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Die Arbeit befasst sich mit den Möglichkeiten, der Gewalt durch Fußballfans entgegen zu wirken. Im Fokus stehen hierbei die polizei- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Gleichzeitig sollen Grenzen aufgezeigt werden, die in einem Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen liegen. Desweiteren wird die Problematik anhand der Regionalliga Südwest vorgestellt und welche Maßnahmen speziell in dieser Liga ergriffen werden. Beginnend mit Erläuterungen zum Hooliganismus, zur Ultraszene und zur Fansituation in Deutschland, wird dann die polizeiliche Informationserhebung und der Datenaustausch vorgestellt. Anschließend werden die polizeirechtlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Vorfeld, während und nach einem Fußballspiel vorgestellt. Im Anschluss daran wird untersucht, inwiefern der Veranstalter zu den Polizeikosten herangezogen werden kann. Das Stadionverbot und Maßnahmen auf dem Reiseweg stehen anschließend ebenso im Fokus wie strafrechtliche Sanktionen. Die Arbeit schließt mit der Untersuchung der Problematik in der Regionalliga Südwest ab.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie eine Einbeziehung der Kommunalbeamten in eine finanziell wirksame leistungsdifferenzierende Regelung aussehen kann. Zunächst erfolgt die Erläuterung des Leistungsprinzips im Berufsbeamten, bevor die Gestaltung der Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg erläutert wird. Anschließend erfolgt eine Auseinandersetzung mit der leistungsbezogenen Beamtenbesoldung als Ausprägung des Leistungsprinzips sowie die Darstellung der Verfahren zur Leistungsfeststellung und -bewertung. Außerdem werden Möglichkeiten zur Einbeziehung von Kommunalbeamten in leistungsdifferenzierende Anreizsysteme dargestellt. Als Ziel der Arbeit soll eine Neuformulierung des § 76 LBesGBW erfolgen.
Die „Soziale Stadt“ ist ein Programm, welches von der Bundesregierung 1999 gegründet wurde. Es soll Städten, Stadt- und Ortsteilen helfen, in denen soziale Missstände vorherrschen. Im Jahr 2006 wurde das Projekt Soziale Stadt weiterentwickelt, es können nun auch so genannte soziale-integrative Maßnahmen, d.h. nicht bauliche Maßnahmen gefördert werden. Als ein solches sozial-integratives Projekt gilt auch das Bürgerhaus in Stuttgart Rot, welches in dieser Arbeit näher beleuchtet wird. Bei der Untersuchung geht es ausschließlich um die Bewertung und Analyse der Akzeptanz und Wirkung der Bürger bezüglich des Bürgerhauses. Es soll herausgearbeitet werden in welcher Art und Weise das Bürgerhaus bei den Bürgern genutzt und angenommen wird und wie es auf die Bürgerschaft wirkt.
Das Thema der Diplomarbeit lautet: Generationen übergreifendes Wohnen am Beispiel des Wohnprojektes „Mobile“ in Stuttgart.
Die Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob derartige Wohnformen als eine Reaktion auf die gesellschaftliche Entwicklung zu werten sind. Ferner sollen Beweg-gründe untersucht werden, die zu der Entscheidung führen, an solch einem Projekt teilzunehmen.
Zunächst werden die gesellschaftlichen Veränderungen und deren Auswirkungen in Bezug auf das Alter und die Beziehungen der Generationen dargestellt. Die demografische Entwicklung ist unter anderem durch die Alterung der Bevölkerung gekennzeichnet. Aus diesem Grund wird in dieser Arbeit im Besonderen die Situation älterer Menschen betrachtet. Es folgt ein Überblick über klassische und neue Wohnformen. Daran anschließend wird die Wohnform des Generationen übergreifenden Wohnens vorgestellt. Insbesondere werden die Motive der Bewohner und damit die Chancen beleuchtet, die ein derartiges Wohnprojekt unter Einsatz persönlichen und gemeinschaftlichen Engagements hat. Anderseits werden aber auch die Grenzen aufgezeigt, die sich aus dem Projekt und dem Zusammenleben ergeben. Darüber hinaus erfolgt die Darstellung eines realisierten Wohnprojektes und die Auswertung einer empirischen Untersuchung.
