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Kapitel 2 zeigt auf, dass die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR) zu einem Veränderungsprozess führt, dem sich die Kommunen anpassen müssen. Sie sind außerdem gezwungen, sich neu zu modellieren und auszurichten. In Zeiten der Finanznot, bedingt durch die globale Wirtschaftskrise und den ausbleibenden Steuereinnahmen, brauchen die Kommunen eine Zukunftsperspektive für ihre Planung und ihre Politik. Sachzwänge des Alltags schließen die Zukunftsorientierung in aller Regel faktisch aus. Diese Arbeit zeigt die Folgen eines Nicht-Handelns auf und animiert zum Handeln in Form von strategischer Planung. Kommunen müssen sich dem Widerstreit zwischen kurzfristig zu bewältigenden Tagesanforderungen und der Notwendigkeit, langfristige Entwicklungen im Auge zu behalten, stellen. Damit verbunden liegt in Kapitel 3 der Schwerpunkt dieser Arbeit: ein Gutachten mit beratenden und bewertenden Elementen zur Anwendung der Szenariotechnik bei Kommunen. Mit diesem kann jede Kommune den für sich geeigneten Szenario-Prozess planen und umsetzen. Kommunen müssen konsistente und zusammenhängende Zukunftsvorstellungen entwickeln, aus denen intelligente, funktionierende Maßnahmen ableitbar und umsetzbar sind. Diese Arbeit motiviert, die DLR nicht nur eins zu eins umzusetzen, sondern darüber hinaus ihr Potential zu erkennen und zu nutzen. Hieraus abgeleitet vermittelt sie die Erkenntnis, dass die DLR ein Veränderungskatalysator is: die Kommunen müssen ohnehin handeln, warum dann nicht über das Verlangte hinaus? Um das zu erleichtern, bleibt nur ein Weg: der der Szenariotechnik.
Whistleblowing – das Melden von innerbetrieblichen Missständen – liegt im öffentlichen Interesse und ist doch für Beamtinnen und Beamten aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Pflichtenbindung nach Art. 33 Abs. 5 GG besonders problematisch. Die Arbeit stellt die geltende Rechtslage dar und untersucht mit Hilfe von juristischen Auslegungsmethoden den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes der Bundestagsfraktion der Grünen. Dabei soll ermittelt werden, ob der Gesetzesentwurf vorhandene Probleme verfassungskonform löst oder überarbeitet werden sollte.
Eine effiziente Durchführung einzelner Projekte reicht nicht mehr aus, um der steigenden Komplexität der kommunalen Aufgabenerfüllung gerecht zu werden. Die übergreifende und dauerhafte Steuerung der Projektlandschaft ist aufgrund einer stetig wachsenden Anzahl sowie zunehmenden Vernetzung parallel durchzuführender Projekte notwendig. Bei der Einführung eines solchen Multiprojektmanagements ist das Zusammenspiel und die Abhängigkeit der strategischen Handlungsfelder Programmatik, Organisation und Personal zu beachten. Nur durch eine durchdachte Programmatik können die optimalen personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Etablierung dieser neuen Führungs-, Organisations- und Arbeitsform geschaffen werden. Die Unterstützung durch die Führungskräfte der Kommunalverwaltung ist dabei die elementare Voraussetzung.
Diese Arbeit bietet zunächst einen Überblick über die normative Grundlegung der Informationspflicht der Städte und Gemeinden gegenüber ihrer Bevölkerung sowie der Bezugsgruppen und Zielsetzungen kommunaler Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet die Behandlung der verschiedenen Aufgabenfelder und ausgewählter Instrumente der kommunalen Presse-und Öffentlichkeitsarbeit. Anschließend werden verschiedene Ansätze zur organisatorischen Einbettung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in die Verwaltungsorganisation dagestellt und gewertet sowie aktuelle Entwicklungen und Tendenzen aufgezeigt.
Das europäische Sozialrecht als koordinierendes Europarecht muss in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Dabei gilt der Kerngedanke dem, dass die Mitgliedstaaten Vorgaben zu einer bestimmten sozialen Richtung bekommen. Durch diese geschaffene Systemstruktur finden zwar in der Regel sozialrechtliche Ziele ihren Weg. Der Weg ist allerdings durch die Bewältigung vieler Hürden gekennzeichnet und es stellt sich insbesondere für die in der Verantwortung stehenden Sozialleistungsträger die Frage, ob der Weg zum Ziel der Richtige ist.
