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Aufgrund der eigenen bisherigen Berufserfahrungen besteht das Ziel dieser Arbeit in der rechtlichen Einordnung sowie der Darstellung der aktuellen Lage des Kommunalen Ordnungsdienstes in Baden-Württemberg. Dazu wird der Frage nachgegangen, ob der Kommunale Ordnungsdienst eine Konkurrenzorganisation zur Landespolizei oder eine sinnvolle Ergänzung zwischen Polizeibehörde und Polizeivollzugsdienst darstellt. Um diese Frage zu beantworten, wurde eine landesweite Umfrage zum Kommunalen Ordnungsdienst durchgeführt und die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes in Waldshut-Tiengen evaluiert. Im Rahmen der Evaluierung wurden Umfragen bei der Landespolizei durchgeführt, statistische Daten mit einer benachbarten Stadt ohne Kommunalen Ordnungsdienst verglichen und Experten der Verwaltung sowie der örtlichen Polizeireviere interviewt.
Die steigende Anzahl der Spielhallen hat sich zu einem echten Problem für Städte und Gemeinden entwickelt. Die Bachelorthesis beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit von Spielhallen und deren negativen städtebaulichen Auswirkungen. Des Weiteren werden entsprechende Steuerungsmöglichkeiten gegen die Ansiedlung weiterer Spielhallen am Beispiel der Stadt Bietigheim-Bissingen aufgezeigt. Zudem wird das Verfahren mit zukünftig eingehenden Spielhallenanträgen und die Anwendung neuer rechtlicher Grundlagen, wie dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und dem Landesglücksspielgesetz, erläutert.
Die im Rahmen des Asylkompromisses 1993 eingeführte Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 GG führte zu einer massiven Einschränkung der Möglichkeit, Asyl in der Bundesrepublik zu beantragen. Sinn der Drittstaatenregelung ist es, Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Asylantrags in die Transitstaaten zurückzuweisen, über die die Antragsteller eingereist sind, die so genannten sicheren Drittstaaten. Vor dem Hintergrund der menschenrechtlich nicht zufrieden stellenden Zustände im Asylsystem einiger sicherer Drittstaaten wird in dieser Bachelorthesis Art. 16 a Abs. 2 GG auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung untersucht. Zudem werden das europäische Asylrecht angesichts der derzeitigen Flüchtlingsproblematik einer kritischen Betrachtung unterzogen und Maßnahmen zur Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts vorgestellt.
Innerhalb der Europäischen Union besteht ein dreigliedriges System aus nationalem, europäischem und menschenrechtlichem Grundrechtsschutz. Ihr Zusammenwirken war nicht immer spannungsfrei, was sich insbesondere am Verhältnis
zwischen den deutschen Grundrechten und den Unionsgrundrechten und deren
Gerichtsbarkeiten zeigte. Mit zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“
hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuausrichtung im Grundrechtsschutz
vorgenommen und das Verhältnis zwischen den deutschen Grundrechten und den
Unionsgrundrechten präzisiert. Die vorliegende Master-Thesis setzt sich anhand
einer qualitativen Literaturanalyse mit diesen Entscheidungen ausführlich auseinander und liefert einen Beitrag dazu, wie sich das Verhältnis der Grundrechtsordnungen nunmehr zueinander ausprägt und welche Auswirkungen sich aus für
den Grundrechtsschutz ergeben.
Der § 41a GemO formuliert kommunale Jugendbeteiligung als Pflichtaufgabe für Gemeinden in Baden-Württemberg. Studien der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zeigen jedoch, dass die Aufgabe nur von einem Teil der Kommunen umgesetzt wird. Einige Gemeinden äußern sich kritisch der Norm gegenüber und sehen Änderungsbedarfe. Jugendliche hingegen sind Unzufriedenheit über die Qualität der kommunalen Jugendbeteiligung. Auch sie fordern Änderungen an der Norm. Die vorliegende Arbeit untersucht auf Basis einer empirischen Studie die aktuelle Qualität der kommunalen Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg und die Wirkung des § 41a GemO auf ihre Qualität. Davon abgeleitet werden Möglichkeiten zur Änderung der Norm formuliert.
Die vorliegende Bachelor-Arbeit erläutert die Möglichkeit der Zuwanderung von Hochqualifizierten nach Deutschland im Rahmen der Blauen Karte. Die Arbeit soll einen Überblick über die Regelungen der Blauen Karte im Ganzen geben können im Zusammenhang mit den dazugehörigen europarechtlichen Fragestellungen und Fragestellungen des Fachkräftemangels. Am Ende der Arbeit soll eine Antwort gegeben werden können, inwieweit die Blaue Karte geeignet ist, den Fachkräftemangel in Deutschland abzuschwächen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention ergänzt die Grundrechtsordnung des Grundgesetzes um ein Menschenrechtsregime auf europäischer Ebene. Dadurch werden die deutschen Rechtsanwender:innen in doppelter Hinsicht grundrechtlich gebunden. Diese doppelte Grundrechtsbindung bringt Spannungen mit sich, welche insbesondere bei konfligierenden Individualrechten in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen sichtbar werden. Besonders deutlich wurde dieser Konflikt im Fall Caroline von Hannover gegen Deutschland. Die vorliegende Masterthesis setzt sich anhand einer qualitativen Literatur- und Urteilsanalyse mit diesen Spannungsfeldern auseinander und untersucht dabei, wie sich EMRK und deutsche Grundrechte zueinander verhalten. Damit leistet sie einen Beitrag zu der Frage, wie sich dieses Verhältnis auf den Grundrechtsschutz in Deutschland auswirkt.
Die deutsche Geschichte erfuhr, wie auch die gesamte europäische Geschichte, erhebliche Veränderungen durch politische Einschnitte, in Bezug auf ihre Architektur und ihre Bauwerke. Mehr als in jedem anderen europäischen Land wurden Bauwerke und damit Zeitzeugen der Geschichte weitgehend zerstört. Um die verbliebene Bausubstanz aus der Vergangenheit zu erhalten und so Geschichte weiter sichtbar und präsent zu halten, wurde der Denkmalschutz in Deutschland zum öffentlichen Interesse erklärt und über die jeweiligen Landesgesetze als Staatszielbestimmungen definiert. Gleichzeitig jedoch unterliegt die Welt im 21. Jahrhundert einem drastischen Energiewandel. Die fossilen Brennstoffe werden absehbar aufgebraucht sein. Somit ist das Finden und Erschließen neuer Energieformen, aber auch das Senken des Energieverbrauchs essentiell für ein Land, dessen Volkswirtschaft und deren Lebensqualität. Hier erkannte die deutsche Regierung bereits früh diese Erfordernisse und setzte 1976 beginnend eine Reihe von Gesetzen ein, die das Ziel der Energieeinsparung verfolgen. Eine aktuelle Folge hieraus ist die Energieeinsparverordnung (EnEV), die klare und verbindliche Vorgaben zu energieeinsparenden und effizienzsteigernden Maßnahmen in Gebäuden macht. Dabei kann ein altes Gebäude, insbesondere ein Kulturdenkmal, nur unter Verlust seines besonderen und denkmalwürdigen Erscheinungsbildes auf einen optimalen energetischen und wärmebewahrenden Stand gebracht werden. Gleichwohl ist die Anwendung beider rechtlicher Vorgaben gleichzeitig eine Herausforderung – sowohl für den Bauherrn als auch für die zuständigen Behörden.
Der Klimawandel verursacht die Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Klima- und Wetterextremen wie Hitze, Starkregen und Dürren. An diese Auswirkungen des Klimawandels gilt es sich anzupassen, um die Lebensqualität zu erhalten. In dieser Thesis werden Erfolgsfaktoren für baden-württembergische Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern in Sachen Klimaanpassung erarbeitet.
In der vorliegenden Abhandlung wird sich mit der Thematik der Sterbehilfe auseinandergesetzt. Dabei werden vor allem die strafrechtlichen sowie verfassungsrechtlichen Aspekte, die bei diesem Thema zu beachten sind, dargestellt und genauer untersucht. Kern der Arbeit ist eine verfassungsrechtliche Prüfung des § 216 im StGB, der die Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt, wobei das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben als Prüfungsgrundlage dient.