Die vorliegende Arbeit beleuchtet digitale Bürgerbeteiligung als moderne Form der Beteiligung, in einer Zeit, die durch die Corona-Pandemie und die Digitalisierung geprägt ist. In diesem Zusammenhang wird anhand der Städte Burladingen und Meßstetten die Umsetzung digitaler Bürgerbeteiligung in der Praxis untersucht. Es wird ermittelt, ob Online-Beteiligungsverfahren eine echte Alternative zur bisherigen analogen Vorgehensweise darstellen oder, ob dies heutzutage bereits zwingend notwendig ist, um Beteiligung auch weiterhin sicherstellen zu können.
Mit Hilfe einer Empirische Erhebung wird in dieser Bachelorarbeit die Umsetzung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements der Stadt Freiberg am Neckar mit den Umsetzungen weiterer Kommunalverwaltungen im Landkreis Ludwigsburg verglichen. Auf Grundlage dieses Vergleichs werden Handlungsempfehlungen für die Stadt Freiberg am Neckar zur Optimierung ihres Betrieblichen Gesundheitsmanagements entwickelt.
Das Neue Kommunale Haushaltsrecht kommt! Dies bringt einen wesentlichen Wandel des Haushaltswesens für die baden-württembergischen Kommunen und somit für den Gemeinderat. Doch bedeutet dies das „Ende der Kommunalpolitik“? Oder eine Optimierung für den Gemeinderat? Die Diplomarbeit stellt den Nutzen der Reform für den Gemeinderat dar.
Der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum führt mit seinen typischen Folge- und Ausfallerscheinungen zunehmend zu Konfliktsituationen und Bürgerbeschwerden. Viele Gemeinden erließen im Kampf gegen Gewaltdelikte, Ruhestörungen und anderen Sicherheitsstörungen Alkoholkonsumverbote auf Grundlage von Polizeiverordnungen, deren Rechtmäßigkeit in Literatur und Rechtsprechung jedoch heftig umstritten ist. Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und wissenschaftlicher Erkenntnisse soll die Arbeit darlegen, bei welchen materiellen Voraussetzungen und innerhalb welcher rechtlicher Schranken sich die Gemeinden des Werkzeugs der polizeilichen Alkoholverbotsverordnung bedienen dürfen.
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Sinn der Bürokratie. Sie geht dabei auf das Wesen, die Wachstumsursache, die Kritik und die Abbaumöglichkeiten der Bürokratie ein. Im Zentrum stehen folgende Fragen: Brauchen wir Bürokratie? Welche Möglichkeiten zur Entbürokratisierung gibt es für die öffentliche Verwaltung? Welche Interpendenz besteht zwischen Freiheit und Ordnung und was hat Bürokratie damit zu tun?
Ein Leben ohne Staatsangehörigkeit - die privatrechtliche Stellung von Staatenlosen in Deutschland
(2024)
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit den privatrechtlichen sowie öffentlich-rechtlichen Auswirkungen der Staatenlosigkeit in Deutschland. In diesem Kontext sollen insbesondere auftretende Schwierigkeiten identifiziert und dargelegt werden. Diesem vorangestellt werden grundlegende Definitionen, Rechtsgrundlagen und weitere Aspekte, die für das Verständnis essenziell sind, erläutert.
