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In 2021/2022 a consortium of European universities delivered a scientific basis for a policy fighting fake news and hate speech with support of the Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe, describing also the technical and legal basics of both phenomena. In this context a survey was performed with the delegates of the Congress and the book, which contained also the survey results, was presented to the Congress in its Spring Session 2022. In 2023 a broader survey was done in a selection of countries, which also returned 675 filled-in questionnaires from Romania. The part of the questionnaire dealing with possible remedies contained questions which remedies are considered technically and legally feasible by the participants.Confirming the results of the survey in 2021/2022 the results for Romania showed a severe lack of basic knowledge about how the internet works and its governance. In this paper we want to show the results for Romania in detail, discuss them and suggest possible training measures which seem necessary to make the local and regional politics and administration fit for the Digitalization.The analysis of data from other European countries showed that this phenomenon is not restricted to Romania but is widely recognizable all over Europe. It also confirms the results from the survey among the Congress delegates. Therefore, this paper may be based on the Romanian dataset, however it signifies a pan-European issue.The authors are grateful to Vice Dean Nicolae Urs (Babeș-Bolyai University Cluj-Napoca) and Catalin Vrabie (National University of Political Studies and Public Administration) for their support in spreading the survey among Romanian municipalities.
Schon bei der Erstellung des BGB wurde jahrelang diskutiert, ob Rechte im Grundbuch als Brief- oder als Buchrecht geführt werden. Man entschied sich letztlich für das Briefrecht. Es besteht die Möglichkeit, durch Zusatzvereinbarung den Brief auszuschließen; dieses Buchrecht ist seit Jahren üblich. Heute sind auch die Grundbücher digitalisiert, weshalb die Frage aufgeworfen ist, ob sich das BGB ggf. anpassen und die Situation von Brief- und Buchrecht umgekehren sollte?
Das Thema des Rassismus ist medial stark präsent und wird auch in akademischen Kreisen viel diskutiert, allerdings relativ wenig im Recht. Zwar existiert ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und rassistischen Beleidigungen in völkerrechtlichen Übereinkommen wie z. B. Art. 5 Datennetzkriminalität-Übereinkommen-Protokoll. Aber Erörterungen zur Relevanz von Rassismus und insbesondere rassistischen Beleidigungen im deutschen Recht sind relativ spärlich. Das gilt insbesondere für die Rechtslage im Zivil- und Strafrecht.
Analyse und Bewertung der im FIT-Store angebotenen EfA-Leistungen zum Ende der OZG-Umsetzungsfrist
(2023)
Coaching und Organisationsberatung an Schulen: welche Wege eröffnet die Positive Psychologie?
(2023)
Pandemiebedingte Verhaltensauffälligkeiten, Personalmangel, Digitalisierung, Unterricht mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen: Schulen stehen vor massiven Herausforderungen. Lehrkräfte wie Schüler:innen erleben sich als äußerst belastet. Trotz des hohen Zusammenhangs zwischen Wohlbefinden und Leistung finden Ansätze, die Wohlbefinden in das Zentrum der Schulentwicklung stellen, bisher nur spärlich Eingang ins Schulsystem. Die Positive Psychologie kann die Organisationsberatung und -entwicklung an Schulen positiv beeinflussen und ihr einen Rahmen geben. In diesem Beitrag werden verschiedene Interventionen und deren Anwendung im System Schule dargestellt. Möglichkeiten und Grenzen der Positiven Psychologie für den Schulalltag werden diskutiert.
Fear of the pandemic, loss of part-time jobs, online classes, and sometimes very limited opportunities for social interaction have all contributed to a sharp increase in students' experience of stress over the past two years. The result has been an increase in mental illness and thus a steadily rising need for psychological counseling. Policymakers in some states are now responding by increasing funding for psychological counseling at universities. However, current studies point above all to the social isolation of students, which still exists two years after the start of the pandemic. What are the consequences for the actors in the higher education system, especially in the field of student counseling, teaching and coaching?
