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Drawing on an online survey of mayors from the German federal state of Baden-Wuerttemberg this article analyses (1) to what extent social media is used abusively at the municipal level, (2) how mayors react to hate speech and (3) whether the experience of such insulting comments and threats is correlated with their perception of social media as a tool for political communication. The analysis shows that hateful comments are part of the social media experience on the local level. 53.9% of the mayors have at least once experienced personal insults and hostilities on social media in their role as politicians. The majority of them (56.7%) ignored the hate speech without reaction. Significantly fewer reacted more actively: 29.8% responded to the insulting message, 5.4% blocked the hater, and 8.2% filed a judicial complaint. The statistical analysis shows that mayors who use social media in a more professional way are more likely to react to hate speech in such an active manner. Moreover, the experience of hate speech and particularly an active type of reacting are found to be positively related to mayors' perceptions of how useful they consider social media to be for political communication.
Das Neue Kommunale Haushaltsrecht kommt! Dies bringt einen wesentlichen Wandel des Haushaltswesens für die baden-württembergischen Kommunen und somit für den Gemeinderat. Doch bedeutet dies das „Ende der Kommunalpolitik“? Oder eine Optimierung für den Gemeinderat? Die Diplomarbeit stellt den Nutzen der Reform für den Gemeinderat dar.
Das Neue Kommunale Haushaltsrecht kommt! Dies bringt einen wesentlichen Wandel des Haushaltswesens für die baden-württembergischen Kommunen und somit für den Gemeinderat. Doch bedeutet dies das „Ende der Kommunalpolitik“? Oder eine Optimierung für den Gemeinderat? Die Diplomarbeit stellt den Nutzen der Reform für den Gemeinderat dar.
Der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum führt mit seinen typischen Folge- und Ausfallerscheinungen zunehmend zu Konfliktsituationen und Bürgerbeschwerden. Viele Gemeinden erließen im Kampf gegen Gewaltdelikte, Ruhestörungen und anderen Sicherheitsstörungen Alkoholkonsumverbote auf Grundlage von Polizeiverordnungen, deren Rechtmäßigkeit in Literatur und Rechtsprechung jedoch heftig umstritten ist. Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und wissenschaftlicher Erkenntnisse soll die Arbeit darlegen, bei welchen materiellen Voraussetzungen und innerhalb welcher rechtlicher Schranken sich die Gemeinden des Werkzeugs der polizeilichen Alkoholverbotsverordnung bedienen dürfen.
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Sinn der Bürokratie. Sie geht dabei auf das Wesen, die Wachstumsursache, die Kritik und die Abbaumöglichkeiten der Bürokratie ein. Im Zentrum stehen folgende Fragen: Brauchen wir Bürokratie? Welche Möglichkeiten zur Entbürokratisierung gibt es für die öffentliche Verwaltung? Welche Interpendenz besteht zwischen Freiheit und Ordnung und was hat Bürokratie damit zu tun?
Ein Leben ohne Staatsangehörigkeit - die privatrechtliche Stellung von Staatenlosen in Deutschland
(2024)
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit den privatrechtlichen sowie öffentlich-rechtlichen Auswirkungen der Staatenlosigkeit in Deutschland. In diesem Kontext sollen insbesondere auftretende Schwierigkeiten identifiziert und dargelegt werden. Diesem vorangestellt werden grundlegende Definitionen, Rechtsgrundlagen und weitere Aspekte, die für das Verständnis essenziell sind, erläutert.
