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Die Beantragung von Fördermittelprojekten aus dem Europäischen Sozialfonds und die Bewältigung der damit verbundenen Anforderungen stellen die Verwaltungen auf kommunaler Ebene vor Herausforderungen. Hierbei stehen insbesondere die Mittelstädte zusehends unter Druck, die Chancen einer aktiven Partizipation an europäischen Fördermitteln im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung strategisch zu nutzen. Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit einer gesamtorganisatorischen Steuerung und ihre Bedeutung für die Mittelstädte. Bei einer Ausrichtung auf die Beantragung und Durchführung konkreter Fördermittelprojekte ist das gezielte Zusammenwirken der Handlungsfelder Programmatik, Organisation und Personal zu beachten. Die strategische Steuerung durch die kommunalen Führungskräfte als zentrale Handlungsakteure ist dabei die elementare Voraussetzung.
Im Dezember 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission die Wachstumsstrategie European Green Deal, die die Wirtschaft und Gesellschaft auf Klimaschutz ausrichten soll.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Auswirkungen dieser Strategie auf das kommunale Umfeld zu untersuchen. Hierzu werden ausgewählte Handlungsfelder des European Green Deal auf ihre verwendeten Steuerungsmechanismen analysiert. Anschließend wird anhand von drei beispielgebenden Städten in Baden-Württemberg der Sachstand zur Klimapolitik betrachtet und mit der europäischen Herangehensweise abgeglichen. Dabei soll aufgezeigt werden, dass Kommunen entscheidende Akteure in der Umsetzung der Policy sind und inwiefern hierbei noch Handlungsbedarf besteht.
Das europäische Sozialrecht als koordinierendes Europarecht muss in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Dabei gilt der Kerngedanke dem, dass die Mitgliedstaaten Vorgaben zu einer bestimmten sozialen Richtung bekommen. Durch diese geschaffene Systemstruktur finden zwar in der Regel sozialrechtliche Ziele ihren Weg. Der Weg ist allerdings durch die Bewältigung vieler Hürden gekennzeichnet und es stellt sich insbesondere für die in der Verantwortung stehenden Sozialleistungsträger die Frage, ob der Weg zum Ziel der Richtige ist.
Seit ihrer Gründung wird die Frage der Legitimation der Europäischen Union immer wieder neu aufgeworfen. Angesichts der gegenwärtigen Desintegrationsbewegungen sowie einer wachsenden Europaskepsis muss die Europäische Union dringend neue Wege finden, ihre Legitimität zu erhöhen. Die Europäische Kohäsionspolitik könnte dazu einen Beitrag leisten, weil sie den Nutzen der Europäischen Union für die Unionsbürger greifbar macht. Mit der Förderperiode 2021-2027 hat die Europäische Union daher mit zahlreichen Neuerungen versucht, die Kohäsionspolitik flexibler und einfacher zu gestalten um noch bessere Politikergebnisse zu produzieren. In der vorliegenden Arbeit wird anhand einer wissenschaftlichen Literaturrecherche sowie Experteninterviews untersucht, inwiefern dieses Vorhaben gelungen ist.
Finanzkrisen (zer-)stören Vertrauen in die Märkte. Die europäische Bankenunion hat zum Ziel mit einer europäischen Bankenaufsicht (SSM), einer europäischen Bankenabwicklung (SRM) und einer noch strittigen europäischen Einlagensicherung (EDIS) die Finanzmärte zu stabilisieren. Die Sparkassen sind mit ihrem öffentlichen Auftrag und einer Institutssicherung gut durch die Finanzkrise gekommen. EDIS würde diese Strukturen drastisch verändern. Die Arbeit untersucht vor dem Hintergrund einer strategischen Dokumentenanalyse, welche Auswirkungen EDIS im Allgemeinen und für die Sparkassen im Speziellen hätte. Es werden für Politikentscheider Konflikt- und Kompromisslinie dargestellt, die dabei helfen sollen, die Diskussion vor einem sachlichen Hintergrund zu betrachten.
