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Anhand des Beispiels der Rechtsstaatlichkeit in Polen, werden in dieser Arbeit die Durchsetzungsmöglichkeiten der unionsrechtlichen Werte gegenüber den Mitgliedstaaten untersucht. Nach Erläuterung der unionsrechtlichen Grundlagen auf abstrakter Ebene folgt ein Abriss der Geschehnisse der vergangenen Jahre in Polen. Auf dieser Basis werden die Stärken und Schwächen des aktuell zur Verfügung stehenden Instrumentariums der EU erörtert, um abschließend Verbesserungs- und Änderungsmöglichkeiten vorzuschlagen.
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der damit verbundenen Frage, ob sich die Beteiligung erhöht, wenn die digitalen Medien als Mittel in der Bürgerbeteiligung eingesetzt werden. Erweitert sich dadurch die Zielgruppe? Wirkt digitale Bürgerbeteiligung den Zweifeln, die gegen eine Beteiligung sprechen, entgegen?
Das Ziel dieser Arbeit ist, anhand der Erfahrungen von Geflüchteten aus dem Land Baden-Württemberg und der Region Île-de-France, die Bedingungen der Unterbringung von Geflüchteten der beiden aneinandergrenzenden Staaten zu vergleichen, die damit verbundenen Herausforderungen zu beleuchten und mögliche Verbesserungspotentiale hervorzuheben.
Es erfolgt eine Gegenüberstellung des deutschen und österreichischen Rechtssystems in Bezug auf das Waffenrecht. Es wird jeweils untersucht, wer für die Gesetzgebung und Ausführung des Waffenrechts zuständig ist und wie sich dieses innerhalb der letzten 20 Jahre entwickelt hat. Abgesehen davon werden für beide Länder die Voraussetzungen für den Umgang mit Waffen auf privater und gewerblicher Ebene thematisiert. Es folgen Ausführungen zu den landeseigenen Waffenregistern sowie eine Untersuchung über die nationale Waffenkriminalität. Abschließend wird dargelegt, welche Handlungsoptionen deutschen und österreichischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Prävention, Kontrolle sowie Intervention zur Verfügung stehen. Der hoheitliche Umgang mit Waffen, beispielsweise durch Polizeibeamte, ist kein Bestandteil dieser Arbeit.
Das Thema des Rassismus ist medial stark präsent und wird auch in akademischen Kreisen viel diskutiert, allerdings relativ wenig im Recht. Zwar existiert ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und rassistischen Beleidigungen in völkerrechtlichen Übereinkommen wie z. B. Art. 5 Datennetzkriminalität-Übereinkommen-Protokoll. Aber Erörterungen zur Relevanz von Rassismus und insbesondere rassistischen Beleidigungen im deutschen Recht sind relativ spärlich. Das gilt insbesondere für die Rechtslage im Zivil- und Strafrecht.