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Mit dem vorliegenden Beitrag wird die Bedeutung maschinell auswertbarer Datenbasen für die Funktionsweise der elektronischen Risikomanagementsysteme der deutschen Finanzverwaltung aufgezeigt. Die vorhandenen Datenbestände können für eine Vielzahl von Zwecken genutzt oder miteinander verknüpft werden. Daher stehen unter Berücksichtigung des datenschutzrechtlichen Grundsatzes der Zweckbindung die unions- und verfassungsrechtlichen Rechtsgrundlagen zur (Weiter-)Verarbeitung der Daten im Fokus der Ausführungen.
Digitalisierung ist das Schlagwort unserer Zeit und kaum ein Lebensbereich bleibt davon unberührt. Für den Einzelnen, die Gesellschaft, die Unternehmen und den Staat bietet sie immense Chancen. Die weiterhin nicht überstandene COVID-19-Pandemie führt dazu, dass dem digitalen Wandel in bisher ungeahnter Geschwindigkeit eine enorme praktische Bedeutung zukommt. Vor diesem Hintergrund erfolgt mit der Untersuchung ein Rechtsvergleich der Besteuerungsverfahren Österreichs und Deutschlands. Ziel ist es, über das Verfahren im Nachbarland zu informieren und die Unterschiede zum deutschen Recht pointiert herauszuarbeiten. Für Deutschland resultiert daraus die Chance, Konzepte und Lösungen der österreichischen Finanzverwaltung bei der Fortentwicklung von E-Government auszuwerten und sowohl von den positiven wie auch negativen Erfahrungen zu profitieren. So können konkrete Reformvorschläge für das deutsche Besteuerungsverfahren erarbeitet und die daraus resultierenden Chancen dargestellt werden.
Die Coronakrise beschäftigt nicht nur den medizinischen Bereich, sondern auch die Wirtschaft, die Politik und das Recht. Die Master-Thesis untersucht die Entschädigungsmöglichkeiten aus dem Primärrechtsschutz des Infektionsschutzgesetzes. Anschließend wird aus vergangenen Urteilen zur Staatshaftung abgeleitet, ob darin ein möglicher Sekungärrechtsschutz für Betriebsschließungen liegt.
Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben zu einem Entwicklungssprung in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung geführt. Einer dieser Bereiche ist die Krisenkommunikation, welche durch die Besonderheiten der Corona-Krise vor neue Herausforderungen gestellt wurde. Die Stadt- und Landkreise mit eigenem Gesundheitsamt sind eine der Behördenebenen, auf de-nen Krisenkommunikation durchgeführt wird. Mithilfe einer Befragung dieser Zielgruppe im Bundesland Baden-Württemberg wird in der vorliegenden Masterarbeit die Krisenkommunikation seit Beginn der Pandemie und bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Arbeit evaluiert. Das Ziel ist, die neu gewonnen Erkenntnisse festzuhalten und anhand von daraus entwickelten Handlungsempfehlungen für künftige Krisensituationen zu lernen.
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit mit digitalen Formaten die Qualität von Beteiligungsverfahren gesteigert werden kann und gibt Empfehlungen, in welchem Kontext und in welchem Ausmaß digitale Formate eingesetzt werden sollen. Anhand eines entwickelten Bewertungsrasters mit Qualitätskriterien und ausgewählter Case Studies wird der Einsatz digitaler Formate bewertet.