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Die Beantragung von Fördermittelprojekten aus dem Europäischen Sozialfonds und die Bewältigung der damit verbundenen Anforderungen stellen die Verwaltungen auf kommunaler Ebene vor Herausforderungen. Hierbei stehen insbesondere die Mittelstädte zusehends unter Druck, die Chancen einer aktiven Partizipation an europäischen Fördermitteln im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung strategisch zu nutzen. Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit einer gesamtorganisatorischen Steuerung und ihre Bedeutung für die Mittelstädte. Bei einer Ausrichtung auf die Beantragung und Durchführung konkreter Fördermittelprojekte ist das gezielte Zusammenwirken der Handlungsfelder Programmatik, Organisation und Personal zu beachten. Die strategische Steuerung durch die kommunalen Führungskräfte als zentrale Handlungsakteure ist dabei die elementare Voraussetzung.
Im Dezember 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission die Wachstumsstrategie European Green Deal, die die Wirtschaft und Gesellschaft auf Klimaschutz ausrichten soll.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Auswirkungen dieser Strategie auf das kommunale Umfeld zu untersuchen. Hierzu werden ausgewählte Handlungsfelder des European Green Deal auf ihre verwendeten Steuerungsmechanismen analysiert. Anschließend wird anhand von drei beispielgebenden Städten in Baden-Württemberg der Sachstand zur Klimapolitik betrachtet und mit der europäischen Herangehensweise abgeglichen. Dabei soll aufgezeigt werden, dass Kommunen entscheidende Akteure in der Umsetzung der Policy sind und inwiefern hierbei noch Handlungsbedarf besteht.
Das europäische Sozialrecht als koordinierendes Europarecht muss in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Dabei gilt der Kerngedanke dem, dass die Mitgliedstaaten Vorgaben zu einer bestimmten sozialen Richtung bekommen. Durch diese geschaffene Systemstruktur finden zwar in der Regel sozialrechtliche Ziele ihren Weg. Der Weg ist allerdings durch die Bewältigung vieler Hürden gekennzeichnet und es stellt sich insbesondere für die in der Verantwortung stehenden Sozialleistungsträger die Frage, ob der Weg zum Ziel der Richtige ist.
Seit ihrer Gründung wird die Frage der Legitimation der Europäischen Union immer wieder neu aufgeworfen. Angesichts der gegenwärtigen Desintegrationsbewegungen sowie einer wachsenden Europaskepsis muss die Europäische Union dringend neue Wege finden, ihre Legitimität zu erhöhen. Die Europäische Kohäsionspolitik könnte dazu einen Beitrag leisten, weil sie den Nutzen der Europäischen Union für die Unionsbürger greifbar macht. Mit der Förderperiode 2021-2027 hat die Europäische Union daher mit zahlreichen Neuerungen versucht, die Kohäsionspolitik flexibler und einfacher zu gestalten um noch bessere Politikergebnisse zu produzieren. In der vorliegenden Arbeit wird anhand einer wissenschaftlichen Literaturrecherche sowie Experteninterviews untersucht, inwiefern dieses Vorhaben gelungen ist.
Finanzkrisen (zer-)stören Vertrauen in die Märkte. Die europäische Bankenunion hat zum Ziel mit einer europäischen Bankenaufsicht (SSM), einer europäischen Bankenabwicklung (SRM) und einer noch strittigen europäischen Einlagensicherung (EDIS) die Finanzmärte zu stabilisieren. Die Sparkassen sind mit ihrem öffentlichen Auftrag und einer Institutssicherung gut durch die Finanzkrise gekommen. EDIS würde diese Strukturen drastisch verändern. Die Arbeit untersucht vor dem Hintergrund einer strategischen Dokumentenanalyse, welche Auswirkungen EDIS im Allgemeinen und für die Sparkassen im Speziellen hätte. Es werden für Politikentscheider Konflikt- und Kompromisslinie dargestellt, die dabei helfen sollen, die Diskussion vor einem sachlichen Hintergrund zu betrachten.
Die Thesis zeigt die Relevanz des EU-Beihilfenrechts für kleine und mittelgroße Kommunen auf, indem beihilfenrelevante Sachverhalte und deren Gefahrenpotential aufgezeigt werden. Um regelkonformes Handeln im EU-Beihilfenrecht zu fördern, wird der Transfer eines Tax Compliance Management Systems (CMS) in ein Beihilfen CMS untersucht. Abschließend wird die Ausgestaltung eines entsprechenden CMS im EU-Beihilfenrecht dargestellt.
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit mit digitalen Formaten die Qualität von Beteiligungsverfahren gesteigert werden kann und gibt Empfehlungen, in welchem Kontext und in welchem Ausmaß digitale Formate eingesetzt werden sollen. Anhand eines entwickelten Bewertungsrasters mit Qualitätskriterien und ausgewählter Case Studies wird der Einsatz digitaler Formate bewertet.
Strategisches Wissen über die Förderlogik der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und deren regionale Umsetzung bildet die Grundlage für die Beantragung von EU-Fördermitteln. Wer dieses Wissen besitzt, kann die Förderprogramme einer neuen Förderperiode so mitgestalten, dass eigene kommunale Zukunftsprojekte und lokale Bedarfe im Rahmen der EU-Zielsetzungen gefördert werden. Was kommunale Führungskräfte wissen und wie sie agieren müssen, um ihre Förderbedarfe und Anliegen innerhalb der landesinnenpolitischen Programmerstellungsphase strategisch platzieren zu können, wird in dieser Arbeit dargestellt
Der häufig vorgetragene Vorwurf einer vermeintlich unsozialen Europäischen Union basiert auf einer Verständnislücke, die entsteht, wenn die europäische Sozialpolitik aus nationaler Perspektive bewertet wird. Aufgrund der begrenzten sozialpolitischen Kompetenzen greift die Europäische Kommission auf die Kohäsions-politik als sozialpolitisches Instrument zurück. Deren Wirkung wird jedoch nur ge-sehen, wenn das Policy Mix-Modell Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales der Betrachtung zugrunde liegt. Diese Aspekte werden im Rahmen dieser Master-Thesis hauptsächlich mittels wissenschaftlicher Literaturrecherche bearbeitet. Damit sollen insbesondere Entscheidungsträger auf Landesebene und kommunale Praktiker für die sozialpolitische Wirkung der Kohäsionspolitik sensibilisiert und animiert werden, dies bei der Programmplanung zu berücksichtigen bzw. entsprechende Fördermittel zu akquirieren.
Die Akquise europäischer Fördermittel stellt eine zentrale Säule der kommunalen Europaarbeit dar. Zugleich stellt die Bewältigung der mit der Fördermittelakquise verbundenen Anforderungen die kommunale Verwaltung vor eine große Herausforderung. Die vorliegende Arbeit untersucht inwiefern Netzwerkarbeit ein probates Instrument darstellt, erfolgreich europäische Fördermittel zu akquirieren. Im Rahmen der theoretischen Abhandlung wird die Fördermittelakquise systematisch analysiert und bewertet. Damit einhergehend werden Formen der kommunalen Netzwerkarbeit abgeleitet und erläutert. Anhand einer Bestandsaufnahme des aktuellen Fördermittelabrufs sowie bestehenden Formen der kommunalen Netzwerkarbeit wird der Mehrwert vernetzten Arbeitens für die Akquise europäischer Fördermittel als Basis des Erfolgs konstatiert.