Aktuell „veröden“ viele Innenstädte regelrecht und in den Zentren vieler Kommunen sind immer häufiger Leerstände zu beobachten. Gleichzeitig entstehen großflächige Einzelhandelsgeschäfte „auf der grünen Wiese“ , was immer wieder mit Geschäftsaufgaben oder dem Weggang kleinerer Geschäfte aus dem Zentrum einhergeht. Diese Arbeit soll einen Überblick über einige der baurechtlichen Möglichkeiten geben, wie diesen Problemen in der kommunalen Praxis begegnet wird und was es zu beachten gilt. Dabei geht es nicht um die Möglichkeiten der Raumordnung auf Landes-, Bundes- oder Europaebene, vielmehr wird erörtert, welche Möglich-keiten die jeweilige Kommune auf Grundlage des Baurechts direkt vor Ort hat und (relativ) selbstständig durchsetzen kann. Neben den „einfacheren“ baurechtlichen Mitteln, wie Veränderungs-sperren oder der Zurückstellung von Baugesuchen, wird im Zentrum der Betrachtungen unter anderem das Thema Sortimentsbeschränkungen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zur städtebaulichen Steuerung stehen. Dabei wird untersucht, ob und inwiefern Sortimentsbeschränkungen zur Steuerung des Einzelhandels im Gemeindegebiet überhaupt geeignet sind, welches die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen dieses Instruments sind und was es bei der Anwendung in der Praxis zu beachten gilt. Zudem soll geklärt werden, ob die Mittel der Bauleitplanung zum Schutz und Erhalt der Innenstadt ausreichend sind, oder ob Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers besteht.
Gegenstand dieser Arbeit ist die erstmalige Erhebung der Kundenzufriedenheit im „Virtuellen Amt“ der Stadt Wien. Neben einem kurzen Abriss themenrelevanter Grundlagen, wie New Public Management und E-Government, erfolgt eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Konstrukt der Kundenzufriedenheit. Darauf folgend wird das „Virtuelle Amt“ der Stadt Wien und seine Entwicklung vorgestellt. Abschließend wird auf die empirische Erhebung der Kundenzufriedenheit eingegangen und eine Analyse der Befragung durchgeführt.
Die vorliegende Arbeit richtet sich primär an kommunale Entscheidungsträger und Verwaltungsmitarbeiter, die aus der Umsetzung der rechtlich geforderten Maßnahmen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLR) einen zusätzlichen Nutzen für ihre Kommune erzielen möchten, indem elektronische Bürgerbeteiligung als weiteres Element des E-Government eingeführt wird. Die Diskussion über elektronische Bürgerbeteiligung findet meist auf sehr allgemeinem Niveau statt: Kommunen sollten sich aufgrund der Forderung der Bürger nach mehr Transparenz und Beteiligung öffnen und eine Kultur der Partizipation schaffen. In dieser Diskussion finden sich jedoch kaum Ansatzpunkte für die alltägliche administrative Arbeit der Kommunen. In diesem Sinne beschäftigt sich vorliegende Arbeit vor dem Hintergrund der Vielzahl von Anforderungen an die Modernisierung des öffentlichen Sektors konkret mit Handlungsoptionen zur Erschließung neuer kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten mittels elektronischer Kommunikationsinstrumente im Zuge der Umsetzung der DLR. Die Arbeit soll bei den Abwägungen zur Einführung einer elektronischen Bürgerbeteiligungsplattform eine Entscheidungshilfe zu Gunsten einer nachhaltig angelegten Umsetzung dieses Projekts sein. Es soll untersucht werden, ob und inwieweit elektronische Bürgerbeteiligung, wie sie durch das Projekt VoicE auf europäischer Ebene erstmals zum Einsatz gekommen ist, zur Modernisierung der Kommunalverwaltung beitragen kann. Dazu wird mit der Erläuterung der Modernisierung durch die DLR zunächst der Anlass für die Einführung elektronischer Bürgerbeteiligung und die damit einhergehenden Herausforderungen dargestellt (Kapitel 2). Dabei liegt der Schwerpunkt auf E-Government und elektronischer Bürgerbeteiligung als einer Teilstruktur. Auf europäischer Ebene gibt es bereits erste Bestrebungen im Bereich elektronischer Bürgerbeteiligung (Kapitel 3), deren Tauglichkeit und Einsatzfähigkeit anhand des Projekts VoicE auf kommunaler Ebene unter Berücksichtigung kommunaler Spezifika überprüft werden soll (Kapitel 4). Die vorliegende Arbeit wird mit einem Gesamtergebnis (Kapitel 5) und einem Ausblick (Kapitel 6) auf künftige Entwicklungen in diesem Bereich enden.