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Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie eine Einbeziehung der Kommunalbeamten in eine finanziell wirksame leistungsdifferenzierende Regelung aussehen kann. Zunächst erfolgt die Erläuterung des Leistungsprinzips im Berufsbeamten, bevor die Gestaltung der Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg erläutert wird. Anschließend erfolgt eine Auseinandersetzung mit der leistungsbezogenen Beamtenbesoldung als Ausprägung des Leistungsprinzips sowie die Darstellung der Verfahren zur Leistungsfeststellung und -bewertung. Außerdem werden Möglichkeiten zur Einbeziehung von Kommunalbeamten in leistungsdifferenzierende Anreizsysteme dargestellt. Als Ziel der Arbeit soll eine Neuformulierung des § 76 LBesGBW erfolgen.
Die digitale Transformation der Gesellschaft hat längst die private Sphäre durchdrungen und stellt die Wirtschaft und den Staat vor neue Herausforderungen. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Kampfes um die besten Köpfe muss die Digitalisierung der Arbeitswelt genutzt werden, um den Arbeitsplatz der Zukunft attraktiv zu gestalten. Zum entscheidenden Erfolgsfaktor wird auch für Kommunen, dass sie die Chancen der digitalen Arbeitswelt ergreifen und die Risiken minimieren. Nur dann können sie weiterhin gute Dienstleistungen erbringen und die komplexen öffentlichen Diskurse moderieren. Diese Arbeit stellt den strategischen Prozess zur Gestaltung der digitalen Arbeitswelt am Beispiel des Landratsamtes Ostalbkreis dar.
Veränderungsprozesse spielen in der sich immer schneller verändernden Umwelt eine wichtige Rolle. Die Kommunalverwaltungen spielen eine zentrale Rolle durch ihre Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern und müssen daher ihre Leistungsfähigkeit durch eine erfolgreiche Anpassung an Veränderungen sichern. Ziel dieser Arbeit ist es, mittels einer schriftlichen Befragung zu einem aktuellen Veränderungsprozess in einem Landratsamt, Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Veränderung zu ermitteln und so eine Ausgangsbasis für die Gestaltung von Veränderungsprozessen zu schaffen.
Warum konnte bislang keine politische Lösung im Konflikt um das Nordirland-Protokoll gefunden werden? Mit dem vollzogenen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Januar 2020 entstanden viele Fragen, die allesamt einer Lösung bedurften. Besondere Herausforderungen ergaben sich aus der gewünschten „vollkommenen“ Souveränität und Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs von der EU, der Frage nach der zukünftigen Beziehung zwischen beiden Parteien sowie die anhaltenden Versuche der Lösungsfindung beim Nordirland-Protokoll-Konflikt. Die beteiligten Akteure handelten gemäß ihrer eigenen Präferenzen und bewirkten damit unterschiedliche Ergebnisse. Auffällig waren dabei die Rollen von Premierminister:in Theresa May und Boris Johnson sowie die von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.
Das Gelingen der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung setzt die Bereitschaft der Mitarbeitenden zum digitalen lebenslangen Lernen voraus. Zur Förderung dieser Bereitschaft sind auf organisationaler Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Lernen ermöglichen. Ziel dieser Arbeit ist es, mit einer „Standortbestimmung“ zu erheben, ob die Bedeutsamkeit des digitalen lebenslangen Lernens in Kommunalverwaltungen gesehen wird.
Innerhalb der Europäischen Union besteht ein dreigliedriges System aus nationalem, europäischem und menschenrechtlichem Grundrechtsschutz. Ihr Zusammenwirken war nicht immer spannungsfrei, was sich insbesondere am Verhältnis
zwischen den deutschen Grundrechten und den Unionsgrundrechten und deren
Gerichtsbarkeiten zeigte. Mit zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“
hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuausrichtung im Grundrechtsschutz
vorgenommen und das Verhältnis zwischen den deutschen Grundrechten und den
Unionsgrundrechten präzisiert. Die vorliegende Master-Thesis setzt sich anhand
einer qualitativen Literaturanalyse mit diesen Entscheidungen ausführlich auseinander und liefert einen Beitrag dazu, wie sich das Verhältnis der Grundrechtsordnungen nunmehr zueinander ausprägt und welche Auswirkungen sich aus für
den Grundrechtsschutz ergeben.
