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Whistleblowing – das Melden von innerbetrieblichen Missständen – liegt im öffentlichen Interesse und ist doch für Beamtinnen und Beamten aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Pflichtenbindung nach Art. 33 Abs. 5 GG besonders problematisch. Die Arbeit stellt die geltende Rechtslage dar und untersucht mit Hilfe von juristischen Auslegungsmethoden den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes der Bundestagsfraktion der Grünen. Dabei soll ermittelt werden, ob der Gesetzesentwurf vorhandene Probleme verfassungskonform löst oder überarbeitet werden sollte.
Der Einfluss der Europäischen Union auf die lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten wird immer größer. Die Städte und Gemeinden beginnen nun, ihre Betroffenheit und die Notwendigkeit zur Steigerung der Europafähigkeit in den Kommunalverwaltungen zu erkennen. Die Arbeit untersucht, welche Relevanz dem Thema Europafähigkeit in der kommunalen Praxis zukommt und was die Kommunen überhaupt unter dem Begriff verstehen. In der Arbeit wurden die verschiedenen Ansätze zum Thema Europaarbeit und Europafähigkeit der Kommunalverwaltungen, vor allem in Baden-Württemberg, gesammelt und hinsichtlich bestehender, beziehungsweise notwendiger Strukturen und Kompetenzen analysiert. Aus diesem breiten Spektrum wurde dann ein Anforderungsprofil an einen europafähigen Verwaltungsbediensteten erstellt, das sich allerdings auf Grund des Komplexität des Thema auf ein Kompetenzprofil für einen, in Netzwerkstrukturen arbeitenden, Verwaltungsbediensteten beschränkt, da die Vernetzung das zentrale Tätigkeitsfeld kommunaler Europaarbeit darstellt.
Public Relations stehen als wichtiges Instrument für eine zeitgemäße politische Steuerung von Kommunalverwaltungen vor zahlreichen Herausforderungen: eine veränderte Medienlandschaft, ein gewandeltes Bürgerverhalten und die starke Präsenz und spürbaren Auswirkungen von Social Media erfordern mehr denn je eine konzeptionelle Ausrichtung der kommunalen PR. Die vorliegende Arbeit untersucht vor dem Hintergrund der angesprochenen Veränderungen empirisch durch Experteninterviews das Verständnis und die Konzeptionierung von strategischer PR in Kommunen ab 40.000 Einwohnern in Baden-Württemberg und legt dabei ebenfalls Augenmerk auf die interne Kommunikation. Anhand dieser Bestandsaufnahme werden den Kommunalverwaltungen modulare Umsetzungsvorschläge nach dem Min-Max-Prinzip unterbreitet, um diesen bedarfsgerechte Handlungsmöglichkeiten unterbreiten zu können.
Die Kommunen im Land stehen vor vielen Herausforderungen. Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum und Gewerbeflächen für Arbeitsplätze sind wichtige Aufgaben. In vielen Fällen ist hierfür die Durchführung von Bebauungsplänen erforderlich. In der Praxis dauern diese Verfahren allerdings teilweise jahrelang, werden von Anwohnern und Bürgerinitiative kritisiert und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Diese Arbeit untersucht, ob mittels einer strategischen Steuerung die Bebauungsplanverfahren im Ablauf und im Ergebnis verbessert werden können. Mittels einer Fallstudie werden Indikatoren zur Beurteilung der Qualität von Bebauungsplanverfahren und Elemente einer strategischen Steuerung erarbeitet, um künftig bessere Ergebnisse zu erhalten.
Die öffentliche Verwaltung steht vor Herausforderungen. Vielfältige, neuartige und komplexe Aufgaben müssen interdisziplinär bei veränderten Rahmenbedingungen und dadurch begrenzten Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung erfolgreich gesteuert und zum Ziel geführt werden. Es ist nicht ausreichend, wenn im Rahmen von Stellenanzeigen personelle Projektmanagementkompetenzen angefragt werden. Es bedarf neben kompetenten Personal vor allem an organisationaler Kompetenz. Projektmanagement muss sowohl als Methode als auch als Organisationsform programmatisch und organisatorisch in der Primärorganisation verankert sein, damit den bestehenden und zukünftigen Herausforderungen begegnet werden kann.
