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Die Medien haben gegen staatliche Stellen einen aus der Medienfreiheit resultierenden gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die Erteilung von Auskünften. Der Beitrag untersucht, ob und inwieweit das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO eine Geheimhaltungsvorschrift ist, die der Erteilung von Auskünften entgegensteht.
Drawing on an online survey of mayors from the German federal state of Baden-Wuerttemberg this article analyses (1) to what extent social media is used abusively at the municipal level, (2) how mayors react to hate speech and (3) whether the experience of such insulting comments and threats is correlated with their perception of social media as a tool for political communication. The analysis shows that hateful comments are part of the social media experience on the local level. 53.9% of the mayors have at least once experienced personal insults and hostilities on social media in their role as politicians. The majority of them (56.7%) ignored the hate speech without reaction. Significantly fewer reacted more actively: 29.8% responded to the insulting message, 5.4% blocked the hater, and 8.2% filed a judicial complaint. The statistical analysis shows that mayors who use social media in a more professional way are more likely to react to hate speech in such an active manner. Moreover, the experience of hate speech and particularly an active type of reacting are found to be positively related to mayors' perceptions of how useful they consider social media to be for political communication.
Der Klimawandel und das Artensterben stellen zwei globale Krisen dar, welche
Lebensräume von Menschen, Tier und Natur bedrohen. Zur Begegnung des Klima-
wandels sind nationale und internationale Verpflichtungen eingegangen worden,
um die Temperaturerhöhung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Umstel-
lung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien soll die Treibhausgasneutra-
lität entscheidend näherbringen. Die Thesis beschäftigt sich mit der Frage, ob ein
beschleunigter Ausbau der Windkraft erfolgreich gelingen kann und dabei Arten-
und Naturschutzbelange hinreichend berücksichtigt werden. Zur Analyse dienen
eine Literaturrecherche und eine qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring aus neun
Experteninterviews.
Weitere Faktoren mit entscheidender Rolle, Akzeptanz und Beteiligung sowie Flä-
chenplanung und das Genehmigungsverfahren, werden untersucht. Die Arbeit
kommt zu dem Ergebnis, dass ein naturverträglicher Ausbau der Windkraft im Rah-
men der Ausbauziele möglich ist.
In dieser wissenschaftlichen Arbeit wurde die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrspolitik an der Brennerautobahn
untersucht. Ziel der Arbeit war es, zunächst die Frage zu beantworten, inwieweit diese Zusammenarbeit dem Konzept der Multilevel Governance entspricht, um anschließend zu klären, wie es den Akteuren gelingt, ihre Interessen im Rahmen der Kooperation durchzusetzen. In diesem Sinne wurden exemplarisch zwei zentrale Entscheidungssituationen ausgewählt und nach Fritz W. Scharpf (2000) hinsichtlich ihrer situativen Rahmenbedingungen, Akteuren- und Akteurskonstellationen, der Entscheidungsarena und Interaktionsformen analysiert. Die Datengrundlage hierfür bildeten 6 qualitativen Experteninterviews. Die Arbeit unterstreicht die Bedeutung des Zusammenspiels mehrerer Ebenen in der Politikgestaltung und kann auf andere grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte übertragen werden.
In der Arbeit werden Hürden der grenzüberschreitenden Interoperabilität in der präklinischen Notfallversorgung aufgezeigt und konkrete Lösungsansätze entwickelt. Die Arbeit zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Interoperabilität zwischen den Notfallversorgungssystemen in Straßburg und Kehl zu verbessern.