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Die folgende Ausarbeitung befasst sich mit dem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, die daraus entstehenden Probleme für die Bevölkerung und auch für die Behörden. Es wird verdeutlicht wie sich der Alkoholkonsum auf das Verhalten der Konsumenten auswirken kann. Nimmt der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wirklich ein immer stärkeres Ausmaß an oder wird er lediglich von der Bevölkerung negativ wahrgenommen? Fehlt es tatsächlich an der Sicherheit in den Städten und Gemeinden oder wird dies von der Bevölkerung nur subjektiv empfunden? Weiterhin wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten die Behörden und die Polizei nach heutiger Rechtslage haben, dem Alkoholkonsum und den damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen im öffentlichen Raum entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang werden die bisherigen Lösungsansätze der Städte und Gemeinden und die Gründe des Scheiterns dieser Lösungsansätze beschrieben. Darüberhinaus wird hinterfragt, ob eine Gesetzesänderung, welche den Städten und Gemeinden eine eindeutige Rechtsgrundlage zum Einschreiten geben soll, notwendig ist und welche Anforderungen hierfür beachtet werden müssen. Hier stellt sich auch die Frage, ob eine entsprechende Gesetzesänderung überhaupt zielführend ist oder ob die bereits vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten nicht doch ausreichen und wie diese Gesetzesänderung lauten soll.
Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die Wirksamkeit von Maßnahmen des § 27 a PolG in Bezug auf die Bekämpfung der Kriminalität im öffentlichen Raum, sowohl bei Straftaten als auch bei Ordnungsstörungen unterhalb der Grenze der Strafbarkeit, zu untersuchen und herauszufinden inwiefern diese Maßnahmen den Ängsten der Bürger entgegenwirken können. Bevor auf die Nachhaltigkeit eingegangen wird, werden zunächst die aktuellen Herausforderungen bei der Sicherung des öffentlichen Raumes vorgestellt und anschließend die verschiedenen Verfügungen voneinander abgegrenzt und bezüglich ihrer grundrechtlichen Relevanz untersucht.
Darstellung der Instrumente der Kommunen zur Bewirtschaftung des knappen Parkraums sowie der Möglichkeiten der Überwachung und Ahndung von Verkehrsverstößen. Rechtliche Zuordnung von Abschleppmaßnahmen, Darstellung von Problemen und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen. Untersuchung der Privatisierung von Verkehrsüberwachungsaufgaben.
Inhalt der Arbeit sind neben Wandel und Folgen des Alkoholkonsums die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers und anderer Stellen auf diesem Themengebiet. Das Hauptaugenmerk liegt auf der von der Großen Kreisstadt Öhringen erlassenen Allgemeinverfügung über das Verbot der Abgabe und des Konsums branntweinhaltiger Getränke.
Inhalt der Arbeit sind neben Wandel und Folgen des Alkoholkonsums die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers und anderer Stellen auf diesem Themengebiet. Das Hauptaugenmerk liegt auf der von der Großen Kreisstadt Öhringen erlassenen Allgemeinverfügung über das Verbot der Abgabe und des Konsums branntweinhaltiger Getränke.
Darf der Staat einen Menschen gezielt töten, um einen anderen zu retten? Situationen, wie die einer Geiselnahme oder eines Amoklaufs, erfordern teilweise drastische Maßnahmen zur Rettung der Opfer. Heftig umstritten ist dabei die Zulässigkeit eines gezielten Todesschusses. Die Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Rechtmäßigkeit eines solchen gezielten Todesschusses. Dieser wird zunächst in das Polizeirecht und die dortigen Handlungsmöglichkeiten eingebettet, um anschließend auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden zu können. Es soll eine Befugnisnorm herausgearbeitet werden, welche die Polizei überhaupt zu einem solchen Eingriff ermächtigt und geprüft werden, ob dieser Eingriff mit den Grundrechten zu vereinbaren ist. Da der gezielte Todesschuss in den einzelnen Bundesländern und dem Bund mitunter anders geregelt ist, als im Land Baden-Württemberg, wird die Regelung des PolG hierzulande mit jenen Regelungen der anderen Länder und jenen des Bundes verglichen. Adressat der Arbeit soll vor allem der ausführende Polizeibeamte sein. Denn vor allem bei Amoklagen ist er meist der Erste am Tatort. Ihm soll aufgezeigt werden, unter welchen Voraussetzungen ein gezielter Todesschuss möglicherweise erforderlich und rechtmäßig ist. Außerdem soll er einen kurzen Überblick darüber erhalten, mit welchen Folgen er persönlich zu rechnen hat, falls es tatsächlich zu einem solchen gezielten Todesschuss kommen sollte. Daher wird am Ende der Arbeit noch einmal speziell auf die Folgen für den Polizeibeamten eingegangen werden.