Aktuell „veröden“ viele Innenstädte regelrecht und in den Zentren vieler Kommunen sind immer häufiger Leerstände zu beobachten. Gleichzeitig entstehen großflächige Einzelhandelsgeschäfte „auf der grünen Wiese“ , was immer wieder mit Geschäftsaufgaben oder dem Weggang kleinerer Geschäfte aus dem Zentrum einhergeht. Diese Arbeit soll einen Überblick über einige der baurechtlichen Möglichkeiten geben, wie diesen Problemen in der kommunalen Praxis begegnet wird und was es zu beachten gilt. Dabei geht es nicht um die Möglichkeiten der Raumordnung auf Landes-, Bundes- oder Europaebene, vielmehr wird erörtert, welche Möglich-keiten die jeweilige Kommune auf Grundlage des Baurechts direkt vor Ort hat und (relativ) selbstständig durchsetzen kann. Neben den „einfacheren“ baurechtlichen Mitteln, wie Veränderungs-sperren oder der Zurückstellung von Baugesuchen, wird im Zentrum der Betrachtungen unter anderem das Thema Sortimentsbeschränkungen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zur städtebaulichen Steuerung stehen. Dabei wird untersucht, ob und inwiefern Sortimentsbeschränkungen zur Steuerung des Einzelhandels im Gemeindegebiet überhaupt geeignet sind, welches die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen dieses Instruments sind und was es bei der Anwendung in der Praxis zu beachten gilt. Zudem soll geklärt werden, ob die Mittel der Bauleitplanung zum Schutz und Erhalt der Innenstadt ausreichend sind, oder ob Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers besteht.
Gegenstand dieser Arbeit ist die erstmalige Erhebung der Kundenzufriedenheit im „Virtuellen Amt“ der Stadt Wien. Neben einem kurzen Abriss themenrelevanter Grundlagen, wie New Public Management und E-Government, erfolgt eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Konstrukt der Kundenzufriedenheit. Darauf folgend wird das „Virtuelle Amt“ der Stadt Wien und seine Entwicklung vorgestellt. Abschließend wird auf die empirische Erhebung der Kundenzufriedenheit eingegangen und eine Analyse der Befragung durchgeführt.
Gegenstand dieser Arbeit ist die erstmalige Erhebung der Kundenzufriedenheit im „Virtuellen Amt“ der Stadt Wien. Neben einem kurzen Abriss themenrelevanter Grundlagen, wie New Public Management und E-Government, erfolgt eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Konstrukt der Kundenzufriedenheit. Darauf folgend wird das „Virtuelle Amt“ der Stadt Wien und seine Entwicklung vorgestellt. Abschließend wird auf die empirische Erhebung der Kundenzufriedenheit eingegangen und eine Analyse der Befragung durchgeführt.
Die vorliegende Arbeit richtet sich primär an kommunale Entscheidungsträger und Verwaltungsmitarbeiter, die aus der Umsetzung der rechtlich geforderten Maßnahmen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLR) einen zusätzlichen Nutzen für ihre Kommune erzielen möchten, indem elektronische Bürgerbeteiligung als weiteres Element des E-Government eingeführt wird. Die Diskussion über elektronische Bürgerbeteiligung findet meist auf sehr allgemeinem Niveau statt: Kommunen sollten sich aufgrund der Forderung der Bürger nach mehr Transparenz und Beteiligung öffnen und eine Kultur der Partizipation schaffen. In dieser Diskussion finden sich jedoch kaum Ansatzpunkte für die alltägliche administrative Arbeit der Kommunen. In diesem Sinne beschäftigt sich vorliegende Arbeit vor dem Hintergrund der Vielzahl von Anforderungen an die Modernisierung des öffentlichen Sektors konkret mit Handlungsoptionen zur Erschließung neuer kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten mittels elektronischer Kommunikationsinstrumente im Zuge der Umsetzung der DLR. Die Arbeit soll bei den Abwägungen zur Einführung einer elektronischen Bürgerbeteiligungsplattform eine Entscheidungshilfe zu Gunsten einer nachhaltig angelegten Umsetzung dieses Projekts sein. Es soll untersucht werden, ob und inwieweit elektronische Bürgerbeteiligung, wie sie durch das Projekt VoicE auf europäischer Ebene erstmals zum Einsatz gekommen ist, zur Modernisierung der Kommunalverwaltung beitragen kann. Dazu wird mit der Erläuterung der Modernisierung durch die DLR zunächst der Anlass für die Einführung elektronischer Bürgerbeteiligung und die damit einhergehenden Herausforderungen dargestellt (Kapitel 2). Dabei liegt der Schwerpunkt auf E-Government und elektronischer Bürgerbeteiligung als einer Teilstruktur. Auf europäischer Ebene gibt es bereits erste Bestrebungen im Bereich elektronischer Bürgerbeteiligung (Kapitel 3), deren Tauglichkeit und Einsatzfähigkeit anhand des Projekts VoicE auf kommunaler Ebene unter Berücksichtigung kommunaler Spezifika überprüft werden soll (Kapitel 4). Die vorliegende Arbeit wird mit einem Gesamtergebnis (Kapitel 5) und einem Ausblick (Kapitel 6) auf künftige Entwicklungen in diesem Bereich enden.
