340 Recht
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Die Organtransplantation gehört heute zum Standard der medizinischen Versorgung. Durch ihre scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten rettet sie Menschenleben – vorausgesetzt, ihr stehen übertragbare menschliche Organe zur Verfügung. Diese Voraussetzung ist durch den momentanen Organmangel jedoch nicht gegeben. In Deutschland stehen etwa 11.600 Patienten auf der Warteliste, wogegen im Jahr 2011 lediglich 3.846 Organe postmortal transplantiert werden konnten. Während die Menschen auf ein geeignetes Spendeorgan warten, versterben viele von ihnen. Der bestehende Organmangel ist deshalb ein Problem, das dringend gelöst werden muss. Das Transplantationsgesetz (TPG) regelt die Organspende in Deutschland und hat das Ziel, die Spendebereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen. Das TPG erfuhr im Jahr 2012 eine umfangreiche Reform. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den gesetzlichen Änderungen des Gesetzes und untersucht, ob das überarbeitete TPG letztendlich eine Verbesserung im Organspende- und Transplantationswesen erreichen konnte.
In der vorliegenden Arbeit wird das Thema Videoüberwachung durch Kommunalverwaltungen im Bereich Gefahrenabwehr und in Ausübung und Wahrung öffentlicher Aufgaben, sowie des Hausrechts, behandelt. Zu Beginn werden die Einsatzbereiche für Videokameras im kommunalen Bereich aufgezeigt, ein Überblick über die technischen Möglichkeiten gegeben, sowie die Arten von Überwachung, von Übersichtsaufnahmen bis zu intelligenten Überwachungssystemen, vorgestellt. Im Hauptteil wird die Videoüberwachung aus Sicht des Datenschutzes betrachtet, mit dem Fokus auf den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen. Im Anschluss folgt eine rechtliche Beurteilung der Videoüberwachung nach dem Polizeigesetz und dem Landesdatenschutzgesetz. Im dritten Teil werden die Erkenntnisse auf die Praxis am Beispiel der Karl-Koch-Halle in Ditzingen-Hirschlanden angewandt.