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Institute
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Gestaltung des Wissensmanagements in der Oberrheinkonferenz aus rechtswissenschaftlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive. Die Umsetzung erfolgt einerseits durch eine praxisnahe Rechtsanwendung, die sich an den Vorschriften des Landes Baden-Württemberg orientiert und andererseits der Analyse bisheriger Praktiken und daraus entwickelter politisch-administrative Handlungsempfehlungen.
Verwaltungsrecht
(2022)
Das Werk stellt komprimiert und verständlich die Grundlagen des Verwaltungsrechts dar. Den Schwerpunkt bildet das Allgemeine Verwaltungsrecht, das mit seinen Bezügen zum Besonderen Verwaltungsrecht vermittelt wird. Tipps für Klausur und Praxis, Übersichten und Prüfungsschemata erleichtern das Verständnis und die Anwendung des Verwaltungsrechts im Studium und in der täglichen Praxis. Ergänzend stehen interaktive Fälle und Multiple-Choice-Tests als Download auf der Verlagshomepage zur Verfügung.
Aufgrund ständiger Transformationen im Versammlungsgeschehen ist die Notwendigkeit eines aktuellen Versammlungsrechts, das einerseits die Versammlungsbehörden handlungsfähig hält und andererseits die Grundrechtsträger schützt, offenkundig. Schon seit 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht bei den Bundesländern. Doch auch 15 Jahre nach Kompetenzzuweisung haben erst sieben von 16 Bundesländern ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen. Das dürfte nicht zuletzt mit der Komplexität des Versammlungsrechts zusammenhängen: Welche Regelungsbedarfe und Best-Practice-Lösungen gibt es?
Dieser Frage geht die vorliegende Bachelorarbeit speziell im Bezug auf das sogenannte „Störungsverbot“ nach, das die innere Ordnung der Versammlung schützt. Ausgangspunkt der Untersuchung ist das Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen als jüngstes Landesversammlungsrecht, um das bereits im Gesetzgebungsverfahren eine kontroverse gesellschaftliche Debatte entbrannte. Konkretisiert wird das Erkenntnisinteresse auf die Recht- und Zweckmäßigkeit der bundesweiten Alleinstellungsmerkmale des Versammlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen beim Störungsverbot im Kontext von Versammlungen unter freiem Himmel.
Vermögenswirksame Leistungen
(2022)
Die Besteuerung von Vergütungen im öffentlichen Dienst folgt grds. dem sog. Kassenstaatsprinzip. Dieses Prinzip fordert besondere Regelungen in vielen Regelungsbereichen, wie der Erweiterung der unbeschränkten Steuerpflicht oder besondere Tatbestände der inländischen Einkünfte. Dass der steuerlichen Behandlung von Bezügen im öffentlichen Dienst auch interessante Sachverhalte zugrunde liegen können, hat jüngst ein Verfahren am FG Berlin-Brandenburg gezeigt (Urteil v. 1.9.2021 - 16 K 11167/20). Darin musste sich das Finanzgericht mit der Frage beschäftigen, ob eine Tätigkeit im Inland ausgeübt wird, wenn der Steuerpflichtige seine Tätigkeit doch in einer Botschaft, also ggf. in einem extraterritorialen Gebiet ausgeübt hat. Diese Entscheidung zum Anlass genommen, soll im Folgenden die (internationale) Besteuerung von Vergütungen im öffentlichen Dienst generell aufgezeigt und am Beispiel des genannten Urteils praktisch dargestellt werden.
Tax Compliance für die öffentliche Hand – Schnittstellen zwischen Verwaltungs- und Steuerrecht
(2022)
Social Security
(2022)
Lately, there has been an emerging global consensus to establish social security rights to prevent poverty, enable access to education, and promote gender equality, equal opportunities, and sustainable growth. Social security protects individuals from risks such as sickness, work accidents, old age, and unemployment. So, in 2015 the United Nations (UN) introduced its 17 Sustainable Development Goals (‘SDG’) as part of the UN 2030 Agenda for Sustainable Development addressing economic, social, and environmental tasks. Remarkably, one third of these goals are...
In dieser zweiteiligen Beitragsreihe sollen daher weitere besonders bedeutsame Potenziale und Herausforderungen einer künftig verstärkten KI-Anwendung thematisiert werden. Unter Rückgriff auf die Differenzierung nach Front Office und Back-Office sowie nach Entschei-dungsunterstützung und Entscheidungsautomatisierung werden die beiden Letztgenannten besonders ausführlich erörtert. Diesen könnte eine zentrale Bedeutung im Zuge der Überprüfung der Steuererklärung sowie der sich anschließenden Steuerfestsetzung, d.h. der eigentlichen behördlich erstellten Leistung zukommen und sie würden damit den Prozess des Besteuerungsverfahrens tiefgreifend verändern.
Während im vorliegenden Teil I die Grundlagen im Rahmen der hybriden Fallbearbeitung skizziert sowie die Interaktion von Künstlicher Intelligenz und Amtsträgern im Rahmen der Entscheidungsunterstützung eingehend erörtert werden, liegt der Fokus des Teils II auf der Entscheidungsautomatisierung, die mit dem vollständigen Ersatz menschlicher Entscheidungsfindung einhergeht, sowie auf Konzeptenz zur Algorithmenkontrolle.