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Die deutschsprachige Literatur zu e-Democracy und generell zu Wahlen kennt Wahlbetrug und insbesondere organisierten Wahlbetrug nur aus anderen Kontinenten; in Kontinentaleuropa sind es in der Eigenwahrnehmung stets Einzelfälle, bspw. der Bürgermeister aus Unterrabnitz-Schwendgraben, der bei den letzten burgenländischen Landtagswahlen bundesweite Bekanntheit erreichte. Im UK hingegen gibt es seit über 10 Jahren eine Häufung von derartigen Fällen, meist innerhalb geschlossener Gemeinden, die auch zu einer entsprechenden Rechtsprechung, Polizeimaßnahmen und einer adäquaten wissenschaftlichen Aufarbeitung führte. In den letzten Wochen wurde der Fall einer – noch nicht strafrechtlich verurteilten – Lokalpolitikerin bekannt, der dazu führte, dass die Stadtrats- und Bürgermeisterwahl in Geiselhöring vom 16. März 2014 für ungültig erklärt wurde und nun im Februar 2015 wiederholt wird. Organisierter Wahlbetrug passt nicht zum Selbstbild von Österreich und Deutschland – es ist an der Zeit, einzusehen, dass Distanzwahlverfahren generell dieses Problem in sich tragen. Beim e-Voting ist es bekannt und wird diskutiert, bei der Briefwahl bislang nicht. Die hier aufgezeigten Mechanismen, insbesondere die im Fall Geiselhöring angewandten, haben unmittelbare Auswirkung auf unsere etablierten und für sicher angesehenen Briefwahlverfahren. Der Beitrag analysiert die tw. bereits bekannten Schwächen der Briefwahl und anderer Distanzwahlverfahren und belegt die mögliche Wirkung von organisiertem Wahlbetrug. Lösungsansätze werden aufgezeigt.
Kosten der Besteuerung. Definitionen und Aufgaben der Steuergestaltungslehre: Kritische Analyse
(2015)
Meine Bachelorthesis thematisiert die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene neueste
Finanzreform im deutschen Gesundheitswesen, das GKV-FQWG. Hierbei stellt sich
die Frage, ob diese wie durch die Gesetzgebung angekündigt Verbesserungen in
den Bereichen Wettbewerb, Solidarität sowie Nachhaltigkeit bringt. Es wird
festgestellt, ob das GKV-FQWG dauerhaft die durch den demografischen Wandel
bedingten Finanzierungsengpässe der GKV lösen kann.
In dieser wissenschaftlichen Arbeit geht es um die Frage, ob die derzeit bestehenden Sanktionen im SGB II korrekt sind.
Anhand der Verhaltensforschung wird geklärt, wie und warum sich Menschen mehr oder weniger motivieren lassen. Sie können unterschiedlichen Menschenbildern zugeordnet werden.
Verschiedener Akteure üben Kritik an den bestehenden Sanktionsregelungen aus und fordern daher umfassende Änderungen.
Die Bachelorarbeit befasst sich mit dem zum 01.07.2014 in Kraft getretene RV - Leistungsverbesserungsgesetz. Der Gesetzgebungsprozess wird, unter dem Aspekt der Vermeidung von Altersarmut, anhand des Policy – Cycles untersucht. Daraus werden Schlüsse gezogen, in wie weit das Gesetz zur Vermeidung von Altersarmut beigetragen hat.
Die wissenschaftliche Ausarbeitung befasst sich mit dem Versicherungsschutz von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr in der gesetzlichen Unfallversicherung. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den satzungsmäßigen Mehrleistungen nach
§ 94 SGB VII. Dabei werden alle zuständigen Unfallkassen in einen Vergleich miteinbezogen und die Leistungskataloge kritisch untersucht.
Ausgehend von der oftmals von mehreren Seiten öffentlich kommunizierten Ansicht, dass die Inhalte des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetzes 2014 ein Wahlgeschenk darstellen, wird in dieser Arbeit der Frage nachgegangen, ob sich in der Rentenpolitik deutscher Parteien zunehmend Vorhaben befinden, die als Bevorzugungen bestimmter, insbesondere älterer, Wählergruppen und als häufig ins Feld geführte Klientelpolitik gesehen werden können. Zur Untersuchung werden die Grundsatz- und Wahlprogramme der beiden Volksparteien CDU und SPD herangezogen.