Die Akquise europäischer Fördermittel stellt eine zentrale Säule der kommunalen Europaarbeit dar. Zugleich stellt die Bewältigung der mit der Fördermittelakquise verbundenen Anforderungen die kommunale Verwaltung vor eine große Herausforderung. Die vorliegende Arbeit untersucht inwiefern Netzwerkarbeit ein probates Instrument darstellt, erfolgreich europäische Fördermittel zu akquirieren. Im Rahmen der theoretischen Abhandlung wird die Fördermittelakquise systematisch analysiert und bewertet. Damit einhergehend werden Formen der kommunalen Netzwerkarbeit abgeleitet und erläutert. Anhand einer Bestandsaufnahme des aktuellen Fördermittelabrufs sowie bestehenden Formen der kommunalen Netzwerkarbeit wird der Mehrwert vernetzten Arbeitens für die Akquise europäischer Fördermittel als Basis des Erfolgs konstatiert.
Die Beantragung von Fördermittelprojekten aus dem Europäischen Sozialfonds und die Bewältigung der damit verbundenen Anforderungen stellen die Verwaltungen auf kommunaler Ebene vor Herausforderungen. Hierbei stehen insbesondere die Mittelstädte zusehends unter Druck, die Chancen einer aktiven Partizipation an europäischen Fördermitteln im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung strategisch zu nutzen. Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit einer gesamtorganisatorischen Steuerung und ihre Bedeutung für die Mittelstädte. Bei einer Ausrichtung auf die Beantragung und Durchführung konkreter Fördermittelprojekte ist das gezielte Zusammenwirken der Handlungsfelder Programmatik, Organisation und Personal zu beachten. Die strategische Steuerung durch die kommunalen Führungskräfte als zentrale Handlungsakteure ist dabei die elementare Voraussetzung.
Finanzkrisen (zer-)stören Vertrauen in die Märkte. Die europäische Bankenunion hat zum Ziel mit einer europäischen Bankenaufsicht (SSM), einer europäischen Bankenabwicklung (SRM) und einer noch strittigen europäischen Einlagensicherung (EDIS) die Finanzmärte zu stabilisieren. Die Sparkassen sind mit ihrem öffentlichen Auftrag und einer Institutssicherung gut durch die Finanzkrise gekommen. EDIS würde diese Strukturen drastisch verändern. Die Arbeit untersucht vor dem Hintergrund einer strategischen Dokumentenanalyse, welche Auswirkungen EDIS im Allgemeinen und für die Sparkassen im Speziellen hätte. Es werden für Politikentscheider Konflikt- und Kompromisslinie dargestellt, die dabei helfen sollen, die Diskussion vor einem sachlichen Hintergrund zu betrachten.
Strategisches Wissen über die Förderlogik der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und deren regionale Umsetzung bildet die Grundlage für die Beantragung von EU-Fördermitteln. Wer dieses Wissen besitzt, kann die Förderprogramme einer neuen Förderperiode so mitgestalten, dass eigene kommunale Zukunftsprojekte und lokale Bedarfe im Rahmen der EU-Zielsetzungen gefördert werden. Was kommunale Führungskräfte wissen und wie sie agieren müssen, um ihre Förderbedarfe und Anliegen innerhalb der landesinnenpolitischen Programmerstellungsphase strategisch platzieren zu können, wird in dieser Arbeit dargestellt
Die Thesis zeigt die Relevanz des EU-Beihilfenrechts für kleine und mittelgroße Kommunen auf, indem beihilfenrelevante Sachverhalte und deren Gefahrenpotential aufgezeigt werden. Um regelkonformes Handeln im EU-Beihilfenrecht zu fördern, wird der Transfer eines Tax Compliance Management Systems (CMS) in ein Beihilfen CMS untersucht. Abschließend wird die Ausgestaltung eines entsprechenden CMS im EU-Beihilfenrecht dargestellt.
