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Die Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten- nunmehr gefestigte EuGH- Rechtsprechung?
(2007)
Der erste Beitrag zu Brasilien ist in BB 2013, Heft 24 erschienen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Beitrags lag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses und die Zustimmung des Bundesrates zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG, in Veröffentlichungen auch "Jahressteuergesetz 2013 light" genannt) noch nicht vor. Der Bundesrat hat nunmehr am 7.6.2013 neben anderen Regelungen mit Hinblick auf hybride Finanzierungen (d. h. Qualifikation in einem Staat als Fremdkapital, im anderen als Eigenkapital) der Einführung eines Korrespondenzprinzips als Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Dividenden im Rahmen der Körperschaftsteuer (§ 8b KStG), des einkommensteuerlichen Teileinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG) und der Abgeltungssteuer (§ 32d EStG) zugestimmt. Die Verschärfungen gelten erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 (bei abweichendem Wirtschaftsjahr für den Veranlagungszeitraum, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31.12.2013 begonnen hat). Die Verkündung des Gesetzes ist am 29.6.2013 erfolgt (BGBl. I 2013, 1809). Zu weiteren für den Aufsatz relevanten Änderungen durch das AmtshilfeRLUmsG s. II.2.d). Der hier vorliegende Beitrag widmet sich der Thematik im Hinblick auf Russland.
Dieser Beitrag setzt den Aufsatz Investitionen in den BRICS-Staaten aus steuerlicher Sicht mit Teil II. 3. Indien fort. Der erste Beitrag zu Brasilien ist in BB 2013, Heft 24 erschienen, der Beitrag zu Russland in Heft 38. Indien erleidet einen massiven Abschwung, der sich in einer Stagnation der Industrie, Abbau von Arbeitsplätzen und hoher Inflation äußert (vgl. StZ v. 17.8.2013, 15). Das Wirtschaftswachstum betrug 2012 nur noch 5 % (vgl. StZ v. 25.7.2013, 7). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht wenig Reformbemühungen (vgl. StZ v. 16.8.2013, 10), der Wechselkurs der Rupie ist unter massivem Druck (vgl. StZ v. 7.9.2013, 13).
Investitionen in Schwellenländer haben für deutsche Unternehmen eine große wirtschaftliche Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschiedener Länder in Europa selbst. Der Beitrag soll dazu dienen, die ertragsteuerlichen Folgen der Direktinvestition in die BRICS-Staaten aufzuzeigen.
Dieser Beitrag setzt den Aufsatz Investitionen in den BRICS-Staaten aus steuerlicher Sicht mit Teil II 4. China fort. Der erste Beitrag ist in BB 2012, 1431 (Heft 24), der Beitrag zu Russland in BB 2013, 2269 (Heft 38), der Beitrag zu Indien in BB 2013, 2717 (Heft 45) erschienen. China war zuletzt vermehrt in der Presse wegen gedämpfter Wachstumsaussichten (vgl. u. a. Handelsblatt v. 22.7.2013, 1 "Ende der Euphorie"), allerdings sieht Chinas Ministerpräsident Li Keqiang 7 % Wachstum als Untergrenze (StZ v. 24.7.2013, 10). Deutsche Unternehmen investieren dennoch stark direkt in China (vgl. u. a. StZ v. 13.7.2013, 11 und v. 8.8.2013, 14). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht bei China Reformbemühungen dahingehend, dass versucht wird, die Abhängigkeit von Ausfuhren zu Gunsten der eigenen Binnenkonjunktur zu verringern (StZ v. 16.8.2013, 10). Inzwischen ist das 4-tägige Plenum-Treffen des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei am 12.11.2013 zu Ende gegangen, in dessen Rahmen die Reformen für die nächsten zehn Jahre geplant wurden, auch steuerliche Reformen wurden angekündigt (siehe unten II. 4. b)). Das Programm 383 eines dem Kabinett unterstellten Think-Tanks, das Premier Li Keqiang in das Plenum einbrachte, zielt darauf ab, China in eine Konsum- und Dienstleistungswirtschaft umzubauen und den Privatsektor zu stärken (vgl. Spiegel v. 11.11.2013, 106).
Dieser Beitrag setzt den Aufsatz Investitionen in den BRICS-Staaten aus steuerlicher Sicht mit Teil II. 5. Südafrika fort. Der erste Beitrag ist in BB 2013, 1431 (Heft 24), der Beitrag zu Russland in BB 2013, 2269 (Heft 38), der Beitrag zu Indien in BB 2013, 2717 (Heft 45) und der Beitrag zu China in BB 2014, 347 (Heft 7) erschienen. Südafrika hat ein Wachstum von unter 3 %, die Regierung hat es durch hohe Lohnkosten, ein starres Arbeitsrecht und eine katastrophale Bildungspolitik versäumt, das Land für ausländische Investoren attraktiv zu machen (vgl. StZ v. 7.9.2013, 13). Der neue Präsident des Maschinenbauverbandes appelliert zwar, Afrika (konkret nennt er Kenia, Nigeria, Südafrika) nicht zu ignorieren, sieht die Länder aber noch länger als Ziele von Exporten (vgl. StZ v. 19.10.2013, 13).
Die Wahl zum Europaparlament am 25.5.2014 zeigte in den verschiedenen Ländern neben der Haltung zur EU-Mitgliedschaft auch, wie zufrieden oder unzufrieden die Bürger mit der wirtschaftlichen Situation ihrer Länder und den Bemühungen der Politik, diese zu verbessern, sind. So hat zum Beispiel in Frankreich der Front National mit 25 % das beste Ergebnis aller Parteien erzielt. Die wirtschaftliche Situation der Länder hängt mit der Situation der im Land ansässigen Unternehmen eng zusammen - und deren Situation hängt neben anderen Standortfaktoren auch von der Besteuerung ab, der sie unterliegen.