Based on the mandate of political representatives and public administration to work in the public interest and to fulfil the legal requirements, it is surprising that the offer of public e-services is making slow progress. Based on this mandate, both the digitisation of the administration and the digitalisation of its services should develop more proactively since it can be observed that citizens readily accept private-sector digital offerings. This observation raises the question of whether politics and public administration accommodate citizens’ preferences by giving low priority to digitisation and digitalisation, or not. By answering this question this paper provides insight into the thinking of citizens and gives politicians, as well as public administration, an idea about their expectations and their idea of Public Value Creation when it comes to digital public services
Die Medien haben gegen staatliche Stellen einen aus der Medienfreiheit resultierenden gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die Erteilung von Auskünften. Der Beitrag untersucht, ob und inwieweit das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO eine Geheimhaltungsvorschrift ist, die der Erteilung von Auskünften entgegensteht.
Europarecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Gerald Sander liefert Ihnen einen schnellen Überblick über die Organe der EU wie das Europäische Pralament, die Europäische Kommission und die EZB. Außerdem erläutert er, welche Rechtsquellen das Europarecht hat, welche Verfahren es gibt, was es mit der Wirtschafts- und Währungsunion auf sich hat und vieles mehr. Mit Übungsaufgaben mit Lösungen können Sie sich selbst testen und Ihr Wissen festigen.
Die Briefwahl ist bequem, einfach – und gefährlich. Ihr
kommt insbesondere unter Pandemiebedingungen eine
nicht mehr zu unterschätzende praktische Bedeutung für
die Ausübung des Wahlrechts zu. Dieser Beitrag will aus-
gehend von den verfassungsgerichtlichen Vorgaben die
im Eingangssatz behauptete Gefährlichkeit – jedenfalls
der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung und tatsächli-
chen Handhabung – erläutern und risikoreduzierende
Lösungsvorschläge diskutieren.
Mit Verpackungssteuern möchten Kommunen gegen Müllberge aus Pizza-Kartons und Coffee to go-Bechern ankämpfen. Für die Finanzwissenschaften sind sie ein hervorragendes Beispiel, um die Regulierung von negativen Externalitäten zu erörtern. Dieser Beitrag diskutiert die Effektivität und Effizienz einer solchen kommunalen Lenkungssteuer und entwickelt Handlungsempfehlungen aus ökonomischer Perspektive.
Tax Compliance ist in aller Munde. Verstanden als Sicherstellung eines regelkonformen, den Steuergesetzen entsprechenden Verhaltens, betrifft Tax Compliance alle Steuerpflichtigen vom Großkonzern bis zum Einzelunternehmen und zu den Mitarbeitenden. Ein Interesse an regelkonformem Verhalten haben sowohl der Steuerpflichtige selbst als auch die Steuerverwaltung: Der Steuerpflichtige ist bestrebt, ordnungs- und strafrechtliche Sanktionen sowie den Verlust seines guten Rufes zu vermeiden. Der Steuerverwaltung hingegen liegt daran, dass sich ein möglichst großer Teil der Steuerpflichtigen weitgehend selbst kontrolliert und gesetzeskonform verhält, um auf diese Weise Personalressourcen auf prüfungsbedürftige Fälle konzentrieren zu können. Beide Seiten profitieren somit von Tax Compliance die im Optimalfall in einem kooperativen Besteuerungsverfahren mündet, das letztendlich ebenfalls für beide Seiten zu Erleichterungen bei den komplexen Besteuerungs- und Prüfverfahren führt. Dieser Artikel nimmt die psychologischen und steuerrechtlichen Aspekte von Tax Compliance in den Blick.