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beamten und Beschäftigten des Regierungspräsidiums Stuttgart des Jahres 2008. Anhand einer Statistik wurden die Werte ermittelt und erstmals detailliert ausgewertet. Die Fehlzeitenquote beträgt 5,9 %, der Median liegt bei 6 Arbeitstagen. Nach Klärung der Ausgangslage und Festlegung der Ziele werden zunächst verschiedene Begrifflichkeiten voneinander abgegrenzt. Es folgt eine Darstellung der Einflussgrößen auf Fehlzeiten. Danach wird auf die Vergleichbarkeit von Fehlzeitenstatistiken näher eingegangen. Eine ausführliche Darstellung der Erhebungsmethoden, einschließlich einer datenschutzrechtlichen Betrachtung und ein Blick auf die Organisations- und Personalstruktur des Regierungspräsidiums folgen. Im Rahmen dieser Arbeit wird überprüft, wie die Fehlzeiten beim Regierungspräsidium Stuttgart verteilt sind und ob es Zusammenhänge zwischen dem Alter, dem Geschlecht, der Schwerbehinderung, den Entlohnungsbedingungen, der Art des Beschäftigungsverhältnisses und der Anzahl der Fehlzeiten gibt. Dafür werden sechs Hypothesen aufgestellt. Dabei können die Alternativhypothesen bestätigt werden. Die anschließende Diskussion rundet die Arbeit ab.
Das Phänomen der „Kettenduldung“ bleibt eine brandaktuelle ausländerrechtliche sowie politische Streitfrage und strapaziert Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Es bezeichnet das Dilemma, in dem sich ein ausreisepflichtiger Ausländer befindet, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht beendet werden kann, der jedoch ebenso kein Bleiberecht besitzt. Mit der Einführung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung § 25b AufenthG am 01.08.2015 nimmt der Gesetzgeber erstmalig eine stichtags- und wesensunabhängige Lösung für nachhaltig integrierte Geduldete auf. Diese Arbeit behandelt, inwieweit § 25b in seiner rechtlichen Ausgestaltung und praktischen Umsetzung zu einer Abschaffung der Kettenduldungen beiträgt und die Koffermentalität beendet.
Die vorliegende Diplomarbeit versucht die Frage zu klären, ob es möglich ist, Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, energetisch zu sanieren. Dazu werden, nach einer kurzen Einleitung, im zweiten Kapitel die denkmalrechtlichen Bestimmungen betrachtet. Hierbei wird untersucht, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine Sache unter Denkmalschutz gestellt werden kann und welche Pflichten sich daraus ergeben. Im dritten Kapitel wird die Energieeinsparverordnung 2009 mit Schwerpunkt Energieausweis beschrieben. Im vierten Kapitel wird auf einige Konfliktpunkte eingegangen, die sich im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz ergeben. Hierbei liegt das Hauptaugenmerk auf dem Einbau neuer Fenster der Dämmung der Fassade, der Einbindung von erneubaren Energien und dem Bereich des Eigentums. Am Ende der Arbeit wir ein Fazit gezogen und die Eingangsfrage der Arbeit beantwortet.
Die Bachelorarbeit thematisiert die Sperrzeiten im Bereich des Gaststättenrechts. Schwerpunktmäßig wurde auf die Rechtmäßigkeit des Gaststättengesetzes (GastG) sowie der Gaststättenverordnung Baden-Württemberg (GastVO) eingegangen und die materielle Rechtmäßigkeit der Sperrzeiteregelungen im GastG und der GastVO überprüft. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit war die Frage nach den Regelungen im Umgang mit Einzelfallentscheidungen sowie deren Sanktionierung bei Nichteinhaltung. Zudem wurden u.a. die Sperrzeitregelungen aller Bundesländer miteinander verglichen, die Unterschiede der Sperrzeit bei beispielsweise Festen und Spielhallen festgestellt und der Rechtsschutz eines Gastwirtes und der Anwohner einer Gaststätte erörtert.