Kapitel 2 zeigt auf, dass die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR) zu einem Veränderungsprozess führt, dem sich die Kommunen anpassen müssen. Sie sind außerdem gezwungen, sich neu zu modellieren und auszurichten. In Zeiten der Finanznot, bedingt durch die globale Wirtschaftskrise und den ausbleibenden Steuereinnahmen, brauchen die Kommunen eine Zukunftsperspektive für ihre Planung und ihre Politik. Sachzwänge des Alltags schließen die Zukunftsorientierung in aller Regel faktisch aus. Diese Arbeit zeigt die Folgen eines Nicht-Handelns auf und animiert zum Handeln in Form von strategischer Planung. Kommunen müssen sich dem Widerstreit zwischen kurzfristig zu bewältigenden Tagesanforderungen und der Notwendigkeit, langfristige Entwicklungen im Auge zu behalten, stellen. Damit verbunden liegt in Kapitel 3 der Schwerpunkt dieser Arbeit: ein Gutachten mit beratenden und bewertenden Elementen zur Anwendung der Szenariotechnik bei Kommunen. Mit diesem kann jede Kommune den für sich geeigneten Szenario-Prozess planen und umsetzen. Kommunen müssen konsistente und zusammenhängende Zukunftsvorstellungen entwickeln, aus denen intelligente, funktionierende Maßnahmen ableitbar und umsetzbar sind. Diese Arbeit motiviert, die DLR nicht nur eins zu eins umzusetzen, sondern darüber hinaus ihr Potential zu erkennen und zu nutzen. Hieraus abgeleitet vermittelt sie die Erkenntnis, dass die DLR ein Veränderungskatalysator is: die Kommunen müssen ohnehin handeln, warum dann nicht über das Verlangte hinaus? Um das zu erleichtern, bleibt nur ein Weg: der der Szenariotechnik.
Kapitel 2 zeigt auf, dass die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR) zu einem Veränderungsprozess führt, dem sich die Kommunen anpassen müssen. Sie sind außerdem gezwungen, sich neu zu modellieren und auszurichten. In Zeiten der Finanznot, bedingt durch die globale Wirtschaftskrise und den ausbleibenden Steuereinnahmen, brauchen die Kommunen eine Zukunftsperspektive für ihre Planung und ihre Politik. Sachzwänge des Alltags schließen die Zukunftsorientierung in aller Regel faktisch aus. Diese Arbeit zeigt die Folgen eines Nicht-Handelns auf und animiert zum Handeln in Form von strategischer Planung. Kommunen müssen sich dem Widerstreit zwischen kurzfristig zu bewältigenden Tagesanforderungen und der Notwendigkeit, langfristige Entwicklungen im Auge zu behalten, stellen. Damit verbunden liegt in Kapitel 3 der Schwerpunkt dieser Arbeit: ein Gutachten mit beratenden und bewertenden Elementen zur Anwendung der Szenariotechnik bei Kommunen. Mit diesem kann jede Kommune den für sich geeigneten Szenario-Prozess planen und umsetzen. Kommunen müssen konsistente und zusammenhängende Zukunftsvorstellungen entwickeln, aus denen intelligente, funktionierende Maßnahmen ableitbar und umsetzbar sind. Diese Arbeit motiviert, die DLR nicht nur eins zu eins umzusetzen, sondern darüber hinaus ihr Potential zu erkennen und zu nutzen. Hieraus abgeleitet vermittelt sie die Erkenntnis, dass die DLR ein Veränderungskatalysator is: die Kommunen müssen ohnehin handeln, warum dann nicht über das Verlangte hinaus? Um das zu erleichtern, bleibt nur ein Weg: der der Szenariotechnik.
Diese Arbeit bietet zunächst einen Überblick über die normative Grundlegung der Informationspflicht der Städte und Gemeinden gegenüber ihrer Bevölkerung sowie der Bezugsgruppen und Zielsetzungen kommunaler Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet die Behandlung der verschiedenen Aufgabenfelder und ausgewählter Instrumente der kommunalen Presse-und Öffentlichkeitsarbeit. Anschließend werden verschiedene Ansätze zur organisatorischen Einbettung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in die Verwaltungsorganisation dagestellt und gewertet sowie aktuelle Entwicklungen und Tendenzen aufgezeigt.
Diese Arbeit bietet zunächst einen Überblick über die normative Grundlegung der Informationspflicht der Städte und Gemeinden gegenüber ihrer Bevölkerung sowie der Bezugsgruppen und Zielsetzungen kommunaler Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet die Behandlung der verschiedenen Aufgabenfelder und ausgewählter Instrumente der kommunalen Presse-und Öffentlichkeitsarbeit. Anschließend werden verschiedene Ansätze zur organisatorischen Einbettung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in die Verwaltungsorganisation dagestellt und gewertet sowie aktuelle Entwicklungen und Tendenzen aufgezeigt.
Die Thesis zeigt die Relevanz des EU-Beihilfenrechts für kleine und mittelgroße Kommunen auf, indem beihilfenrelevante Sachverhalte und deren Gefahrenpotential aufgezeigt werden. Um regelkonformes Handeln im EU-Beihilfenrecht zu fördern, wird der Transfer eines Tax Compliance Management Systems (CMS) in ein Beihilfen CMS untersucht. Abschließend wird die Ausgestaltung eines entsprechenden CMS im EU-Beihilfenrecht dargestellt.