Fakultät 2: Steuer- und Wirtschaftsrecht
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Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie Schaffung von Transparenz sind aktuell Hauptthemen auf OECD, EU und nationaler Ebene. Am 19.7.2013 wurde ein Aktionsplan gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) bestehend aus 15 Punkten ausgearbeitet, zu dem am 5.10.2015 Abschlussberichte vorgelegt wurden. Anfang April 2016 gab die Veröffentlichung der “Panama Papers” einen weiteren Anstoß für einen nationalen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG). Der Beitrag soll einen aktuellen Überblick und eine Analyse nationaler Regeln sowie bilateraler und multilateraler Übereinkommen zu Amtshilfe und Informationsaustausch von Steuerbehörden und ihrem Rangverhältnis geben. Der Fokus liegt auf direkten Steuern.
Die Finanzverwaltung vertritt seit einiger Zeit die These, dass aus einem Leistungsbezug der Vorsteuerabzug nicht möglich sein soll, wenn der Leistungsempfänger beabsichtigt, die Leistung für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden. Der Beitrag setzt sich vor dem Hintergrund aktueller EuGH-Rechtsprechung mit dieser Auffassung kritisch auseinander.