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Im Dezember 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission die Wachstumsstrategie European Green Deal, die die Wirtschaft und Gesellschaft auf Klimaschutz ausrichten soll.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Auswirkungen dieser Strategie auf das kommunale Umfeld zu untersuchen. Hierzu werden ausgewählte Handlungsfelder des European Green Deal auf ihre verwendeten Steuerungsmechanismen analysiert. Anschließend wird anhand von drei beispielgebenden Städten in Baden-Württemberg der Sachstand zur Klimapolitik betrachtet und mit der europäischen Herangehensweise abgeglichen. Dabei soll aufgezeigt werden, dass Kommunen entscheidende Akteure in der Umsetzung der Policy sind und inwiefern hierbei noch Handlungsbedarf besteht.
Die Kommunen im Land stehen vor vielen Herausforderungen. Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum und Gewerbeflächen für Arbeitsplätze sind wichtige Aufgaben. In vielen Fällen ist hierfür die Durchführung von Bebauungsplänen erforderlich. In der Praxis dauern diese Verfahren allerdings teilweise jahrelang, werden von Anwohnern und Bürgerinitiative kritisiert und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Diese Arbeit untersucht, ob mittels einer strategischen Steuerung die Bebauungsplanverfahren im Ablauf und im Ergebnis verbessert werden können. Mittels einer Fallstudie werden Indikatoren zur Beurteilung der Qualität von Bebauungsplanverfahren und Elemente einer strategischen Steuerung erarbeitet, um künftig bessere Ergebnisse zu erhalten.
Whistleblowing – das Melden von innerbetrieblichen Missständen – liegt im öffentlichen Interesse und ist doch für Beamtinnen und Beamten aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Pflichtenbindung nach Art. 33 Abs. 5 GG besonders problematisch. Die Arbeit stellt die geltende Rechtslage dar und untersucht mit Hilfe von juristischen Auslegungsmethoden den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes der Bundestagsfraktion der Grünen. Dabei soll ermittelt werden, ob der Gesetzesentwurf vorhandene Probleme verfassungskonform löst oder überarbeitet werden sollte.
Eine effiziente Durchführung einzelner Projekte reicht nicht mehr aus, um der steigenden Komplexität der kommunalen Aufgabenerfüllung gerecht zu werden. Die übergreifende und dauerhafte Steuerung der Projektlandschaft ist aufgrund einer stetig wachsenden Anzahl sowie zunehmenden Vernetzung parallel durchzuführender Projekte notwendig. Bei der Einführung eines solchen Multiprojektmanagements ist das Zusammenspiel und die Abhängigkeit der strategischen Handlungsfelder Programmatik, Organisation und Personal zu beachten. Nur durch eine durchdachte Programmatik können die optimalen personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Etablierung dieser neuen Führungs-, Organisations- und Arbeitsform geschaffen werden. Die Unterstützung durch die Führungskräfte der Kommunalverwaltung ist dabei die elementare Voraussetzung.
Public Relations stehen als wichtiges Instrument für eine zeitgemäße politische Steuerung von Kommunalverwaltungen vor zahlreichen Herausforderungen: eine veränderte Medienlandschaft, ein gewandeltes Bürgerverhalten und die starke Präsenz und spürbaren Auswirkungen von Social Media erfordern mehr denn je eine konzeptionelle Ausrichtung der kommunalen PR. Die vorliegende Arbeit untersucht vor dem Hintergrund der angesprochenen Veränderungen empirisch durch Experteninterviews das Verständnis und die Konzeptionierung von strategischer PR in Kommunen ab 40.000 Einwohnern in Baden-Württemberg und legt dabei ebenfalls Augenmerk auf die interne Kommunikation. Anhand dieser Bestandsaufnahme werden den Kommunalverwaltungen modulare Umsetzungsvorschläge nach dem Min-Max-Prinzip unterbreitet, um diesen bedarfsgerechte Handlungsmöglichkeiten unterbreiten zu können.
