340 Recht
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Diese Diplomarbeit befasst sich mit den organisatorischen Neuregelungen des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG) und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Unfallversicherungsträger. Dabei sind folgende Fragen zu untersuchen: Welchen Herausforderungen sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften gegenwärtig und zukünftig durch das UVMG ausgesetzt? Können die Ziele der Reform durch die getroffenen Regelungen in absehbarer Zeit erreicht werden? Und welche Maßnahmen des UVMGs haben bereits ihre Wirkung gezeigt? Im Vordergrund steht die Frage, ob durch diese tief greifende Reform der gesetzlichen Unfallversicherung das System dahingehend verändert wurde, so dass es den Anforderungen der Zukunft im Hinblick auf den strukturellen Wandel Stand hält. Folgende Bereiche werden auf diese Fragestellung hin untersucht: - Vermögensrecht der gesetzlichen Unfallversicherung - Der neue Überaltlastausgleich bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften - Das Beitrags- und Meldeverfahren - Die Zuständigkeitsregelungen - Die Neuerungen im Bereich der Organisationsstrukturen Durch das am 04.11.2008 in Kraft getretene UVMG wurde eine neue Trägerstruktur der gesetzlichen Unfallversicherung geschaffen, die weit reichende Konsequenzen sowohl für die Unfallversicherungsträger, die Mitgliedsunternehmen und deren Versicherten hat.
Das Unterhaltsrecht und das Unterhaltsvorschussrecht in Deutschland und Österreich - ein Vergleich
(2010)
In dieser Arbeit wurden die rechtlichen Grundlagen des Kindesunterhalts und der dazugehörigen Unterhaltsvorschussleistungen in Deutschland dargelegt und den entsprechenden österreichischen Rechtsvorschriften gegenübergestellt. Die Systematiken von Unterhaltsrecht und Unterhaltsvorschussrecht in Deutschland und Österreich wurden jeweils analysiert und anschließend verglichen. Dabei wurde teilweise auch auf die Verwaltungs- und Gerichtspraxis eingegangen und deren Arbeit vorgestellt. Der Vergleich des Unterhaltsrechts und der Vergleich des Unterhaltsvorschussrechts wurden von zwei Studenten getrennt voneinander verfasst: Teil A beinhaltet zunächst das deutsche Kindesunterhaltsrecht erläutert dann anschaulich das Kindesunterhaltsrecht in Österreich und vergleicht beides miteinander. Teil B wurde von der anderen Studentin bearbeitet und handelt von dem deutschen Unterhaltsvorschussrecht, das anschließend mit dem umfassend dargestellten österreichischen Unterhaltsvorschussrecht verglichen wird. Denn Schluss bildet ein Fazit, das das Zusammenwirken von Beistandschaft und Unterhaltsvorschusskasse der beiden Länder erläutert.
Das Unterhaltsrecht und das Unterhaltsvorschussrecht in Deutschland und Österreich - ein Vergleich
(2010)
In dieser Arbeit wurden die rechtlichen Grundlagen des Kindesunterhalts und der dazugehörigen Unterhaltsvorschussleistungen in Deutschland dargelegt und den entsprechenden österreichischen Rechtsvorschriften gegenübergestellt. Die Systematiken von Unterhaltsrecht und Unterhaltsvorschussrecht in Deutschland und Österreich wurden jeweils analysiert und anschließend verglichen. Dabei wurde teilweise auch auf die Verwaltungs- und Gerichtspraxis eingegangen und deren Arbeit vorgestellt. Der Vergleich des Unterhaltsrechts und der Vergleich des Unterhaltsvorschussrechts wurden von zwei Studenten getrennt voneinander verfasst: Teil A beinhaltet zunächst das deutsche Kindesunterhaltsrecht erläutert dann anschaulich das Kindesunterhaltsrecht in Österreich und vergleicht beides miteinander. Teil B wurde von der anderen Studentin bearbeitet und handelt von dem deutschen Unterhaltsvorschussrecht, das anschließend mit dem umfassend dargestellten österreichischen Unterhaltsvorschussrecht verglichen wird. Denn Schluss bildet ein Fazit, das das Zusammenwirken von Beistandschaft und Unterhaltsvorschusskasse der beiden Länder erläutert.
In der Diplomarbeit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unterhaltsrechtlichen Behandlung von Kindergartenbeiträgen dargestellt. Außerdem wird aufgezeigt, wie diese Rechtsprechung im Arbeitsalltag der Beistände umgesetzt werden kann. Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Praxis der Beistandschaft wurden im Rahmen einer Umfrage unter den Jugendämtern Baden-Württembergs untersucht.
In der Diplomarbeit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unterhaltsrechtlichen Behandlung von Kindergartenbeiträgen dargestellt. Außerdem wird aufgezeigt, wie diese Rechtsprechung im Arbeitsalltag der Beistände umgesetzt werden kann. Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Praxis der Beistandschaft wurden im Rahmen einer Umfrage unter den Jugendämtern Baden-Württembergs untersucht.
Diese Diplomarbeit befasst sich neben der aktuellen Rechtslage in der Vaterschaftsbegutachtung auch mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen im Bereich der Humangenetik. Der Zweck ist, diese Wissenschaft für Laien verständlich zu erklären und kritisch zu hinterfragen. Folglich werden mögliche Problemfelder erläutert und zur Vermeidung dieser Fehlerquellen Lösungsvorschläge erarbeitet.