Mit der Einführung des Art. 97 § 38 EGAO im DAC-7-Umsetzungsgesetz hat das Thema Tax Compliance neue Bedeutung gewonnen, da es erstmals möglich ist, mit einem von der Betriebsprüfung als wirksam akzeptierten steuerlichen Kontrollsystem Erleichterungen für zukünftige Betriebsprüfungen zu erreichen. Neu ist vor allem auch die Möglichkeit, sich ein steuerliches Kontrollsystem durch die Betriebsprüfung als wirksam “zertifizieren” zu lassen und damit jenseits möglicher Prüfungserleichterungen auch mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf eine straf- und haftungsvermeidende Wirkung von Tax-Compliance-Maßnahmen zu erlangen. Diese neuen Perspektiven für ein kooperatives Besteuerungsverfahren sollten nicht nur Großbetrieben vorbehalten sein, sondern auch von kleinen und mittelständischen, häufig in der Rechtsform der GmbH organisierten Unternehmen genutzt werden, nicht zuletzt, um die persönlichen Haftungsrisiken der Geschäftsführer zu minimieren.
Der Beitrag setzt sich in einer interdisziplinären Untersuchung damit auseinander, welche psychologischen Anreize positiv auf die Tax Compliance wirken und inwieweit sie sich im Steuerverfahrensrecht durch korrespondierende rechtliche Anreize verankern lassen. Betrachtet werden zum einen die Berücksichtigung der Tax Compliance im Rahmen des Risikomanagements der Finanzverwaltung, zum anderen aber auch Möglichkeiten zur Gewährung von Verfahrenserleichterungen in der Betriebsprüfung. Neue Wege zeigt die im Zusammenhang mit der Umsetzung der DAC-7-EU-Richtlinie erfolgende Modernisierung der Abgabenordnung auf. Nach der Neuregelung in § 38 zu Art. 97 EGAO können für die Zukunft Erleichterungen bei der Betriebsprüfung gewährt werden, wenn die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems (IKS) im Hinblick auf die Einhaltung steuerlicher Vorschriften in der laufenden Betriebsprüfung bestätigt wurde.
Duale Studienformate gelten als ein Erfolgsmodell im deutschen tertiären Bildungsbereich. Der Beitrag untersucht anhand von Daten aus einem verwaltungswissenschaftlichen Bachelor-Studiengang, was eine gelungene Praxisphase aus Sicht von Studierenden ausmacht. Die Zufriedenheit der Studierenden am Lernort Praxis ist hoch. Allerdings wirken sich Qualität und Quantität der übertragenen Aufgaben stärker auf die studentische Zufriedenheit aus als die Verzahnung von Theorie und Praxis. Mit im Ausland absolvierten Praxisphasen sind Studierende vergleichbar zufrieden, obwohl Aufgaben und Theorie-Praxis-Verzahnung schlechter bewertet werden. Im untersuchten Studiengang wurde kein Unterschied in der studentischen Zufriedenheit mit Praxisphasen zwischen großen und kleinen Ausbildungsbetrieben festgestellt.
Geht doch! Menschen mit wesentlicher Behinderung finden Arbeit bei der Stadtverwaltung Stuttgart
(2023)
Menschen mit Behinderung sind auf dem ersten Arbeitsmarkt in Deutschland stark unterrepräsentiert. Seit 1974 gibt es bereits eine Beschäftigungspflicht für Menschen mit Behinderung. Diese ist im § 71 Abs. 1, Satz 1 SGB IX wie folgt definiert: „Private und öffentliche Arbeitgeber (...) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen (...) haben auf wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.“ Das Land Baden-Württemberg als Arbeitgeber erreicht seit Jahren die Pflichtbeschäftigungsquote nicht und muss Ausgleichzahlungen in Millionenhöhe leisten. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat 13 Menschen mit wesentlicher Behinderung eingestellt und sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Die HVF hat das Projekt wissenschaftlich begleitet.
This publication advances some refutable hypothesis concerning user behaviour and learning success in eLearning systems using system simulations. A simulation in this context is strongly interactive HTML 5 content giving users an almost real-life experience of working with an application system, here an ERP system. Simulations can be enriched with addition information, data and process models, user guidance, or business content. This type of content is distinctly different from traditional eLearning content focusing on presentational content and teamwork or quizzes to check progress. To test the hypotheses the paper explores metrics provided by a typical eLearning platform and in how far the metrics can be used to test the hypotheses.