Die vorliegende Arbeit richtet sich primär an kommunale Entscheidungsträger und Verwaltungsmitarbeiter, die aus der Umsetzung der rechtlich geforderten Maßnahmen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLR) einen zusätzlichen Nutzen für ihre Kommune erzielen möchten, indem elektronische Bürgerbeteiligung als weiteres Element des E-Government eingeführt wird. Die Diskussion über elektronische Bürgerbeteiligung findet meist auf sehr allgemeinem Niveau statt: Kommunen sollten sich aufgrund der Forderung der Bürger nach mehr Transparenz und Beteiligung öffnen und eine Kultur der Partizipation schaffen. In dieser Diskussion finden sich jedoch kaum Ansatzpunkte für die alltägliche administrative Arbeit der Kommunen. In diesem Sinne beschäftigt sich vorliegende Arbeit vor dem Hintergrund der Vielzahl von Anforderungen an die Modernisierung des öffentlichen Sektors konkret mit Handlungsoptionen zur Erschließung neuer kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten mittels elektronischer Kommunikationsinstrumente im Zuge der Umsetzung der DLR. Die Arbeit soll bei den Abwägungen zur Einführung einer elektronischen Bürgerbeteiligungsplattform eine Entscheidungshilfe zu Gunsten einer nachhaltig angelegten Umsetzung dieses Projekts sein. Es soll untersucht werden, ob und inwieweit elektronische Bürgerbeteiligung, wie sie durch das Projekt VoicE auf europäischer Ebene erstmals zum Einsatz gekommen ist, zur Modernisierung der Kommunalverwaltung beitragen kann. Dazu wird mit der Erläuterung der Modernisierung durch die DLR zunächst der Anlass für die Einführung elektronischer Bürgerbeteiligung und die damit einhergehenden Herausforderungen dargestellt (Kapitel 2). Dabei liegt der Schwerpunkt auf E-Government und elektronischer Bürgerbeteiligung als einer Teilstruktur. Auf europäischer Ebene gibt es bereits erste Bestrebungen im Bereich elektronischer Bürgerbeteiligung (Kapitel 3), deren Tauglichkeit und Einsatzfähigkeit anhand des Projekts VoicE auf kommunaler Ebene unter Berücksichtigung kommunaler Spezifika überprüft werden soll (Kapitel 4). Die vorliegende Arbeit wird mit einem Gesamtergebnis (Kapitel 5) und einem Ausblick (Kapitel 6) auf künftige Entwicklungen in diesem Bereich enden.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beamten und Beschäftigten des Regierungspräsidiums Stuttgart des Jahres 2008. Anhand einer Statistik wurden die Werte ermittelt und erstmals detailliert ausgewertet. Die Fehlzeitenquote beträgt 5,9 %, der Median liegt bei 6 Arbeitstagen. Nach Klärung der Ausgangslage und Festlegung der Ziele werden zunächst verschiedene Begrifflichkeiten voneinander abgegrenzt. Es folgt eine Darstellung der Einflussgrößen auf Fehlzeiten. Danach wird auf die Vergleichbarkeit von Fehlzeitenstatistiken näher eingegangen. Eine ausführliche Darstellung der Erhebungsmethoden, einschließlich einer datenschutzrechtlichen Betrachtung und ein Blick auf die Organisations- und Personalstruktur des Regierungspräsidiums folgen. Im Rahmen dieser Arbeit wird überprüft, wie die Fehlzeiten beim Regierungspräsidium Stuttgart verteilt sind und ob es Zusammenhänge zwischen dem Alter, dem Geschlecht, der Schwerbehinderung, den Entlohnungsbedingungen, der Art des Beschäftigungsverhältnisses und der Anzahl der Fehlzeiten gibt. Dafür werden sechs Hypothesen aufgestellt. Dabei können die Alternativhypothesen bestätigt werden. Die anschließende Diskussion rundet die Arbeit ab.