Pflegezeit- und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - arbeits- und sozialrechtliche Bedeutung
(2010)
Immer mehr Erwerbstätige stehen vor dem Problem, Familie und Beruf in Einklang bringen zu müssen. So gaben zum Beispiel von 4,9 Millionen Teilzeitbeschäftigten im Jahr 2008, 1,3 Millionen (26,6 %) als Hauptgrund für ihre Teilzeitbeschäftigung, die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen an. In dieser Situation stellt sich für die Erwerbstätigen häufig die Frage, wie und in welchem Umfang sie im Falle der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen abgesichert sind. In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber mit dem zum 01.07.2008 in Kraft getretenen Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), in Kraft seit 01.01.2007, Rahmenbedingungen geschaffen, die eine sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung bei Erziehung und Pflege ermöglichen sollen. In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, welche sozial- und arbeitsrechtlichen Regelungen für Erziehende und Pflegende im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Gesetzen von Bedeutung sind. Das Hauptaugenmerk ist dabei auf sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet. Zusätzlich werden in einem Vergleich die jeweiligen sozial- und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkte der beiden Gesetze gegenübergestellt. Unterschiede werden verdeutlicht und bewertet. Besonders wird die unterschiedliche Bewertung von Zeiten der Pflege und Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung herausgearbeitet.
Diese Diplomarbeit befasst sich neben der aktuellen Rechtslage in der Vaterschaftsbegutachtung auch mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen im Bereich der Humangenetik. Der Zweck ist, diese Wissenschaft für Laien verständlich zu erklären und kritisch zu hinterfragen. Folglich werden mögliche Problemfelder erläutert und zur Vermeidung dieser Fehlerquellen Lösungsvorschläge erarbeitet.
Diese Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ein Mittel ist, um das Staatsziel Tierschutz praktisch durchzusetzen. Dabei soll geklärt werden, was Inhalt des Staatszieles Tierschutz ist und was Verbandsklagen überhaupt sind. Inhalt ist auch der Gesetzesantrag von Schleswig-Holstein sowie das Bremer Gesetz über ein Verbandsklagerecht. Hauptschwerpunkt der Arbeit ist die Argumentation um das Verbandsklagerecht. Dabei wird Bezug auf die Aussagen von Skeptikern und Befürwortern der Verbandsklage genommen, sowie teilweise auf die Erfahrungen mit der Natur-schutzverbandsklage.
Die Diplomarbeit gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil wird zuerst die Entstehungsgeschichte der Euthanasie dargestellt. Danach folgt die Entwicklung der Patientenverfügung von der Entstehung in den 70er Jahren in der Vereinigten Staates von Amerika bis heute. Es wird dann auf die Entwicklung in Europa und Deutschland eingegangen. Die Entwicklung in Deutschland, von den ersten Entwürfen, über die Diskussionen in Politik, Literatur und Medien bis hin zum Erlass der entsprechenden Gesetzlichen Regelung – dem dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts. Der Zweite Teil beschäftigt sich konkret und intensiv mit dem Gesetz. Dazu wird erst ein Ausgangsfall dargestellt und anhand diesem Fall in einer Vorbemerkung die rechlichen Aspekte der Patientenverfügung allgemein erläutert. Dazu gehören die Relevanz der Krankheit des Erstellers, die Grundlage des Verfahrens, die Problematik der Einwilligung und die Rechtsnatur der Patientenverfügung, die Auslegung, der Adressat und die Bindungswirkung einer Patientenverfügung, Nichtigkeitsgründe, Konsens zwischen Arzt und Betreuer oder Bevollmächtiger und die Widerrufsproblematik wird kurz angerissen. Danach wird nunmehr gesetzlich normierte Prüfungsverfahren wird veranschaulicht. Dazu werden vier Alternativen, die den Ausgangsfall weiterführen dargestellt. In der ersten Alternative wird das Prüfungsverfahren ausführlich dargestellt. Zunächst wird die Legaldefinition in Tatbestandsmerkmale zerlegt. Die ersten drei Merkmale, Einwilligungsfähigkeit, Volljährigkeit und Schriftlichkeit, werden gutacherlich Dargestellt und Geprüft. Danach wird auf die Bestimmtheit – unter Einbeziehung der Ansichten, die in der Literatur, vertreten werden – eingegangen. Bei dem letzten Merkmal, das Einwilligen oder Untersagen, wird das Selbstbestimmungsrecht anhand der Grundrechtlichen Aspekte hergeleitet. Danach erfolgt die Darstellung der Sterbehilfe-Problematik, die Grundsätze der ärztlichen Behandlung, die Einwilligung und das Untersagen bei der Patientenverfügung und die Grundzüge des Arzt-Patienten-Verhältnisses in Deutschland. Nach dieser Prüfung der Legaldefiniton erfolgt die weitergehende Prüfung des Bevollmächtigten, ob die Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation passt („Aktualitätsprüfung“). Das Ergebnis der Alternative, mit Berücksichtigung der Rechtsfolge, wird zum Schluss zusammengefasst. Schwerpunkt der Alternativen ist jedoch die Prüfung des Inhalts der Patientenverfügung. Dieser ist, bei gleich bleibender Situation, immer anders. Deshalb liegt der Schwerpunkt der Prüfung der letzten drei Fälle auf diesem Tatbestandsmerkmal. Die Anderen werden nur sehr kurz dargestellt, da sich zum Ausgangsfall und der ersten Alternative nichts geändert hat. Eine nochmalige ausführliche Prüfung wäre monoton und einschläfernd. Es wird untersucht, wie der Inhalt und die tatsächliche Situation sein müssen, damit die Patientenverfügung anerkannt wird. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie bestimmt der Inhalt einer Patientenverfügung sein muss. Im letzten Kapitel erfolgt eine Zusammenfassung der Arbeit, mit einem kleinen Ausblick auf die Entwicklung, die in den nächsten Jahren stattfinden muss.