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Warum konnte bislang keine politische Lösung im Konflikt um das Nordirland-Protokoll gefunden werden? Mit dem vollzogenen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Januar 2020 entstanden viele Fragen, die allesamt einer Lösung bedurften. Besondere Herausforderungen ergaben sich aus der gewünschten „vollkommenen“ Souveränität und Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs von der EU, der Frage nach der zukünftigen Beziehung zwischen beiden Parteien sowie die anhaltenden Versuche der Lösungsfindung beim Nordirland-Protokoll-Konflikt. Die beteiligten Akteure handelten gemäß ihrer eigenen Präferenzen und bewirkten damit unterschiedliche Ergebnisse. Auffällig waren dabei die Rollen von Premierminister:in Theresa May und Boris Johnson sowie die von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.
Die Europäische Menschenrechtskonvention ergänzt die Grundrechtsordnung des Grundgesetzes um ein Menschenrechtsregime auf europäischer Ebene. Dadurch werden die deutschen Rechtsanwender:innen in doppelter Hinsicht grundrechtlich gebunden. Diese doppelte Grundrechtsbindung bringt Spannungen mit sich, welche insbesondere bei konfligierenden Individualrechten in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen sichtbar werden. Besonders deutlich wurde dieser Konflikt im Fall Caroline von Hannover gegen Deutschland. Die vorliegende Masterthesis setzt sich anhand einer qualitativen Literatur- und Urteilsanalyse mit diesen Spannungsfeldern auseinander und untersucht dabei, wie sich EMRK und deutsche Grundrechte zueinander verhalten. Damit leistet sie einen Beitrag zu der Frage, wie sich dieses Verhältnis auf den Grundrechtsschutz in Deutschland auswirkt.
Der Klimawandel und das Artensterben stellen zwei globale Krisen dar, welche
Lebensräume von Menschen, Tier und Natur bedrohen. Zur Begegnung des Klima-
wandels sind nationale und internationale Verpflichtungen eingegangen worden,
um die Temperaturerhöhung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Umstel-
lung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien soll die Treibhausgasneutra-
lität entscheidend näherbringen. Die Thesis beschäftigt sich mit der Frage, ob ein
beschleunigter Ausbau der Windkraft erfolgreich gelingen kann und dabei Arten-
und Naturschutzbelange hinreichend berücksichtigt werden. Zur Analyse dienen
eine Literaturrecherche und eine qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring aus neun
Experteninterviews.
Weitere Faktoren mit entscheidender Rolle, Akzeptanz und Beteiligung sowie Flä-
chenplanung und das Genehmigungsverfahren, werden untersucht. Die Arbeit
kommt zu dem Ergebnis, dass ein naturverträglicher Ausbau der Windkraft im Rah-
men der Ausbauziele möglich ist.
In der Arbeit werden Hürden der grenzüberschreitenden Interoperabilität in der präklinischen Notfallversorgung aufgezeigt und konkrete Lösungsansätze entwickelt. Die Arbeit zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Interoperabilität zwischen den Notfallversorgungssystemen in Straßburg und Kehl zu verbessern.
In dieser wissenschaftlichen Arbeit wurde die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrspolitik an der Brennerautobahn
untersucht. Ziel der Arbeit war es, zunächst die Frage zu beantworten, inwieweit diese Zusammenarbeit dem Konzept der Multilevel Governance entspricht, um anschließend zu klären, wie es den Akteuren gelingt, ihre Interessen im Rahmen der Kooperation durchzusetzen. In diesem Sinne wurden exemplarisch zwei zentrale Entscheidungssituationen ausgewählt und nach Fritz W. Scharpf (2000) hinsichtlich ihrer situativen Rahmenbedingungen, Akteuren- und Akteurskonstellationen, der Entscheidungsarena und Interaktionsformen analysiert. Die Datengrundlage hierfür bildeten 6 qualitativen Experteninterviews. Die Arbeit unterstreicht die Bedeutung des Zusammenspiels mehrerer Ebenen in der Politikgestaltung und kann auf andere grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte übertragen werden.