Der häufig vorgetragene Vorwurf einer vermeintlich unsozialen Europäischen Union basiert auf einer Verständnislücke, die entsteht, wenn die europäische Sozialpolitik aus nationaler Perspektive bewertet wird. Aufgrund der begrenzten sozialpolitischen Kompetenzen greift die Europäische Kommission auf die Kohäsions-politik als sozialpolitisches Instrument zurück. Deren Wirkung wird jedoch nur ge-sehen, wenn das Policy Mix-Modell Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales der Betrachtung zugrunde liegt. Diese Aspekte werden im Rahmen dieser Master-Thesis hauptsächlich mittels wissenschaftlicher Literaturrecherche bearbeitet. Damit sollen insbesondere Entscheidungsträger auf Landesebene und kommunale Praktiker für die sozialpolitische Wirkung der Kohäsionspolitik sensibilisiert und animiert werden, dies bei der Programmplanung zu berücksichtigen bzw. entsprechende Fördermittel zu akquirieren.
Die öffentliche Verwaltung steht vor Herausforderungen. Vielfältige, neuartige und komplexe Aufgaben müssen interdisziplinär bei veränderten Rahmenbedingungen und dadurch begrenzten Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung erfolgreich gesteuert und zum Ziel geführt werden. Es ist nicht ausreichend, wenn im Rahmen von Stellenanzeigen personelle Projektmanagementkompetenzen angefragt werden. Es bedarf neben kompetenten Personal vor allem an organisationaler Kompetenz. Projektmanagement muss sowohl als Methode als auch als Organisationsform programmatisch und organisatorisch in der Primärorganisation verankert sein, damit den bestehenden und zukünftigen Herausforderungen begegnet werden kann.
Strategisches Wissen über die Förderlogik der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und deren regionale Umsetzung bildet die Grundlage für die Beantragung von EU-Fördermitteln. Wer dieses Wissen besitzt, kann die Förderprogramme einer neuen Förderperiode so mitgestalten, dass eigene kommunale Zukunftsprojekte und lokale Bedarfe im Rahmen der EU-Zielsetzungen gefördert werden. Was kommunale Führungskräfte wissen und wie sie agieren müssen, um ihre Förderbedarfe und Anliegen innerhalb der landesinnenpolitischen Programmerstellungsphase strategisch platzieren zu können, wird in dieser Arbeit dargestellt
Die Thesis zeigt die Relevanz des EU-Beihilfenrechts für kleine und mittelgroße Kommunen auf, indem beihilfenrelevante Sachverhalte und deren Gefahrenpotential aufgezeigt werden. Um regelkonformes Handeln im EU-Beihilfenrecht zu fördern, wird der Transfer eines Tax Compliance Management Systems (CMS) in ein Beihilfen CMS untersucht. Abschließend wird die Ausgestaltung eines entsprechenden CMS im EU-Beihilfenrecht dargestellt.
Die Akquise europäischer Fördermittel stellt eine zentrale Säule der kommunalen Europaarbeit dar. Zugleich stellt die Bewältigung der mit der Fördermittelakquise verbundenen Anforderungen die kommunale Verwaltung vor eine große Herausforderung. Die vorliegende Arbeit untersucht inwiefern Netzwerkarbeit ein probates Instrument darstellt, erfolgreich europäische Fördermittel zu akquirieren. Im Rahmen der theoretischen Abhandlung wird die Fördermittelakquise systematisch analysiert und bewertet. Damit einhergehend werden Formen der kommunalen Netzwerkarbeit abgeleitet und erläutert. Anhand einer Bestandsaufnahme des aktuellen Fördermittelabrufs sowie bestehenden Formen der kommunalen Netzwerkarbeit wird der Mehrwert vernetzten Arbeitens für die Akquise europäischer Fördermittel als Basis des Erfolgs konstatiert.