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beamten und Beschäftigten des Regierungspräsidiums Stuttgart des Jahres 2008. Anhand einer Statistik wurden die Werte ermittelt und erstmals detailliert ausgewertet. Die Fehlzeitenquote beträgt 5,9 %, der Median liegt bei 6 Arbeitstagen. Nach Klärung der Ausgangslage und Festlegung der Ziele werden zunächst verschiedene Begrifflichkeiten voneinander abgegrenzt. Es folgt eine Darstellung der Einflussgrößen auf Fehlzeiten. Danach wird auf die Vergleichbarkeit von Fehlzeitenstatistiken näher eingegangen. Eine ausführliche Darstellung der Erhebungsmethoden, einschließlich einer datenschutzrechtlichen Betrachtung und ein Blick auf die Organisations- und Personalstruktur des Regierungspräsidiums folgen. Im Rahmen dieser Arbeit wird überprüft, wie die Fehlzeiten beim Regierungspräsidium Stuttgart verteilt sind und ob es Zusammenhänge zwischen dem Alter, dem Geschlecht, der Schwerbehinderung, den Entlohnungsbedingungen, der Art des Beschäftigungsverhältnisses und der Anzahl der Fehlzeiten gibt. Dafür werden sechs Hypothesen aufgestellt. Dabei können die Alternativhypothesen bestätigt werden. Die anschließende Diskussion rundet die Arbeit ab.
Das Phänomen der „Kettenduldung“ bleibt eine brandaktuelle ausländerrechtliche sowie politische Streitfrage und strapaziert Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Es bezeichnet das Dilemma, in dem sich ein ausreisepflichtiger Ausländer befindet, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht beendet werden kann, der jedoch ebenso kein Bleiberecht besitzt. Mit der Einführung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung § 25b AufenthG am 01.08.2015 nimmt der Gesetzgeber erstmalig eine stichtags- und wesensunabhängige Lösung für nachhaltig integrierte Geduldete auf. Diese Arbeit behandelt, inwieweit § 25b in seiner rechtlichen Ausgestaltung und praktischen Umsetzung zu einer Abschaffung der Kettenduldungen beiträgt und die Koffermentalität beendet.
Die vorliegende Diplomarbeit versucht die Frage zu klären, ob es möglich ist, Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, energetisch zu sanieren. Dazu werden, nach einer kurzen Einleitung, im zweiten Kapitel die denkmalrechtlichen Bestimmungen betrachtet. Hierbei wird untersucht, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine Sache unter Denkmalschutz gestellt werden kann und welche Pflichten sich daraus ergeben. Im dritten Kapitel wird die Energieeinsparverordnung 2009 mit Schwerpunkt Energieausweis beschrieben. Im vierten Kapitel wird auf einige Konfliktpunkte eingegangen, die sich im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz ergeben. Hierbei liegt das Hauptaugenmerk auf dem Einbau neuer Fenster der Dämmung der Fassade, der Einbindung von erneubaren Energien und dem Bereich des Eigentums. Am Ende der Arbeit wir ein Fazit gezogen und die Eingangsfrage der Arbeit beantwortet.
Die vorliegende Diplomarbeit versucht die Frage zu klären, ob es möglich ist, Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, energetisch zu sanieren. Dazu werden, nach einer kurzen Einleitung, im zweiten Kapitel die denkmalrechtlichen Bestimmungen betrachtet. Hierbei wird untersucht, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine Sache unter Denkmalschutz gestellt werden kann und welche Pflichten sich daraus ergeben. Im dritten Kapitel wird die Energieeinsparverordnung 2009 mit Schwerpunkt Energieausweis beschrieben. Im vierten Kapitel wird auf einige Konfliktpunkte eingegangen, die sich im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz ergeben. Hierbei liegt das Hauptaugenmerk auf dem Einbau neuer Fenster der Dämmung der Fassade, der Einbindung von erneubaren Energien und dem Bereich des Eigentums. Am Ende der Arbeit wir ein Fazit gezogen und die Eingangsfrage der Arbeit beantwortet.