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Das Phänomen der „Kettenduldung“ bleibt eine brandaktuelle ausländerrechtliche sowie politische Streitfrage und strapaziert Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Es bezeichnet das Dilemma, in dem sich ein ausreisepflichtiger Ausländer befindet, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht beendet werden kann, der jedoch ebenso kein Bleiberecht besitzt. Mit der Einführung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung § 25b AufenthG am 01.08.2015 nimmt der Gesetzgeber erstmalig eine stichtags- und wesensunabhängige Lösung für nachhaltig integrierte Geduldete auf. Diese Arbeit behandelt, inwieweit § 25b in seiner rechtlichen Ausgestaltung und praktischen Umsetzung zu einer Abschaffung der Kettenduldungen beiträgt und die Koffermentalität beendet.
Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank - zwischen Recht und ökonomischer Notwendigkeit
(2016)
Die Bachelorarbeit „Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank – zwischen Recht und ökonomischer Notwendigkeit“ beschäftigt sich mit dem Grundsatzbeschluss des EZB-Rats (Rat der Europäischen Zentralbank) aus dem Jahre 2012, unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Länder des Euro-Währungsgebiets zu erwerben.
Dabei werden ökonomische Aspekte aufgegriffen, die im Rahmen der Finanz- und Staatsschuldenkrise zu der Ankündigung des fraglichen Programms geführt haben und was dessen Effekte auf die wirtschaftliche Lage, insbesondere der Krisenländer, waren. Das Programm wird dem gegenüber auch aus einer rechtlichen Perspektive in Bezug auf Europarecht und die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes beleuchtet und in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingegangen.