Refine
Year of publication
Document Type
- Article (22)
- Annotation (2)
- Part of a Book (2)
- Conference Proceeding (2)
- Doctoral Thesis (1)
Has Fulltext
- no (29)
Is part of the Bibliography
- yes (29)
Institute
61,5 % aller Zuwanderer nach Deutschland kommen aus anderen EU-Ländern (weitere 13,2 % aus dem übrigen Europa). Nach dem neuen Migrationsbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Zuwanderer auf 1,23 Mio. Menschen gestiegen, laut Bundesinnenminister de Maizière sind die aktuellen Zahlen für 2014 ähnlich. Das liegt an der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, der wirtschaftlichen Misere in Südeuropa und einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Aufgenommen werden die Menschen vor allem von den westdeutschen Flächenländern Nordrhein-Westphalen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Zuwanderung bremst den Bevölkerungsschwund in Deutschland. Dieser Aufsatz soll eine individualsteuerliche Analyse für die Situation von Zuwanderern aus Italien, Polen, Frankreich und Spanien bieten.
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie Schaffung von Transparenz sind aktuell Hauptthemen auf OECD, EU und nationaler Ebene. Am 19.7.2013 wurde ein Aktionsplan gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) bestehend aus 15 Punkten ausgearbeitet, zu dem am 5.10.2015 Abschlussberichte vorgelegt wurden. Anfang April 2016 gab die Veröffentlichung der “Panama Papers” einen weiteren Anstoß für einen nationalen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG). Der Beitrag soll einen aktuellen Überblick und eine Analyse nationaler Regeln sowie bilateraler und multilateraler Übereinkommen zu Amtshilfe und Informationsaustausch von Steuerbehörden und ihrem Rangverhältnis geben. Der Fokus liegt auf direkten Steuern.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 26.9.2017 an der Universität Sorbonne eine Rede zu der Frage gehalten, wie er sich die weitere Gestaltung der EU vorstellt. Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor – es könne einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22.1.2018 geben. Dieser Vertrag war 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle geschlossen worden und ist der Grundpfeiler der deutsch-französischen Freundschaft. “Wir werden über alles reden”, kündigte Macron an. Er brachte komplett integrierte Märkte für Deutschland und Frankreich bis 2024 ins Spiel, mit gemeinsamen Rechtsvorschriften für Unternehmen. Macron beschwor den “Pioniergeist” der Achse Berlin-Paris und forderte: “Gehen wir an die Arbeit.” In Pariser Regierungskreisen hielt man den Zeitpunkt für die Erklärungen Macrons für günstig. Man wolle nicht abwarten, bis in Berlin ein Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sei, hieß es. Denn dann sei es möglicherweise zu spät, die Europa-Debatte zu beeinflussen. Nach der Wahl in Deutschland öffne sich für Europa ein neues Kapitel, die Meinungsbildung müsse sofort beginnen, es sei keine Zeit zu verlieren, lautete das Credo im Élysée-Palast.
Die Visegrád-Gruppe (polnisch Grupa Wyszehradzka, tschechisch Visegrádská čtyřka, slowakisch Vyšehradská štvorka, ungarisch Visegrádi csoport), gelegentlich auch Visegrád-Staaten genannt und unter der Bezeichnung V4 bekannt, ist eine lose Kooperation der Regierungen der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Betrachtet werden soll im Teil II der Beitragsreihe die Investition in Ungarn aus der Sicht eines deutschen Unternehmens.
Dieser Beitrag setzt den Aufsatz Investitionen in den BRICS-Staaten aus steuerlicher Sicht mit Teil II. 5. Südafrika fort. Der erste Beitrag ist in BB 2013, 1431 (Heft 24), der Beitrag zu Russland in BB 2013, 2269 (Heft 38), der Beitrag zu Indien in BB 2013, 2717 (Heft 45) und der Beitrag zu China in BB 2014, 347 (Heft 7) erschienen. Südafrika hat ein Wachstum von unter 3 %, die Regierung hat es durch hohe Lohnkosten, ein starres Arbeitsrecht und eine katastrophale Bildungspolitik versäumt, das Land für ausländische Investoren attraktiv zu machen (vgl. StZ v. 7.9.2013, 13). Der neue Präsident des Maschinenbauverbandes appelliert zwar, Afrika (konkret nennt er Kenia, Nigeria, Südafrika) nicht zu ignorieren, sieht die Länder aber noch länger als Ziele von Exporten (vgl. StZ v. 19.10.2013, 13).
