Fakultät 1: Management und Recht
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E-Partizipation im Bereich der Kreispolitik - ein Schritt zu mehr Transparenz oder Politikum?
(2018)
Die Bachelorarbeit stellt das Thema der E-Partizipation mit ihren Chancen, Herausforderungen, Formen und Möglichkeiten in der Kreispolitik dar. Als ein Beispiel dessen wird die Online-Übertragung öffentlicher Kreistagssitzungen schwerpunktmäßig beleuchtet. Dabei werden die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geprüft und anhand einer Kreisräte- und einer Kundenbefragung die Bereitschaft der Betroffenen zur Einwilligung bzw. zur Nutzung der Online-Übertragung erfragt.
Inwieweit können Wahlergebnisse durch verstorbene Briefwähler entscheidend beeinflusst werden? Es soll der Umstand, dass abgegebene Stimmen von Briefwählern, die bereits vor dem eigentlichen Wahltag verstorben sind, gezählt werden, näher untersucht werden und als Grundlage für weitere Diskussionen und Untersuchungen dienen. Im Zentrum der Arbeit steht eine möglichst genaue Berechnung der Zahl der verstorbenen Briefwähler anhand eines sehr knapp entschiedenen Landtagswahlkreises. Zudem wird die rechtliche Situation über die Behandlung solcher Stimmen dargestellt, die Ergebnisse einer Befragung unter Wahlpraktikern präsentiert sowie mögliche Lösungsansätze zur Reduzierung der Zahl von verstorbenen Briefwählern diskutiert.
Wie können im Einklang mit dem kommunalen Haushaltsrecht in Baden-Württemberg steigende Wiederbeschaffungswerte erwirtschaftet werden, wenn die gesetzlichen Regelungen eine Bewertung des Ressourcenverbrauchs in Form von Abschreibungen nur auf Basis der in der Vergangenheit zum Anschaffungs- bzw. Herstellungszeitpunkt angefallenen Werte zulässt und zusätzlich Benutzungsgebühren maximal kostendeckend erhoben werden dürfen?
Die vorliegende Arbeit untersucht die aufgeworfene Frage gezielt in einem Teilaspekt der kommunalen Kostenrechnung in Baden-Württemberg. Neben aufwandsgleichen Sach- und Personalkosten sowie Abschreibungen erlaubt das Kommunale Wirtschaftsrecht den Ansatz einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Anlagekapitals, den sogenannten kalkulatorischen Zinsen. Die Untersuchung zeigt auf, inwiefern kalkulatorische Zinsen sich dazu eignen, den Nachteil einer Abschreibung auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten bei steigenden Wiederbeschaffungswerten zu kompensieren.
Das Bundesteilhabegesetz ist eine der größten sozialpolitischen Reformen. Dadurch wird die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauslöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Die vorliegende Arbeit stellt die Veränderungen über die vier Reformstufen sowie die resultierenden Schnittstellen zur sozialen Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege dar. Daneben werden Leistungsberechtigte, Leistungserbringer und ein Träger der Eingliederungshilfe zum Bundesteilhabegesetz interviewt.
Interkommunale Zusammenarbeit am Beispiel des Gemeindeverwaltungsverbandes Schozach-Bottwartal
(2018)
Finanznot, demografischer Wandel, Personalmangel und steigende Erwartungshaltungen - es gibt viele Gründe, die dazu führen, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr alleine bewältigen können. Folglich rückt die Notwendigkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit immer mehr in den Fokus der Kommunen, welche auch die Chancen erkennen, die ihnen diese Form der Zusammenarbeit bietet. Hierzu zählt auch der Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal. Der Ausbau seiner interkommunalen Zusammenarbeit ist Thema und Ziel der vorliegenden Bachelorarbeit. Hierfür werden zu Beginn die theoretischen Grundlagen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen einer erfolgreichen interkommunalen Zusammenarbeit erläutert, um im Anschluss einen Blick auf die Historie des Gemeindeverwaltungsverbandes Schozach-Bottwartal zu werfen und danach die Zusammenarbeit dieses Gemeindeverwaltungsverbandes in den Bereichen Gemeindevollzugsdienst, Straßenverkehrsbehörde und Beschaffung weiter auszubauen. Grundlage für den Ausbau waren Praxisbeispiele aus Baden-Württemberg und anderen Bundesländern, die entsprechenden Portalen für die interkommunale Zusammenarbeit entnommen oder im Bereich des gemeinsamen Gemeindevollzugsdienstes durch eine Expertenbefragung erhoben wurden.
Diese Arbeit untersucht die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt als mögliche Handlungsform für die Wahrnehmung der Aufgaben in den nicht-staatlichen Wäldern in Baden-Württemberg mit Blick auf die Entwicklung des Kartellverfahrens. Ziel ist es, diese Rechtsform in Bezug auf die Neustrukturierung der Forstorganisation zu beleuchten und herauszufinden, inwiefern sie in der aktuellen Situation ein sinnvolles Instrument für die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer darstellt.
In dieser Bachelorarbeit wird das Verfahren der geschlossenen Unterbringung nach
§ 1631b BGB anhand eines Beispielfalles des Jugendamtes der Stadt Heilbronn
erläutert. Des Weiteren wird das Leben in einer geschlossen Einrichtungen und die
Problematiken im Zusammenhang mit dem kompletten Thema dargestellt.