Die bekannteste Person des politischen Geschehens vor Ort ist der Bürgermeister. Dabei stellt die Reform des Bürgermeisterwahlrechts im Jahr 2023 eine Zäsur für das Bürgermeisteramt in Baden-Württemberg dar.
Ziel der Arbeit ist die Untersuchung des Kandidatenmangels in Baden-Württemberg und der Gesetzesänderung hinsichtlich des Bestrebens der Landesregierung, mehr Bürgermeisterkandidaten zu rekrutieren. Im Ergebnis sollen dadurch mögliche Auswirkungen auf die künftige Bewerberlage bei Bürgermeisterwahlen dargestellt werden.
Hierfür wurde eine kritische Analyse der literarischen Diskussion vorgenommen und eine Befragung der Studierenden des Bachelor-Studiengangs „Public Management“ der Verwaltungshochschulen in Kehl und Ludwigsburg durchgeführt.
Der Klimawandel verursacht die Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Klima- und Wetterextremen wie Hitze, Starkregen und Dürren. An diese Auswirkungen des Klimawandels gilt es sich anzupassen, um die Lebensqualität zu erhalten. In dieser Thesis werden Erfolgsfaktoren für baden-württembergische Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern in Sachen Klimaanpassung erarbeitet.
In einer Zeit, in der eine globale Herausforderung die nächste jagt, braucht es eine starke Gesellschaft. Diese wird entscheidend durch kommunale Rahmenbedingungen und gesellschaftspolitische Entwicklungen geprägt. Ehrenamtliche als Multiplikatoren fungieren dabei als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft und nehmen bei der Gestaltung eines inklusiven Miteinanders, in welchem die Schwächeren aufgefangen werden, eine besondere Rolle ein. Bei einer qualitativen Studie mit langjährig Ehrenamtlichen stehen deren Motive und Erfahrungen im Vordergrund. Anschließend werden die Ergebnisse in einer quantitativen Befragung näher überprüft. Der soziale Zusammenhalt gibt dabei als zentrales Messinstrument weiteren Aufschluss, in welchem ´Zustand´ sich unsere Gesellschaft tatsächlich befindet.
Aufgrund der eigenen bisherigen Berufserfahrungen besteht das Ziel dieser Arbeit in der rechtlichen Einordnung sowie der Darstellung der aktuellen Lage des Kommunalen Ordnungsdienstes in Baden-Württemberg. Dazu wird der Frage nachgegangen, ob der Kommunale Ordnungsdienst eine Konkurrenzorganisation zur Landespolizei oder eine sinnvolle Ergänzung zwischen Polizeibehörde und Polizeivollzugsdienst darstellt. Um diese Frage zu beantworten, wurde eine landesweite Umfrage zum Kommunalen Ordnungsdienst durchgeführt und die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes in Waldshut-Tiengen evaluiert. Im Rahmen der Evaluierung wurden Umfragen bei der Landespolizei durchgeführt, statistische Daten mit einer benachbarten Stadt ohne Kommunalen Ordnungsdienst verglichen und Experten der Verwaltung sowie der örtlichen Polizeireviere interviewt.
Der § 41a GemO formuliert kommunale Jugendbeteiligung als Pflichtaufgabe für Gemeinden in Baden-Württemberg. Studien der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zeigen jedoch, dass die Aufgabe nur von einem Teil der Kommunen umgesetzt wird. Einige Gemeinden äußern sich kritisch der Norm gegenüber und sehen Änderungsbedarfe. Jugendliche hingegen sind Unzufriedenheit über die Qualität der kommunalen Jugendbeteiligung. Auch sie fordern Änderungen an der Norm. Die vorliegende Arbeit untersucht auf Basis einer empirischen Studie die aktuelle Qualität der kommunalen Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg und die Wirkung des § 41a GemO auf ihre Qualität. Davon abgeleitet werden Möglichkeiten zur Änderung der Norm formuliert.