Fakultät 1: Management und Recht
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E-Partizipation im Bereich der Kreispolitik - ein Schritt zu mehr Transparenz oder Politikum?
(2018)
Die Bachelorarbeit stellt das Thema der E-Partizipation mit ihren Chancen, Herausforderungen, Formen und Möglichkeiten in der Kreispolitik dar. Als ein Beispiel dessen wird die Online-Übertragung öffentlicher Kreistagssitzungen schwerpunktmäßig beleuchtet. Dabei werden die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geprüft und anhand einer Kreisräte- und einer Kundenbefragung die Bereitschaft der Betroffenen zur Einwilligung bzw. zur Nutzung der Online-Übertragung erfragt.
Inwieweit können Wahlergebnisse durch verstorbene Briefwähler entscheidend beeinflusst werden? Es soll der Umstand, dass abgegebene Stimmen von Briefwählern, die bereits vor dem eigentlichen Wahltag verstorben sind, gezählt werden, näher untersucht werden und als Grundlage für weitere Diskussionen und Untersuchungen dienen. Im Zentrum der Arbeit steht eine möglichst genaue Berechnung der Zahl der verstorbenen Briefwähler anhand eines sehr knapp entschiedenen Landtagswahlkreises. Zudem wird die rechtliche Situation über die Behandlung solcher Stimmen dargestellt, die Ergebnisse einer Befragung unter Wahlpraktikern präsentiert sowie mögliche Lösungsansätze zur Reduzierung der Zahl von verstorbenen Briefwählern diskutiert.
Wie können im Einklang mit dem kommunalen Haushaltsrecht in Baden-Württemberg steigende Wiederbeschaffungswerte erwirtschaftet werden, wenn die gesetzlichen Regelungen eine Bewertung des Ressourcenverbrauchs in Form von Abschreibungen nur auf Basis der in der Vergangenheit zum Anschaffungs- bzw. Herstellungszeitpunkt angefallenen Werte zulässt und zusätzlich Benutzungsgebühren maximal kostendeckend erhoben werden dürfen?
Die vorliegende Arbeit untersucht die aufgeworfene Frage gezielt in einem Teilaspekt der kommunalen Kostenrechnung in Baden-Württemberg. Neben aufwandsgleichen Sach- und Personalkosten sowie Abschreibungen erlaubt das Kommunale Wirtschaftsrecht den Ansatz einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Anlagekapitals, den sogenannten kalkulatorischen Zinsen. Die Untersuchung zeigt auf, inwiefern kalkulatorische Zinsen sich dazu eignen, den Nachteil einer Abschreibung auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten bei steigenden Wiederbeschaffungswerten zu kompensieren.