Die Gewaltfreie Kommunikation von Marshall B. Rosenberg ist ein Modell, das Kommunikation und Konfliktlösung mit gewaltfreien Mitteln ermöglichen soll. Besteht in der öffentlichen Verwaltung denn Bedarf für ein solches Konzept als Führungsinstrument? Dieser Frage wird nachgegangen über Studien zur Mitarbeiterzufriedenheit und zu Problemen im kommunikativen Bereich sowie über moderne Anforderungsprofile an Führungskräfte in einer zukunftsfähigen öffentlichen Verwaltung. Der grundlegenden Vorstellung der Methode folgt ein Überblick sowohl über die Einsatzmöglichkeiten, als auch über Faktoren, die den Einsatz Gewaltfreien Kommunikation als Führungsinstrument in der öffentlichen Verwaltung begrenzen.
Die Beantragung von Fördermittelprojekten aus dem Europäischen Sozialfonds und die Bewältigung der damit verbundenen Anforderungen stellen die Verwaltungen auf kommunaler Ebene vor Herausforderungen. Hierbei stehen insbesondere die Mittelstädte zusehends unter Druck, die Chancen einer aktiven Partizipation an europäischen Fördermitteln im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung strategisch zu nutzen. Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit einer gesamtorganisatorischen Steuerung und ihre Bedeutung für die Mittelstädte. Bei einer Ausrichtung auf die Beantragung und Durchführung konkreter Fördermittelprojekte ist das gezielte Zusammenwirken der Handlungsfelder Programmatik, Organisation und Personal zu beachten. Die strategische Steuerung durch die kommunalen Führungskräfte als zentrale Handlungsakteure ist dabei die elementare Voraussetzung.
Die Solidarische Landwirtschaft befindet sich in Deutschland auf deutlichem Wachstumskurs. In dieser Arbeit wird sie anhand ihrer Entstehungsgeschichte und ihren ideellen Bezügen als transformative Praxis interpretiert. Sie wird in Nachhaltigkeitsdiskurse eingeordnet, in Bezug zur nachhaltigen Stadtentwicklung gesetzt und dabei auch als Phänomen des informellen Urbanismus diskutiert. Mit Hilfe von Leitfadeninterviews werden der Reyerhof und die SoLaWiS-Initiative in Stuttgart auf ihre Abhängigkeiten und Interaktionen untereinander und mit der Stadtverwaltung, -politik und -gesellschaft hin untersucht. Die Arbeit schließt mit Vorschlägen, wie eine Großstadt die Solidarische Landwirtschaft und den Öko-Landbau unterstützen und damit deren Potenziale für die nachhaltige Stadtentwicklung besser erschließen kann.
Die Thesis zeigt die Relevanz des EU-Beihilfenrechts für kleine und mittelgroße Kommunen auf, indem beihilfenrelevante Sachverhalte und deren Gefahrenpotential aufgezeigt werden. Um regelkonformes Handeln im EU-Beihilfenrecht zu fördern, wird der Transfer eines Tax Compliance Management Systems (CMS) in ein Beihilfen CMS untersucht. Abschließend wird die Ausgestaltung eines entsprechenden CMS im EU-Beihilfenrecht dargestellt.
Im Dezember 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission die Wachstumsstrategie European Green Deal, die die Wirtschaft und Gesellschaft auf Klimaschutz ausrichten soll.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Auswirkungen dieser Strategie auf das kommunale Umfeld zu untersuchen. Hierzu werden ausgewählte Handlungsfelder des European Green Deal auf ihre verwendeten Steuerungsmechanismen analysiert. Anschließend wird anhand von drei beispielgebenden Städten in Baden-Württemberg der Sachstand zur Klimapolitik betrachtet und mit der europäischen Herangehensweise abgeglichen. Dabei soll aufgezeigt werden, dass Kommunen entscheidende Akteure in der Umsetzung der Policy sind und inwiefern hierbei noch Handlungsbedarf besteht.
Seit ihrer Gründung wird die Frage der Legitimation der Europäischen Union immer wieder neu aufgeworfen. Angesichts der gegenwärtigen Desintegrationsbewegungen sowie einer wachsenden Europaskepsis muss die Europäische Union dringend neue Wege finden, ihre Legitimität zu erhöhen. Die Europäische Kohäsionspolitik könnte dazu einen Beitrag leisten, weil sie den Nutzen der Europäischen Union für die Unionsbürger greifbar macht. Mit der Förderperiode 2021-2027 hat die Europäische Union daher mit zahlreichen Neuerungen versucht, die Kohäsionspolitik flexibler und einfacher zu gestalten um noch bessere Politikergebnisse zu produzieren. In der vorliegenden Arbeit wird anhand einer wissenschaftlichen Literaturrecherche sowie Experteninterviews untersucht, inwiefern dieses Vorhaben gelungen ist.
Dezernenten arbeiten an der Schnittstelle zwischen Kreisverwaltung und Kreispolitik. Vor allem in der Beratung und Unterstützung des Landrats und des Kreistags, also durch die inhaltliche Vorbereitung der Landkreispolitik, sind Dezernenten in landkreispolitische Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse eingebunden. Es werden vier Schnittstellen zwischen Politik und Verwaltung vorgestellt, an denen die Dezernenten verschiedene Instrumente und Techniken der politischen Führung anwenden und in den Policy Cycle eingebunden sind.