Dieser Beitrag setzt den Aufsatz Investitionen in den BRICS-Staaten aus steuerlicher Sicht mit Teil II 4. China fort. Der erste Beitrag ist in BB 2012, 1431 (Heft 24), der Beitrag zu Russland in BB 2013, 2269 (Heft 38), der Beitrag zu Indien in BB 2013, 2717 (Heft 45) erschienen. China war zuletzt vermehrt in der Presse wegen gedämpfter Wachstumsaussichten (vgl. u. a. Handelsblatt v. 22.7.2013, 1 "Ende der Euphorie"), allerdings sieht Chinas Ministerpräsident Li Keqiang 7 % Wachstum als Untergrenze (StZ v. 24.7.2013, 10). Deutsche Unternehmen investieren dennoch stark direkt in China (vgl. u. a. StZ v. 13.7.2013, 11 und v. 8.8.2013, 14). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht bei China Reformbemühungen dahingehend, dass versucht wird, die Abhängigkeit von Ausfuhren zu Gunsten der eigenen Binnenkonjunktur zu verringern (StZ v. 16.8.2013, 10). Inzwischen ist das 4-tägige Plenum-Treffen des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei am 12.11.2013 zu Ende gegangen, in dessen Rahmen die Reformen für die nächsten zehn Jahre geplant wurden, auch steuerliche Reformen wurden angekündigt (siehe unten II. 4. b)). Das Programm 383 eines dem Kabinett unterstellten Think-Tanks, das Premier Li Keqiang in das Plenum einbrachte, zielt darauf ab, China in eine Konsum- und Dienstleistungswirtschaft umzubauen und den Privatsektor zu stärken (vgl. Spiegel v. 11.11.2013, 106).
Dieser Beitrag setzt den Aufsatz Investitionen in den BRICS-Staaten aus steuerlicher Sicht mit Teil II. 3. Indien fort. Der erste Beitrag zu Brasilien ist in BB 2013, Heft 24 erschienen, der Beitrag zu Russland in Heft 38. Indien erleidet einen massiven Abschwung, der sich in einer Stagnation der Industrie, Abbau von Arbeitsplätzen und hoher Inflation äußert (vgl. StZ v. 17.8.2013, 15). Das Wirtschaftswachstum betrug 2012 nur noch 5 % (vgl. StZ v. 25.7.2013, 7). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht wenig Reformbemühungen (vgl. StZ v. 16.8.2013, 10), der Wechselkurs der Rupie ist unter massivem Druck (vgl. StZ v. 7.9.2013, 13).
Investitionen in Schwellenländer haben für deutsche Unternehmen eine große wirtschaftliche Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschiedener Länder in Europa selbst. Der Beitrag soll dazu dienen, die ertragsteuerlichen Folgen der Direktinvestition in die BRICS-Staaten aufzuzeigen.
Der erste Beitrag zu Brasilien ist in BB 2013, Heft 24 erschienen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Beitrags lag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses und die Zustimmung des Bundesrates zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG, in Veröffentlichungen auch "Jahressteuergesetz 2013 light" genannt) noch nicht vor. Der Bundesrat hat nunmehr am 7.6.2013 neben anderen Regelungen mit Hinblick auf hybride Finanzierungen (d. h. Qualifikation in einem Staat als Fremdkapital, im anderen als Eigenkapital) der Einführung eines Korrespondenzprinzips als Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Dividenden im Rahmen der Körperschaftsteuer (§ 8b KStG), des einkommensteuerlichen Teileinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG) und der Abgeltungssteuer (§ 32d EStG) zugestimmt. Die Verschärfungen gelten erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 (bei abweichendem Wirtschaftsjahr für den Veranlagungszeitraum, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31.12.2013 begonnen hat). Die Verkündung des Gesetzes ist am 29.6.2013 erfolgt (BGBl. I 2013, 1809). Zu weiteren für den Aufsatz relevanten Änderungen durch das AmtshilfeRLUmsG s. II.2.d). Der hier vorliegende Beitrag widmet sich der Thematik im Hinblick auf Russland.