For successful digitalization of the public sector, insights into how digitalization affects the work of public sector employees must be attained. Hence, integrative conceptual models and metrics of digital work are needed. A five-dimensional model describing the degree of digitalization of administrative action (Kaesmayr, Schorn & Steidle 2021) provides the point of departure for this paper. To enable actual measurement, the development and validation of a corresponding questionnaire is presented. Its development includes the item formulation by specifying attributes, raters and objects of the underlying constructs as well as the formation of indices by means of a contrast weighting specifically augmented for this type of work. The validation of the scale includes component as well as confirmatory factor analyses based on data from 519 administrative employees in Germany. The scale provides the opportunity to describe and evaluate the degree of digitalization of administrative procedures and to evaluate measures to improve digital case processing. Furthermore, it enables research into conditions and consequences for a successful digital transformation. However, further research is required to verify the predictive validity and practical benefits of the scale.
Although good administration plays a crucial role for a state to function, to date no comprehensive and accepted conceptualization exists. Scholars and policymakers, however, are depending on a comprehensive and valid set of criteria to assess the quality of administrations and the effects of reforms and interventions. To develop an appropriate conceptualization, we draw on literature from jurisprudence, administrative, political, economic, as well as social sciences. Applying Rossiter’s C OAR SE approach to ensure content validity, 30 constructs underlying good administration were derived. The items formulated to measure these constructs were empirically validated in an online survey with 519 case workers in German municipal agencies. Principal components analysis yielded four components, i.e., diligence/mission, efficiency, information, and responsivity/support. Thereby, it becomes apparent that some of the criteria used in the literature, such as proportionality, load on multiple components.
Digitalization affects public servants’ job demands and resources. The current paper investigates which measures managers can employ to optimize digital work on administrative procedures. Building on a previous study on the impact of digitalization on work experiences and performance in public agencies and on a literature research regarding leadership instruments, we derived two sets of measures on job design and digital communication management. The proposed measures were validated conducting expert interviews with actual and prospective managers from various municipal agencies. Overall, our analyses revealed heterogenous patterns regarding the prevalence of the proposed measures. Experts reported various potential benefits and challenges as well as suitable recommendations regarding their implementations which indicates that the proposed measures could indeed contribute to facilitating digital work on administrative procedures. Finally, the practical implications as well as limitations of our approach are discussed.
Digitalization affects public servants’ job demands and resources. The current paper investigates which measures managers can employ to optimize digital work on administrative procedures. Building on a previous study on the impact of digitalization on work experiences and performance in public agencies and on a literature research regarding leadership instruments, we derived two sets of measures on job design and digital communication management. The proposed measures were validated conducting expert interviews with actual and prospective managers from various municipal agencies. Overall, our analyses revealed heterogenous patterns regarding the prevalence of the proposed measures. Experts reported various potential benefits and challenges as well as suitable recommendations regarding their implementations which indicates that the proposed measures could indeed contribute to facilitating digital work on administrative procedures. Finally, the practical implications as well as limitations of our approach are discussed.
This research explores stakeholders' perspectives on administrative procedures, focusing on basic psychological needs. The goal is to understand the motives driving evaluations of administrative quality and performance, particularly for constitutive administrative acts. Using a multi-method approach, the study analyzes five stakeholder groups' central motives at different stages of administrative procedures. To achieve this, the user experience journey technique is adapted to identify stakeholders' motivations, including achievement, affiliation, and power. Guided workshop discussions, qualitative expert interviews, and a review of legal sources are utilized to determine stakeholders' urgencies at each step of the process. Through qualitative content analysis of expert interviews, the study deduces the central concepts underlying these urgencies. The findings provide valuable insights into stakeholders' perspectives, motivations, and urgencies regarding administrative procedures and thus important attributes of good administration. This understanding is crucial for evaluating administrative performance and shaping potential goals for administrative reforms.