Whistleblowing – das Melden von innerbetrieblichen Missständen – liegt im öffentlichen Interesse und ist doch für Beamtinnen und Beamten aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Pflichtenbindung nach Art. 33 Abs. 5 GG besonders problematisch. Die Arbeit stellt die geltende Rechtslage dar und untersucht mit Hilfe von juristischen Auslegungsmethoden den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes der Bundestagsfraktion der Grünen. Dabei soll ermittelt werden, ob der Gesetzesentwurf vorhandene Probleme verfassungskonform löst oder überarbeitet werden sollte.
Die DRV verändert sich als öffentliche Verwaltung in einem Jahrzehnt der digitalen Transformation. Sie steht vor der Herausforderung, das Kernsystem rvSystem für die Träger, deren Mitarbeiter sowie die Versicherten grundlegend zu erneuern. In der Praxis, besonders in der öffentlichen Verwaltung scheitert ein Großteil der Change Projekte. Es stellt sich daher die Frage, wie ein solch umfangreiches Change Vorhaben erfolgreich gelingen kann. Die Ergebnisse von Veränderungen lassen sich kaum eindeutig auf bestimmte allgemeine (Erfolgs-)Faktoren zurückführen. Diese Master-Thesis zeigt am Beispiel der DRV BaWü zum einen auf, welche möglichen Erfolgsfaktoren, Hemmnisse und Herausforderungen für die Umsetzungsphase im Change Prozess rvEvolution aus Sicht der wichtigsten Stakeholder bestehen. Zum anderen werden die dahinterstehenden sach-rationalen und psycho-sozialen Prozessphasen offengelegt. Hierzu werden theoretische Vorüberlegungen zu Erfolgsfaktoren in Change Prozessen und zu Phasenmodellen mit den Ergebnissen aus der qualitativen Inhaltsanalyse geführter Leitfaden-Interviews und Fokusgruppen verknüpft. Daraus werden Handlungsempfehlungen für die Change Management Praxis der DRV BaWü abgeleitet.
Finanzkrisen (zer-)stören Vertrauen in die Märkte. Die europäische Bankenunion hat zum Ziel mit einer europäischen Bankenaufsicht (SSM), einer europäischen Bankenabwicklung (SRM) und einer noch strittigen europäischen Einlagensicherung (EDIS) die Finanzmärte zu stabilisieren. Die Sparkassen sind mit ihrem öffentlichen Auftrag und einer Institutssicherung gut durch die Finanzkrise gekommen. EDIS würde diese Strukturen drastisch verändern. Die Arbeit untersucht vor dem Hintergrund einer strategischen Dokumentenanalyse, welche Auswirkungen EDIS im Allgemeinen und für die Sparkassen im Speziellen hätte. Es werden für Politikentscheider Konflikt- und Kompromisslinie dargestellt, die dabei helfen sollen, die Diskussion vor einem sachlichen Hintergrund zu betrachten.
Die aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt sowie der zunehmende Fachkräftemangel erfordern auch im öffentlichen Dienst eine bedarfsgerechte Auseinandersetzung mit Veränderungs- und Flexibilisierungsprozessen in der Personalpolitik. Dieser Herausforderung stellt sich die Stadtverwaltung Herrenberg und plant im Rahmen des Projekts „Zukunftsfähige Stadtverwaltung“ die Einführung von mobilem Arbeiten. Mit Hilfe von Experteninterviews im Rahmen einer intersektoralen Benchmarkanalyse sowie bei einer bereits gegründeten Pilotgruppe der Stadtverwaltung Herrenberg werden Erfolgsfaktoren für mobiles Arbeiten sowie mögliche Spezifikationen dieser Arbeitsform in einer öffentlichen Verwaltung untersucht. Daraus werden Empfehlungen zur Einführung von mobilem Arbeiten in der Stadtverwaltung Herrenberg abgeleitet, die auch für andere Verwaltungen Relevanz entfalten könnten.
Diese Arbeit hat zum Ziel, mittels einer systematischen Literatur- und Dokumentenanalyse zu untersuchen, inwiefern vor dem Hintergrund der ergangenen EuGH- und BFH-Rechtsprechung das nationale Umsatzsteuergesetz und die allgemeine Besteuerungspraxis in Baden-Württemberg den Zielsetzungen der EU und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gerecht wird. Mögliche steuerliche Auswirkungen einer mehrwertsteuersystemrichtlinienkonformen Besteuerung werden dargestellt.