2013 kam es zur einer Änderung des Baden-Württembergischen Finanzausgleichsgesetzt hinsichtlich des Kleinkindlastenausgleichs (§ 29c FAG). Diese Änderung führte vielfach jedoch nicht – wie vom Land zugesagt und den Kommunen erwartet – zu einer Steigerung der Zuweisungsbeträge. Die vor-liegende Arbeit untersucht das neue Berechnungsverfahren, zeigt am Beispiel der Stadt Schwäbisch Hall Gründe für die Zuweisungsverringerung auf und erarbeitet Handlungsempfehlungen für diese Kommunen.

Diese Arbeit untersucht die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt als mögliche Handlungsform für die Wahrnehmung der Aufgaben in den nicht-staatlichen Wäldern in Baden-Württemberg mit Blick auf die Entwicklung des Kartellverfahrens. Ziel ist es, diese Rechtsform in Bezug auf die Neustrukturierung der Forstorganisation zu beleuchten und herauszufinden, inwiefern sie in der aktuellen Situation ein sinnvolles Instrument für die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer darstellt.

Das Neue Kommunale Haushaltsrecht kommt! Dies bringt einen wesentlichen Wandel des Haushaltswesens für die baden-württembergischen Kommunen und somit für den Gemeinderat. Doch bedeutet dies das „Ende der Kommunalpolitik“? Oder eine Optimierung für den Gemeinderat? Die Diplomarbeit stellt den Nutzen der Reform für den Gemeinderat dar.

In den ersten Kapiteln dieser Arbeit werden die Instrumente erläutert, die eine Steuerung mit der Budgetierung überhaupt erst ermöglichen. Anschließend wird kurz der allgemeine Stand in Göppingen erläutert um dann mit Hilfe der Stadtbibliothek Göppingen als Musterbereich ins Detail zu gehen. Hierbei werden die Ziele und Kennzahlen der Bibliothek herausgearbeitet und mit anderen Kommunen in Baden-Württemberg verglichen, wobei hier nur Bezug auf den Verwaltungs- bzw. Ergebnishaushalt genommen wird. Darauf folgen Handlungsempfehlungen, am Beispiel der Stadtbibliothek, wie mit Hilfe der Budgetierung und ihrer Instrumente eine Steuerung in Zukunft in Göppingen erfolgen könnte. Den Abschluss bildet ein Resümee über die in dieser Arbeit gewonnenen Erkenntnisse und ein Ausblick auf die mögliche weitere Entwicklung in Göppingen

Nach der Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Gewerbesteuer wird auf die geschichtliche Entwicklung sowie auf die Rechtfertigungsproblematik der Gewerbesteuer eingegangen. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit wird auf die Bedeutung der Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunalfinanzen als auch auf deren Entwicklung eingegangen bevor im Anschluss die Mängel und die Kritikpunkte an der Gewerbesteuer aufgezeigt und überprüft werden. Abschließend befassen sich die letzten Kapitel mit den rechtlichen Vorgaben und den Anforderungen an eine Reform der Gewerbesteuer wie auch mit der Darstellung zweier Reformmodelle und deren Betrachtung.