neun
Experteninterviews.
Weitere Faktoren mit entscheidender Rolle, Akzeptanz und Beteiligung sowie Flä-
chenplanung und das Genehmigungsverfahren, werden untersucht. Die Arbeit
kommt zu dem Ergebnis, dass ein naturverträglicher Ausbau der Windkraft im Rah-
men der Ausbauziele möglich ist.
In der Arbeit werden Hürden der grenzüberschreitenden Interoperabilität in der präklinischen Notfallversorgung aufgezeigt und konkrete Lösungsansätze entwickelt. Die Arbeit zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Interoperabilität zwischen den Notfallversorgungssystemen in Straßburg und Kehl zu verbessern.
In dieser wissenschaftlichen Arbeit wurde die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrspolitik an der Brennerautobahn
untersucht. Ziel der Arbeit war es, zunächst die Frage zu beantworten, inwieweit diese Zusammenarbeit dem Konzept der Multilevel Governance entspricht, um anschließend zu klären, wie es den Akteuren gelingt, ihre Interessen im Rahmen der Kooperation durchzusetzen. In diesem Sinne wurden exemplarisch zwei zentrale Entscheidungssituationen ausgewählt und nach Fritz W. Scharpf (2000) hinsichtlich ihrer situativen Rahmenbedingungen, Akteuren- und Akteurskonstellationen, der Entscheidungsarena und Interaktionsformen analysiert. Die Datengrundlage hierfür bildeten 6 qualitativen Experteninterviews. Die Arbeit unterstreicht die Bedeutung des Zusammenspiels mehrerer Ebenen in der Politikgestaltung und kann auf andere grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte übertragen werden.
Based on the mandate of political representatives and public administration to work in the public interest and to fulfil the legal requirements, it is surprising that the offer of public e-services is making slow progress. Based on this mandate, both the digitisation of the administration and the digitalisation of its services should develop more proactively since it can be observed that citizens readily accept private-sector digital offerings. This observation raises the question of whether politics and public administration accommodate citizens’ preferences by giving low priority to digitisation and digitalisation, or not. By answering this question this paper provides insight into the thinking of citizens and gives politicians, as well as public administration, an idea about their expectations and their idea of Public Value Creation when it comes to digital public services
Die Medien haben gegen staatliche Stellen einen aus der Medienfreiheit resultierenden gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die Erteilung von Auskünften. Der Beitrag untersucht, ob und inwieweit das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO eine Geheimhaltungsvorschrift ist, die der Erteilung von Auskünften entgegensteht.
Europarecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Gerald Sander liefert Ihnen einen schnellen Überblick über die Organe der EU wie das Europäische Pralament, die Europäische Kommission und die EZB. Außerdem erläutert er, welche Rechtsquellen das Europarecht hat, welche Verfahren es gibt, was es mit der Wirtschafts- und Währungsunion auf sich hat und vieles mehr. Mit Übungsaufgaben mit Lösungen können Sie sich selbst testen und Ihr Wissen festigen.