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Inwieweit können Wahlergebnisse durch verstorbene Briefwähler entscheidend beeinflusst werden? Es soll der Umstand, dass abgegebene Stimmen von Briefwählern, die bereits vor dem eigentlichen Wahltag verstorben sind, gezählt werden, näher untersucht werden und als Grundlage für weitere Diskussionen und Untersuchungen dienen. Im Zentrum der Arbeit steht eine möglichst genaue Berechnung der Zahl der verstorbenen Briefwähler anhand eines sehr knapp entschiedenen Landtagswahlkreises. Zudem wird die rechtliche Situation über die Behandlung solcher Stimmen dargestellt, die Ergebnisse einer Befragung unter Wahlpraktikern präsentiert sowie mögliche Lösungsansätze zur Reduzierung der Zahl von verstorbenen Briefwählern diskutiert.
Ausgehend von der zugrundeliegenden Forschungsfrage ist das Ziel dieser praxisorientierten
Bachelorarbeit, aus dem verfügbaren Portfolio der verschiedenen Bürgerbeteiligungsverfahren die
geeigneten Möglichkeiten für eine 10.000 Einwohnergemeinde wie Korb darzulegen, um daraus
einen Nutzen für die Bürger einerseits und für die Gemeinde andererseits zu generieren. Dabei liegt
die Besonderheit darin, herauszufinden, ob es in der Auswahl der Instrumente Unterschiede
hinsichtlich der Einwohnerzahl gibt.
Zur Beantwortung dieser Frage wurde neben einer ausführlichen Literaturrecherche der aktuellen,
bisher erforschten Theorie eine qualitative Expertenbefragung sorgfältig ausgewählter Stakeholder
der Gemeinde Korb durchgeführt, deren ausgewertete Ergebnisse mit den Erkenntnissen aus der
Literatur abgeglichen wurden.
Junge Bürgermeister in Baden-Württemberg, die zwischen 2009 und 2016 im Alter bis 30 Jahren ins Amt gewählt wurden stehen im Fokus dieser Bachelorarbeit. Neben dem Sozialprofil dieser „jungen“ Bürgermeister stehen die jeweiligen Bürgermeisterwahlen, sowie die Größe und Altersstruktur der Städte und Gemeinden im Mittelpunkt der Untersuchung.
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) - Bußgelder und Verwaltungsstrafen gegen Behörden
(2016)
Am 27. April 2016 hat das Europäische Parlament eine Datenschutzgrundverordnung erlassen, die das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlichen soll. In dieser Verordnung haben die zukünftigen Aufsichtsbehörden vielfältige Möglichkeiten, um den Datenschutz in den Unternehmen und Behörden durchzusetzen. In Deutschland gab es seither kaum Möglichkeiten für die Datenschutzbehörden, um in der öffentlichen Verwaltung die Datenschutzvorschriften rechtsverbindlich durchzusetzen. Bußgeldvorschriften kamen für den öffentlichen Bereich kaum zur Anwendung. In dieser Bachelorarbeit geht es schwerpunktmäßig um die Sanktionen und Bußgelder der EU-DSGVO und inwiefern sie für den öffentlichen Bereich anwendbar sind. Es werden zudem Vorschläge abgegeben, wie Deutschland die Vorschriften zu den Sanktionen und Aufsichtsbehörden umsetzen könnte.
Die Arbeit stellt E-Partizipation als eine moderne und innovative Form der Bürgerbeteiligung vor und veranschaulicht am Beispiel MeinLB.de der Stadt Ludwigsburg, welche Schwierigkeiten und Herausforderungen für Beteiligungsplattformen bestehen. Zudem werden Erfolgsfaktoren und Handlungsempfehlungen für E-Partizipationsverfahren dargestellt.