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Seit ihrer Gründung wird die Frage der Legitimation der Europäischen Union immer wieder neu aufgeworfen. Angesichts der gegenwärtigen Desintegrationsbewegungen sowie einer wachsenden Europaskepsis muss die Europäische Union dringend neue Wege finden, ihre Legitimität zu erhöhen. Die Europäische Kohäsionspolitik könnte dazu einen Beitrag leisten, weil sie den Nutzen der Europäischen Union für die Unionsbürger greifbar macht. Mit der Förderperiode 2021-2027 hat die Europäische Union daher mit zahlreichen Neuerungen versucht, die Kohäsionspolitik flexibler und einfacher zu gestalten um noch bessere Politikergebnisse zu produzieren. In der vorliegenden Arbeit wird anhand einer wissenschaftlichen Literaturrecherche sowie Experteninterviews untersucht, inwiefern dieses Vorhaben gelungen ist.
Im Dezember 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission die Wachstumsstrategie European Green Deal, die die Wirtschaft und Gesellschaft auf Klimaschutz ausrichten soll.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Auswirkungen dieser Strategie auf das kommunale Umfeld zu untersuchen. Hierzu werden ausgewählte Handlungsfelder des European Green Deal auf ihre verwendeten Steuerungsmechanismen analysiert. Anschließend wird anhand von drei beispielgebenden Städten in Baden-Württemberg der Sachstand zur Klimapolitik betrachtet und mit der europäischen Herangehensweise abgeglichen. Dabei soll aufgezeigt werden, dass Kommunen entscheidende Akteure in der Umsetzung der Policy sind und inwiefern hierbei noch Handlungsbedarf besteht.
Die Thesis zeigt die Relevanz des EU-Beihilfenrechts für kleine und mittelgroße Kommunen auf, indem beihilfenrelevante Sachverhalte und deren Gefahrenpotential aufgezeigt werden. Um regelkonformes Handeln im EU-Beihilfenrecht zu fördern, wird der Transfer eines Tax Compliance Management Systems (CMS) in ein Beihilfen CMS untersucht. Abschließend wird die Ausgestaltung eines entsprechenden CMS im EU-Beihilfenrecht dargestellt.
Die Solidarische Landwirtschaft befindet sich in Deutschland auf deutlichem Wachstumskurs. In dieser Arbeit wird sie anhand ihrer Entstehungsgeschichte und ihren ideellen Bezügen als transformative Praxis interpretiert. Sie wird in Nachhaltigkeitsdiskurse eingeordnet, in Bezug zur nachhaltigen Stadtentwicklung gesetzt und dabei auch als Phänomen des informellen Urbanismus diskutiert. Mit Hilfe von Leitfadeninterviews werden der Reyerhof und die SoLaWiS-Initiative in Stuttgart auf ihre Abhängigkeiten und Interaktionen untereinander und mit der Stadtverwaltung, -politik und -gesellschaft hin untersucht. Die Arbeit schließt mit Vorschlägen, wie eine Großstadt die Solidarische Landwirtschaft und den Öko-Landbau unterstützen und damit deren Potenziale für die nachhaltige Stadtentwicklung besser erschließen kann.
Die Beantragung von Fördermittelprojekten aus dem Europäischen Sozialfonds und die Bewältigung der damit verbundenen Anforderungen stellen die Verwaltungen auf kommunaler Ebene vor Herausforderungen. Hierbei stehen insbesondere die Mittelstädte zusehends unter Druck, die Chancen einer aktiven Partizipation an europäischen Fördermitteln im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung strategisch zu nutzen. Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit einer gesamtorganisatorischen Steuerung und ihre Bedeutung für die Mittelstädte. Bei einer Ausrichtung auf die Beantragung und Durchführung konkreter Fördermittelprojekte ist das gezielte Zusammenwirken der Handlungsfelder Programmatik, Organisation und Personal zu beachten. Die strategische Steuerung durch die kommunalen Führungskräfte als zentrale Handlungsakteure ist dabei die elementare Voraussetzung.
Die Gewaltfreie Kommunikation von Marshall B. Rosenberg ist ein Modell, das Kommunikation und Konfliktlösung mit gewaltfreien Mitteln ermöglichen soll. Besteht in der öffentlichen Verwaltung denn Bedarf für ein solches Konzept als Führungsinstrument? Dieser Frage wird nachgegangen über Studien zur Mitarbeiterzufriedenheit und zu Problemen im kommunikativen Bereich sowie über moderne Anforderungsprofile an Führungskräfte in einer zukunftsfähigen öffentlichen Verwaltung. Der grundlegenden Vorstellung der Methode folgt ein Überblick sowohl über die Einsatzmöglichkeiten, als auch über Faktoren, die den Einsatz Gewaltfreien Kommunikation als Führungsinstrument in der öffentlichen Verwaltung begrenzen.
Innerhalb der Europäischen Union besteht ein dreigliedriges System aus nationalem, europäischem und menschenrechtlichem Grundrechtsschutz. Ihr Zusammenwirken war nicht immer spannungsfrei, was sich insbesondere am Verhältnis
zwischen den deutschen Grundrechten und den Unionsgrundrechten und deren
Gerichtsbarkeiten zeigte. Mit zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“
hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuausrichtung im Grundrechtsschutz
vorgenommen und das Verhältnis zwischen den deutschen Grundrechten und den
Unionsgrundrechten präzisiert. Die vorliegende Master-Thesis setzt sich anhand
einer qualitativen Literaturanalyse mit diesen Entscheidungen ausführlich auseinander und liefert einen Beitrag dazu, wie sich das Verhältnis der Grundrechtsordnungen nunmehr zueinander ausprägt und welche Auswirkungen sich aus für
den Grundrechtsschutz ergeben.
Das Gelingen der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung setzt die Bereitschaft der Mitarbeitenden zum digitalen lebenslangen Lernen voraus. Zur Förderung dieser Bereitschaft sind auf organisationaler Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Lernen ermöglichen. Ziel dieser Arbeit ist es, mit einer „Standortbestimmung“ zu erheben, ob die Bedeutsamkeit des digitalen lebenslangen Lernens in Kommunalverwaltungen gesehen wird.
Warum konnte bislang keine politische Lösung im Konflikt um das Nordirland-Protokoll gefunden werden? Mit dem vollzogenen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Januar 2020 entstanden viele Fragen, die allesamt einer Lösung bedurften. Besondere Herausforderungen ergaben sich aus der gewünschten „vollkommenen“ Souveränität und Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs von der EU, der Frage nach der zukünftigen Beziehung zwischen beiden Parteien sowie die anhaltenden Versuche der Lösungsfindung beim Nordirland-Protokoll-Konflikt. Die beteiligten Akteure handelten gemäß ihrer eigenen Präferenzen und bewirkten damit unterschiedliche Ergebnisse. Auffällig waren dabei die Rollen von Premierminister:in Theresa May und Boris Johnson sowie die von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.
Veränderungsprozesse spielen in der sich immer schneller verändernden Umwelt eine wichtige Rolle. Die Kommunalverwaltungen spielen eine zentrale Rolle durch ihre Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern und müssen daher ihre Leistungsfähigkeit durch eine erfolgreiche Anpassung an Veränderungen sichern. Ziel dieser Arbeit ist es, mittels einer schriftlichen Befragung zu einem aktuellen Veränderungsprozess in einem Landratsamt, Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Veränderung zu ermitteln und so eine Ausgangsbasis für die Gestaltung von Veränderungsprozessen zu schaffen.