Eine effiziente Durchführung einzelner Projekte reicht nicht mehr aus, um der steigenden Komplexität der kommunalen Aufgabenerfüllung gerecht zu werden. Die übergreifende und dauerhafte Steuerung der Projektlandschaft ist aufgrund einer stetig wachsenden Anzahl sowie zunehmenden Vernetzung parallel durchzuführender Projekte notwendig. Bei der Einführung eines solchen Multiprojektmanagements ist das Zusammenspiel und die Abhängigkeit der strategischen Handlungsfelder Programmatik, Organisation und Personal zu beachten. Nur durch eine durchdachte Programmatik können die optimalen personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Etablierung dieser neuen Führungs-, Organisations- und Arbeitsform geschaffen werden. Die Unterstützung durch die Führungskräfte der Kommunalverwaltung ist dabei die elementare Voraussetzung.
Die Akquise europäischer Fördermittel stellt eine zentrale Säule der kommunalen Europaarbeit dar. Zugleich stellt die Bewältigung der mit der Fördermittelakquise verbundenen Anforderungen die kommunale Verwaltung vor eine große Herausforderung. Die vorliegende Arbeit untersucht inwiefern Netzwerkarbeit ein probates Instrument darstellt, erfolgreich europäische Fördermittel zu akquirieren. Im Rahmen der theoretischen Abhandlung wird die Fördermittelakquise systematisch analysiert und bewertet. Damit einhergehend werden Formen der kommunalen Netzwerkarbeit abgeleitet und erläutert. Anhand einer Bestandsaufnahme des aktuellen Fördermittelabrufs sowie bestehenden Formen der kommunalen Netzwerkarbeit wird der Mehrwert vernetzten Arbeitens für die Akquise europäischer Fördermittel als Basis des Erfolgs konstatiert.
Die vorliegende Arbeit richtet sich primär an kommunale Entscheidungsträger und Verwaltungsmitarbeiter, die aus der Umsetzung der rechtlich geforderten Maßnahmen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLR) einen zusätzlichen Nutzen für ihre Kommune erzielen möchten, indem elektronische Bürgerbeteiligung als weiteres Element des E-Government eingeführt wird. Die Diskussion über elektronische Bürgerbeteiligung findet meist auf sehr allgemeinem Niveau statt: Kommunen sollten sich aufgrund der Forderung der Bürger nach mehr Transparenz und Beteiligung öffnen und eine Kultur der Partizipation schaffen. In dieser Diskussion finden sich jedoch kaum Ansatzpunkte für die alltägliche administrative Arbeit der Kommunen. In diesem Sinne beschäftigt sich vorliegende Arbeit vor dem Hintergrund der Vielzahl von Anforderungen an die Modernisierung des öffentlichen Sektors konkret mit Handlungsoptionen zur Erschließung neuer kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten mittels elektronischer Kommunikationsinstrumente im Zuge der Umsetzung der DLR. Die Arbeit soll bei den Abwägungen zur Einführung einer elektronischen Bürgerbeteiligungsplattform eine Entscheidungshilfe zu Gunsten einer nachhaltig angelegten Umsetzung dieses Projekts sein. Es soll untersucht werden, ob und inwieweit elektronische Bürgerbeteiligung, wie sie durch das Projekt VoicE auf europäischer Ebene erstmals zum Einsatz gekommen ist, zur Modernisierung der Kommunalverwaltung beitragen kann. Dazu wird mit der Erläuterung der Modernisierung durch die DLR zunächst der Anlass für die Einführung elektronischer Bürgerbeteiligung und die damit einhergehenden Herausforderungen dargestellt (Kapitel 2). Dabei liegt der Schwerpunkt auf E-Government und elektronischer Bürgerbeteiligung als einer Teilstruktur. Auf europäischer Ebene gibt es bereits erste Bestrebungen im Bereich elektronischer Bürgerbeteiligung (Kapitel 3), deren Tauglichkeit und Einsatzfähigkeit anhand des Projekts VoicE auf kommunaler Ebene unter Berücksichtigung kommunaler Spezifika überprüft werden soll (Kapitel 4). Die vorliegende Arbeit wird mit einem Gesamtergebnis (Kapitel 5) und einem Ausblick (Kapitel 6) auf künftige Entwicklungen in diesem Bereich enden.